Protest gegen Politik für Hochschulen

Das Land will im kommenden Jahr 30 Millionen Euro im Hochschuletat sparen. Die Finanzvereinbarung zwischen Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörman (CDU) und den Hochschulen soll morgen unterzeichnet werden. Gestern forderte Kühne-Hörmann, Hessens Fachhochschulen sollten sich stärker selber finanzieren. Um die neuen Geldquellen zu erschließen, sollen die fünf Hochschulen Darmstadt, Gießen-Friedberg, Frankfurt, Rhein-Main und Fulda noch häufiger mit der Wirtschaft zusammenarbeiten und sogenannte Drittmittel einwerben. Das Ministerium zahlt 1,2 Millionen Euro für eine Kampagne, mit der die Fachhochschulen gezielter Firmen von ihrer Forschung überzeugen sollen.

FH sollen mehr selbst verdienen

Die Hochschulen forderten indes: Die schwarzgelbe Landesregierung solle erklären, wie sie sich angesichts der geplanten Sparrunde die konkurrenzfähige Beteiligung ihrer Universitäten an der zweiten Runde der bundesweiten Exzellenzinitiative 2010 vorstelle. Die Hochschulen und Unis in Hessen hätten wegen der Kürzungen einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu allen sechs Nachbarbundesländern. Dort seien trotz ebenfalls zurückgehender Steuereinnahmen keine Streichungen in den Hochschulbudgets vorgesehen.

Prömel und Müller-Esterl fordern von Roland Kochs (CDU) Landesregierung eine "entschiedene Rückendeckung im harten Leistungswettbewerb" der Bundesländer um die Forschung an den Unis. "Die im Rahmen des Hessischen Hochschulpakts für die Jahre 2011 bis 2015 geplanten Einsparungen vermitteln allerdings den gegenteiligen Eindruck. Sie treffen einseitig jene Universitäten, die in den letzten Jahren in der Forschung große Schritte nach vorn gemacht haben."

Studenten gehen auf die Straße

Dem Hochschulpakt zufolge errechnen sich rund vier Fünftel der Mittelzuweisungen anhand der Zahl der eingeschriebenen Studenten, kritisieren Müller-Esterl und Prömel. Qualitätskriterien in der Forschung schlügen nur mit einem Zehntel zu Buche. Dies werde zwangsläufig zur nachhaltigen Unterfinanzierung der Forschung und zu einem "ruinösen Windhundrennen um Studierende" führen.

Auch die Studenten wollen sich gegen die angekündigten Kürzungen der Landesregierung wehren. Unter dem Motto "Bildungskürzungen blockieren! zehn Prozent Plus für Bildung in Schule und Hochschule" demonstrieren sie heute ab 15 Uhr in Wiesbaden. Zu dem Protest rufen auf die LandesAstenKonferenz, die Gewerkschaften verdi und "Erziehung und Wissenschaft" (GEW).


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