Nur vom Steuerzahler? Sind die Volksvertreter somit wirklich unabhängig und frei von finanziellen Einflüssen auf ihre politischen Entscheidungen?
Die 622 Bundestagsabgeordneten, darunter auch Priska Hinz (Grüne) aus Herborn und Sibylle Pfeiffer (CDU) aus Wetzlar, erhalten monatlich 7960 Euro als Abgeordnetenentschädigung. Ab 1. Januar 2013 8252 Euro. Zudem bekommen sie eine Kostenpauschale von 4029 Euro im Monat. Mit diesem Geld sollen sie Ausgaben für ihre Wahlkreisbüros, für Fahrten im Wahlkreis und für ihre Zweitwohnung am Parlamentssitz in Berlin bezahlen.
"Da ich nicht Bundeskanzler werden will..."
Die 118 hessischen Landtagsabgeordneten verdienen im Monat 7274 Euro, hinzu kommt eine Kostenpauschale von 563 Euro. S viel beziehen also auch die heimischen Landtagsabgeordneten Clemens Reif aus Herborn sowie Hans-Jürgen Irmer (beide CDU), Mürvet Öztürk (Grüne) und Matthias Büger (FDP) aus Wetzlar.
Auf Anfrage dieser Zeitung haben die heimischen Volksvertreter Auskunft über ihre Nebeneinkünfte gegeben - oder auch nicht. Ihre Nebentätigkeiten müssen sie ohnehin gegenüber dem Bundestag und dem Landtag offenlegen.
Priska Hinz: Die Herborner Bundestagsabgeordnete Priska Hinz (Grüne) schreibt auf ihrer Internetseite unter dem Stichwort "Transparent": "Deshalb lege ich hiermit offen, dass ich neben der Abgeordnetenentschädigung und der Kostenpauschale keine weiteren Einkünfte habe. Meine Mitgliedschaften im Vorstand der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft e.V. und im Förderverein Haus der Jugend in Herborn sind ehrenamtlich und werden nicht vergütet." Laut Bundestag sitzt sie zudem im Aufsichtsrat der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in Eschborn.
Sibylle Pfeiffer: Die Wetzlarer CDU-Bundestagsabgeordnete Sibylle Pfeiffer hat nach eigenen Angaben keine Nebentätigkeiten - "nur ehrenamtliche". Und ihre Nebeneinkünfte seien nicht veröffentlichungspflichtig, weil diese nur aus Vermietungen und Verpachtungen stammen. Sie ist Gesellschafterin der P & S Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG in Wetzlar - ein ehemaliges Familienunternehmen, berichtet sie.
Clemens Reif: Clemens Reif (CDU) aus Herborn, Mitglied im hessischen Landtag, antwortete auf die Anfrage dieser Zeitung: "Da ich nicht Bundeskanzler werden will, sollen auch in Zukunft nur meine Frau und das Finanzamt in Dillenburg detaillierte Kenntnis über meine Einkünfte bekommen." Ansonsten habe ihn der Landtag und die Landesregierung in die Verwaltungsräte von Hessischem Rundfunk (HR), Helaba (Hessische Landesbank) und Wi-Bank (Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen) entsendet. Mit seinen beiden Söhnen leite er zudem ein familieneigenes Unternehmen mit mehreren Tochtergesellschaften. Laut Landtag ist Reif Geschäftsführer der Borchardt Luftfrachtspedition GmbH in Kelsterbach, geschäftsführender Gesellschafter der Wasserkraftwerke Hirschsprung a.d. Eger GmbH in Herborn, im Vorstand der Chrilian AG in Herborn ab August 2007, Aufsichtsratsmitglied der CFC Industriebeteiligungen GmbH & Co. KGaA in Dortmund, Mitglied im Beirat der Reclay GmbH in Köln, geschäftsführender Gesellschafter der Hydropower GmbH in Herborn, geschäftsführender Gesellschafter des Wasserkraftwerks Burgblich in Scharenstein, geschäftsführender Gesellschafter der Reif Energy GmbH in Herborn.
