Limburg will Arbeitsgericht erhalten

Resolution des Parlamentes

Die Resolution resultierte aus einem Antrag der SPD-Fraktion. Ihre Stadtverordnete Liana Weismüller betonte: "Für die Stadt Limburg und die Region Limburg-Weilburg, für die hier tätigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wäre die Schließung ein großer Einschnitt."

Sparen könne nicht das richtige Argument sein, gerade die Konzeption der Arbeitsgerichtsbarkeit setze Bürgernähe voraus. Die finanziellen Belastungen für Rechtssuchende wäre unerträglich und es dürfe nicht sein, dass Recht nur noch für solche gesprochen werde, die sich den erhöhten Aufwand leisten könnten, der mit einem auswärtigen Gericht zwangsläufig verbunden sei, argumentierte die Juristin Weismüller.

Sie betonte: "Kosten und Einschnitte in demokratische Rechte könnten den Einspareffekt nicht aufwiegen. Das Land spart höchstens die Miete für drei Räume in der Post ein."

Die Stadtverordneten erinnern die CDU/FDP-Landesregierung an ihre Koalitionsvereinbarung, wonach die Organe der Justiz gestärkt und die Gerichtsversorgung in der Fläche erhalten werde.

Stattdessen werde in Limburg mit einem sehr kurzen Zeitplans versucht, den politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Gremien sowie an der Öffentlichkeit vorbei, klammheimlich die Schließung des Arbeitsgerichts durchzusetzen.

Stadtparlament bedient sich der Argumentation des Anwaltvereins

Die Stadtverordneten bedienen sich im Übrigen der Argumentation des Limburger Anwaltsvereins. Dieser weist unter anderem auf Rechtskonflikte hin, die nicht in einem oder zwei Terminen erledigt würden und für die Parteien mit einem erhöhten Zeit- und Kostenaufwand verbunden seien.

Auch die gängige Praxis, eine Klage zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erheben, wovon insbesondere sozial schwächere Prozessbeteiligte Gebrauch machten, die zudem Prozesskostenhilfe beantragen wollten, würden durch eine Verlegung des Arbeitsgerichts sehr benachteiligt.

Der Staat sei zur Daseinsvorsorge verpflichtet, heißt es in der Resolution. Er würde mit zweifelhaften Einsparerfolgen Bürgernähe aufgeben und zudem unnötige Fahrwege erzeugen.


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