Hintergrund: Grundlagen für Bundeswehr-Einsätze

Allerdings kann er sich dabei auf die Grundlagen berufen, die im jüngsten "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" von 2006 verankert sind.

Darin nennt die Regierung als Ziel ihrer Sicherheitspolitik unter anderem, "den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen". Sie betont, dass die Bundeswehr einen wesentlichen Beitrag zur frühzeitigen Konflikterkennung, Prävention und Konfliktlösung leistet. Der Marine- Einsatz am Horn von Afrika dient etwa dem Schutz von Handelsschiffen, die von Piraten bedroht sind.

Unter der Überschrift "Transportwege - Ressourcen - Kommunikation" heißt es: "Deutschland hat aufgrund seiner immer engeren Verflechtung in der Weltwirtschaft besonderes Interesse an internationaler Stabilität und ungehindertem Warenaustausch. Wie viele andere Länder ist es in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig und auf funktionierende Informations- und Kommunikationswege angewiesen."

Als weitere Ziele werden die Bewahrung von "Recht und Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlfahrt" für die Bürger in Deutschland genannt, die Sicherung der "Souveränität und der Unversehrtheit des deutschen Staatsgebietes", die Vorbeugung "von regionalen Krisen und Konflikten, die Deutschlands Sicherheit beeinträchtigen können", die Abwendung "der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen" sowie ein Beitrag "zur Achtung der Menschenrechte und Stärkung der internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts".

Weißbuch der Bundeswehr


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