Hans-Jürgen Irmer: Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer aus Wetzlar ist neben seinem Mandat noch Herausgeber der Monatszeitung Wetzlar-Kurier sowie Herausgeber des Quartalsmagazin "Gesundheitskompaß". Seine Nebeneinkünfte will er nicht preisgeben. Denn er sagt: "Das ist ein privates Unternehmen." Anders wäre es, wenn er beispielsweise im Aufsichtsrat des ZDF säße, wenn die Bürger eine Abhängigkeit oder eine Lobbyarbeit befürchten müssten. Irmer: "Aber ich bin nicht abhängig."
Mürvet Öztürk: Die hessischen Grünen fordern, "dass auch Einkommen aus Berufstätigkeit neben dem Mandat offen gelegt werden muss". Grünen-Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk aus Wetzlar tut deshalb im Internet kund: Sie habe keine Berufstätigkeit neben dem Mandat, ebensowenig eine bezahlte Mitgliedschaft in einem Beirat oder einem Vorstand. Unbezahlt blieben ihr Vorsitz beim Bund Alevitischer Frauen in Deutschland sowie ihre Mitgliedschaften im Netzwerk Türkeistämmiger MandatsträgerInnen, in der Muslimischen Akademie Deutschland und im Frauenhaus Wetzlar. Zudem ist sie Mitglied im Kreistag Lahn-Dill, dafür erhalte sie eine Entschädigung von 50 Euro je Sitzung.
Matthias Büger: Der Wetzlarer FDP-Landtagsabgeordneter Matthias Büger arbeitet nebenbei bei der Deutschen Bank in Eschborn. Der studierte Mathematiker mit Doktortitel ist dort nicht als Banker angestellt, sondern im Technologiebereich - dort, wo er bereits vor seiner Abgeordnetenzeit arbeitete. Er ist "Vice President" im Bereich "Group Technology & Operations". Inzwischen sei seine vorherige Tätigkeit bei der Bank auf 30 Prozent reduziert, sein vorheriges Gehalt ebenso.
180 Euro Entschädigung für jede Sitzung des Aufsichtsrats
Wie viel das monatlich sind, die er von der Deutschen Bank erhält, will er nicht sagen. Darüber sei mit der Bank Vertraulichkeit vereinbart worden. Büger sitzt außerdem im Aufsichtsrat des Wetzlarer Energieversorgers Enwag. Dort gibt es nach seiner Auskunft eine Entschädigung von 180 Euro pro Sitzung. Etwa dreimal im Jahr tage das Gremium. Politische Nebentätigkeiten des FDP-Mannes: Er sitzt im Lahn-Dill-Kreistag und erhalte 100 Euro pro Sitzung (50 Euro Verdienstausfall plus 50 Euro Entschädigung); der Kreistag komme etwa einmal im Monat zusammen. Zudem ist er Mitglied der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung und bekomme dort als FDP-Fraktionsvorsitzender zirka 500 Euro im Monat. Büger hält nach eigenen Angaben auch Vorträge - so wie Steinbrück . Allerdings "würde ich niemals Geld dafür nehmen". Er referiert zum Beispiel als Privatdozent für Mathematik und zum Thema Hochschulpolitik beispielsweise bei der IHK (Industrie- und Handelskammer).
Dem Bericht zufolge widmen einzig die Abgeordneten der Grünen ihre ganze Schaffenskraft dem Wählerauftrag. Und Herr Irmer würde gerne selbst entscheiden, welche Einnahmen anzugeben sind und welche nicht. Guter Bericht, WNZ, das zeigt uns deutlich das politische Selbstverständnis der Damen und Herren.
Jedem sollte klar sein, dass auch Politiker nur 24 Stunden pro Tag haben und wenn sie ihr Mandat ordentlich ausüben, eigentlich keine Zeit haben sollten nebenher eine weitere Vollzeittätigkeit auszuüben.
Es wäre interessant zu erfahren, wie Clemens Reif mit Mitarbeitern umgeht, die nebenher für die Konkurrenz arbeiten und dort ein vielfaches verdienen.