"Überrascht und sehr berührt"

Christdemokraten aus dem Kreis bedauern Roland Kochs Entscheidung
Große Sprünge: Zur Eröffnung des Hessentags 2005 in Weilburg  eilen Ministerpräsident Roland Koch und Bürgermeister Hans
Große Sprünge: Zur Eröffnung des Hessentags 2005 in Weilburg eilen Ministerpräsident Roland Koch und Bürgermeister Hans-Peter Schick der Zukunft entgegen. Während Koch gestern den Rückzug von allen seinen politischen Ämtern erklärt hat, steht für Schick fest, dass er ein weiteres Mal für das Bürgermeisteramt in Weilburg antreten wird - weil in schwierigen Zeiten "Steher" gefragt sind, wie er sagt. (Foto: Archiv)

Unmittelbar nach der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion, in der Koch seinen Amtsverzicht erklärt hatte, sagte Peuser gegenüber dieser Zeitung: "Mit Roland Koch verlässt einer der brillantesten Köpfe Deutschlands die politischen Bühne." Sein Verzicht auf eine erneute Kandidatur als Chef der Landes-CDU sowie seine Ankündigung, Ende August das Ministerpräsidenten-Amt niederzulegen, sei von der Fraktion "zur Kenntnis genommen" worden, über eventuelle Nachfolger in Kochs Ämtern sei nicht gesprochen worden.


"Das wird vermutlich am Abend während der gemeinsamen Sitzung des Landesvorstands und der CDU-Kreisvorsitzenden in Bad Nauheim passieren", so Peuser weiter. Dabei müsse man unterscheiden: Den CDU-Landesvorsitz habe Koch nicht niedergelegt; er habe nur erklärt, nicht wieder kandidieren zu wollen. Dass er als Ministerpräsident gehen werde, nennt Peuser "folgerichtig". Über die Nachfolge im Landesvorsitz werde der CDU-Landesparteitag am 12. Juni entscheiden, über die Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten aber die CDU-Fraktion zusammen mit dem Koalitionspartner FDP.

Zu den Gründen für den Amts-Verzicht Kochs wollte Peuser keinen Kommentar abgeben: "Irgendwann ist halt der Punkt erreicht, an dem einer sagt, das wars. Koch nimmt sich halt die Freiheit, zu gehen. Es gab nur zwei Frauen in Deutschland, die seit etwa einem Jahr wussten, dass dieser Schritt erfolgt: Kochs Ehefrau und die Bundeskanzlerin", sagt Peuser.

Er bedaure diesen Schritt sehr, denn mit Koch sei immer eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich gewesen: "Es gab Siege und Niederlagen in all den Jahren. Daraus ist eine Freundschaft entstanden, die und das Arbeiten sehr angenehm gemacht hat."

Um 10.10 Uhr wird Landrat Manfred Michel (CDU) unterrichtet. Auch Michel ist mehr als erstaunt. "Ich schätze Roland Koch persönlich sehr. Wer ihn als Mensch näher kennenlernen könnte - wir hatten da einige Berührungspunkte -, der kannte auch die freundliche und sehr intelligente Art. Der Mann konnte hoch konzentriert an mehreren Dingen gleichzeitig arbeiten. Den Mut, auch unbequeme Dinge zu sagen und politisch zu entscheiden, fand ich herausragend.

Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem einer sagt: Das wars

In den Fragen der Bildungspolitik allerdings, die in den vergangenen Woche als Bestandteil der Sparpolitik diskutiert wurden, war ich anderer Meinung. Ich glaube, es ist zwingend notwendig, in Bildung zu investieren. Die Gesellschaft entwickelt sich auseinander. Es gibt Familien, die gute Erziehungsarbeit leisten, aber es gibt auch eine wachsende Gruppe von Familie, die dies nicht mehr können oder wollen. Hier muss der Staat eingreifen. Es hätte allerdings auf Bundesebene Entscheidungen bedurft, Milliarden nicht die Erhöhung des Kindergeldes zu stecken, sondern in die Gebührenbefreiung von Kindergärten und Förderangebote an Grundschulen. Damit würde sicher mehr erreicht werden."

Limburgs Bürgermeister Martin Richard (CDU): "So plötzlich, das ist schon eine Sensation. Ich hatte eher mit einem Wechsel nach Berlin gerechnet, als Schäuble-Nachfolger. Der Ausstieg aus der Politik ist sicher für Roland Koch kein Problem. Für Hessen waren das zehn gute Jahre, auch wenn Koch sicher nicht der Landesvater war wie zum Beispiel Georg August Zinn. Zwist zwischen der Bundesebene und der Landespolitik sehe ich keine großen Zusammenhang, auch die NRW-Wahl ist für mich keine Ursache für den politischen Rückzieher. Kürzlich war Koch beim Limburger Kreis einer der wenigen, die die Griechenland-Hilfe vernünftig erklären konnte. Davon war im Bund nicht immer etwas zu spüren. Die langfristigen Pläne nehme ich Koch schon ab."

Respekt, das ist die Reaktion von Holger Haibach, Bundestagsabgeordneter für den Hochtaunuskreis: "Politikern wird oft nachgesagt, sie würden an ihren Stühlen kleben. Roland Koch hat bewiesen, dass das nicht der Fall ist. Politik ist nicht alles." Die Partei habe nun auch Landes- und Bundesebene genügend Zeit, sich auf die neue Situation einzustellen. Dabei werde es Haibachs Auffassung nach auch für neue Leute Chancen geben. Für ihn wichtig ist vor allem: Wer geht als stellvertretender Bundesvorsitzender für die Union ins Rennen?


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