Hahn verlegt Limburger Arbeitsgericht

Enttäuschung ist vor Ort groß

"Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik": "Zum Sparen gibt es keine Alternative", begründet Hahn die Einschnitte in die Struktur der hessischen Justiz. Der hessische Staatsminister der Justiz, Hahn, wie auch der Staatssekretär Rudolf Kriszeleit sprechen in dem vorgelegten Konzept von "Belastungsgerechtigkeit, Kosteneinsparung und Effizienzsteigerung".

Die Kernpunkte für die Limburger Lösung sind folgende:

Wiesbaden löst das Arbeitsgericht Limburg auf, die neun Bediensteten gehen an das Arbeitsgericht Wiesbaden oder werden versetzt oder in andere Geschäftsbereichen eingesetzt. Die Umsetzung soll sozialverträglich abgewickelt werden. Kündigungen sind nicht vorgesehen. Mit 1,88 Richterstellen handele es sich beim Arbeitsgericht Limburg um ein "sehr kleines Arbeitsgericht". Die Folge: Das Gericht sei wenig effizient,die Betriebskosten relativ hoch, Vertretungsfälle seien schwierig zu handhaben.

Die Beschäftigten könnten ohne relevante Neukosten in den dortigen Räumen aufgenommen werden. Alle Entscheidungen sollen unter Ausnutzung der Möglichkeiten von Tele- und Heimarbeitsplätzen bis zum 31. Dezember 2011 umgesetzt werden.

Hahn rechnet mit Einsparungen allein in Limburg in Höhe von 141 000 Euro

Die Auflösung des Arbeitsgerichts führe zur Einsparung der Betriebskosten für das Gebäude und die IT-Netzwerkstruktur in Höhe von rund 118 000 Euro. Zusammen mit einer Reduktion der Personalkosten durch einen effizienteren Personaleinsatz bewirke die Auflösung des Arbeitsgerichts Limburg Einsparungen in Höhe von rund 141 000 Euro jährlich.

Hahn verweist darauf, dass die Entscheidung "gemeinsam und in Übereinstimmung mit der hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit" getroffen worden sei. Die Auflösung des Limburger Gerichts entspreche im Übrigen einer Empfehlung, die der Hessische Rechnungshof in seinen Bemerkungen 2005 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen gemacht habe.

"Ich bin mir bewusst, dass die Auflösung des Arbeitsgerichts Limburg für die betroffenen Bediensteten mit Belastungen verbunden ist. Sie müssen künftig im rund 37 Kilometer entfernten Wiesbaden ihren Dienst verrichten", betonte Staatssekretär Kriszeleit. Auch für die Rechtsuchenden sei die Auflösung mit negativen Folgen verbunden, so Hahn. Dies sei jedoch gegen den Kostenaufwand der öffentlichen Hand bei Beibehaltung des Standorts abzuwägen. Die Verschlankung der Arbeitsgerichte werden jährlichen zu Einsparungen in Höhe von 578 000 Euro führen.

"Auch wenn der Verlust des Arbeitsgerichts in Limburg und die Zentralisierung in Wiesbaden schmerzlich ist, so bleibt der Justizstandort Limburg-Weilburg langfristig erhalten", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Peuser. Die Auflösung der Justizvollzugsanstalt Limburg wäre für Limburg eine Gefahr gewesen. Wichtig sei, dass neben dem Amts- und Landgericht in Limburg das Amtsgericht Weilburg und die Außenstelle Hadamar erhalten bleiben. So seien allein in Hadamar 34 Personen einschließlich fünf Richterstellen beschäftigt.

Peuser: "Limburg ist noch mit einem blauen Auge davongekommen"

Die Argumente des Aktionsbündnisses für den Erhalt des Arbeitsgerichts könne er allerdings nachvollziehen, betonte Peuser. Jedoch könne er die Argumente des Ministeriums nicht ganz von der Hand weisen. Peuser verweist vor allem darauf, dass der Rechnungshof schon seit Jahren auf eine Verringerung der Anzahl der Arbeitsgerichte drängt. "Im Vergleich zu anderen Landkreisen ist unser Kreis mit einem blauen Auge davon gekommen, denn hessenweit werden nicht nur fünf Arbeitsgerichte sondern auch fünf Amtsgerichte aufgelöst bzw. zusammengelegt."

Am wenigsten Verständnis habe er für den DGB und einzelne Gewerkschaften, die sich bei der Unterschriftenaktion zum Erhalt des Arbeitsgerichts in Limburg besonders engagiert hätten. Dabei verschweige der DGB, dass die einst mächtige DGB-Zentrale in der Weiersteinstraße in das Rhein-Main-Gebiet verlagert worden sei. Dies sei das Gegenteil von arbeitnehmerfreundlich.

"Ganz schlechter Stil", kritisiert der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, Stefan Laßmann, die Entscheidung. "Die Zahlen müssen doch diskutiert werden. Sie wurden nachgereicht und sollen eine vorher getroffene Entscheidung rechtfertigen. Das ist absolut nicht in Ordnung", so Laßmann. Das Bündnis aus Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, das sich für den Erhalt des Standorts Limburg stark gemacht hat, werde "klar sagen, was wir davon halten: Das ist nur dumm gekürzt."

Siehe Hessen und Standpunkt


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