Nachgefragt bei Udo Bullmann (SPD)

Seit Wochen schon versucht die Europäische Union, die Schuldenkrise in Griechenland in den Griff zu bekommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) brachte nun einen Europäischen Währungsfonds (EWF) in die Debatte ein. Könnte dieses europäische Gegenstück zum Internationalen Währungsfonds Krisenfolgen wie aktuell in Griechenland regulieren helfen?

Udo Bullmann: Die sozialdemokratische Regierung in Griechenland hat bei ihrer Amtsübernahme einen finanzpolitischen Scherbenhaufen vorgefunden. Das ausufernde Defizit der Hellenen und die Sorglosigkeit der europäischen Verwaltung sind jedoch nur ein Teil des Problems. Hinzu kommt, dass Griechenland starken Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten ausgesetzt ist. Nicht zuletzt als Reaktion auf die Regulierungsvorstöße Europas stellen die "Heuschrecken" der Finanzmarktbranche die Eurozone auf die Probe. Dabei haben sie sich zunächst auf Athen eingeschossen. Mittlerweile sind auch Portugal, Spanien, Irland und Italien in den Fokus der Finanzjongleure gerückt.

Angesichts dieser Entwicklung darf Europa nicht abwarten, sondern muss Handlungsfähigkeit beweisen. Ein Europäischer Währungsfonds könnte Spekulanten in Zukunft das Wasser abgraben. Hilfe gäbe es jedoch auch dann nicht umsonst. Schließlich müssen die Mitgliedstaaten solide wirtschaften, die Korruption bekämpfen und endlich Steuergerechtigkeit durchsetzen. Durch den Fonds wäre Europa allerdings selbst in der Lage, auch in kritischen Zeiten staatliche Kreditaufnahme zu angemessenen Bedingungen zu garantieren. Ohne dass ausgerechnet die Investmentbanker, deren Institute gerade mit erheblichen öffentlichen Mitteln gerettet wurden, jetzt gegen den Euro spekulieren. Diese Amokfahrer wetten auf Staatspleiten und heizen damit erneut die Krise an, die andere dann bitter ausbaden. Die Kreditgarantien könnten an klare europäische Bedingungen geknüpft werden. Etwa die Ausrichtung der nationalen Politik an den Wachstums- und Beschäftigungszielen der EU. Das stärkt die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa und ist besser als ein Eingreifen des Internationalen Währungsfonds (IWF).

In Griechenland muss man denen helfen, die Steuerbetrug wirksam bekämpfen und mit der in der Oberschicht weit verbreiteten Korruption aufräumen wollen. Die brauchen aber nicht nur unsere Sprüche, sondern jetzt unsere konkrete Unterstützung zu fairen Bedingungen. Europa muss an dieser Krise wachsen, auch damit wir morgen vorbereitet sind, wenn es andere trifft. Es ist Zeit zum Handeln, weil es bei einem starken Europa auch um unser aller Interesse geht.

Welcher Termin oder welche Entscheidung ist bei Ihrer Arbeit in der kommenden Woche am wichtigsten?

Bullmann: Wir werden das Treffen der EU-Finanzminister aufmerksam verfolgen und sie daran erinnern, dass wir die Systemfehler, die zur der Finanzkrise geführt haben, schnell beheben müssen. Das betrifft unter anderem die lückenlose Regulierung von Finanzheuschrecken, die am Dienstag, 16. März, auf der Tagesordnung des Rates stehen.


Unbegrenzter Zugriff auf mittelhessen.de und die News-App. Jederzeit kündbar. Jetzt nur 6,90€ pro Monat!
Link zum Thema
Copyright © mittelhessen.de 2010
Kommentare (0)