Protest soll Unis "lahmlegen"

Studentenvollversammlung droht mit Widerstand gegen Sparpläne des Landes

AStA-Vorsitzende Stefanie Fritz äußerte die Befürchtung, die angekündigten Sparmaßnahmen sollten lediglich dazu dienen, eine erneute Einführung von Studiengebühren zu rechtfertigen. Bereits jetzt müssten für die Lehre bestimmte Sondermittel eingesetzt werden, um überhaupt die Grundversorgung an der Universität aufrechterhalten zu können.

Die Studierenden befürchten zudem, dass die Kürzungen noch härter ausfallen als bisher bekannt ist. Sie gehen davon aus, dass die hessischen Hochschulen 70 Millionen Euro verlieren könnten. Jan Beberweyk von der Landes-ASten-Konferenz sagte, insbesondere die Hochschulen in Kassel und Marburg seien die "Verlierer" der geplanten Kürzungen und Umverteilungen.

Die Marburger Studierenden fordern die Landesregierung in ihrer Resolution auf, für eine bedarfsdeckende Finanzierung der Universität Marburg und der anderen Hochschulen zu sorgen. Insgesamt fordern sie, anstelle der vorgesehenen Einsparungen die Ausgaben für Bildung um zehn Prozent anzuheben. Zudem fordern sie ausreichende Mittel zur Beseitigung der baulichen Mängel an den Gebäuden der Philipps-Uni. Die Unterzeichnung des Hochschulpaktes ist für den 11. Mai geplant. An diesem Tag wollen Studierende der hessischen Unis in Wiesbaden gegen das Vorhaben der Landesregierung demonstrieren. Wie diese Zeitung berichtet hat, hat sich auch der Senat der Uni gegen die Sparpläne ausgesprochen und alle Hochschulangehörigen zum Widerstand dagegen aufgerufen.

In Marburg hat Uni-Präsidentin Krause aufgrund der schwierigen Haushaltssituation bereits eine Haushaltssperre und eine Stellenbesetzungssperre verhängt. Mehrere Studierende verwiesen in der Vollversammlung auf erste direkte Auswirkungen dieser Maßnahmen. So seien eine für das Austauschprogramm Erasmus benötigte Stelle und eine Stelle am so genannten "Studifon" bereits unbesetzt geblieben.

Ausdrücklicher Verzicht auf rechtswidrige Aktionen wird abgelehnt

Neben der "Marburger Resolution" verabschiedeten die Studierenden in der Vollversammlung auch eine Resolution, die von den Vertretern zehn hessischer Hochschulen entworfen worden ist. Damit drohen sie für den Fall, dass der jetzt diskutierte Hochschulpakt am 11. Mai unterzeichnet wird, "die komplette Lahmlegung der jeweiligen Hochschulen" an.

Abgelehnt wurde die Forderung einzelner Teilnehmer, in der Resolution den Verzicht auf Gewalt und rechtswidrige Aktionen im Rahmen von Protesten zu erklären. Eine solche Ergänzung sei unnötig, denn der studentische Protest lasse sich nicht kriminalisieren, so die Mehrheit: "Wir SIND friedlich!"


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