Wer bezahlt die A 45?

VERKEHR Bundesministerium lässt Privat-Firmen nun doch außen vor

Damit hat das Ministerium seine eigenen Pläne aufgegeben.

Sieben Autobahnabschnitte in Deutschland sind bereits von privaten Firmen gebaut oder saniert worden beziehungsweise sind in Arbeit, die Pilotprojekte. PPP (Public Private Partnership: öffentlich-private Partnerschaft) heißt das. Die Partnerschaft sieht so aus: Der Bund lässt die Straßen von der Firma bauen oder sanieren - und damit auch bezahlen. Außerdem muss die Firma über einen festgelegten Zeitraum, meist 20 bis 30 Jahre, für den Erhalt der Straße sorgen. Im Gegenzug erhält die Firma die Lkw-Maut für diesen Streckenabschnitt.

Mit dem Neubau der zwei Brücken bei Dillenburg soll 2014 begonnen werden

Die Finanzierung von fünf weiteren Autobahnabschnitten per PPP war geplant, darunter auch der Neubau der A-45-Brücken zwischen Wetzlar und Haiger. Stand Oktober 2012, so verkündet es die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) des Bundesverkehrsministeriums aktuell auf ihrer Internetseite; die VIFG treibt die Mautgebühren ein. Auf der Internetseite wird das PPP-Projekt A 45 immer noch unter dem Status "angekündigt" gelistet. Offenbar ist bei der Ministeriums eigenen Gesellschaft die Absage des Ministeriums noch nicht angekommen.

Der Sprecher des Verkehrsministeriums, Richard Schild, teilte dieser Zeitung mit: Es seien zwar verschiedene Varianten von Brücken-PPPs auf der A 45 untersucht worden, "jedoch aus unterschiedlichen - wirtschaftlichen, zeitlichen oder verkehrlichen - Gründen verworfen worden". Also zahlt der Bund - und behält die Maut. Statt der A 45 werde möglicherweise ein Abschnitt der A 44 zwischen Diemelstadt und Kassel-Süd per PPP finanziert.

In Hessen ist laut Schild bisher auf Bundesstraßen und Autobahnen noch kein PPP-Projekt umgesetzt worden. Bundesweit seien solche Finanzierungsmodelle auf 680 der insgesamt 12 000 Fernstraßenkilometer verwirklicht worden oder geplant, also auf knapp fünf Prozent des Autobahnnetzes in Deutschland.

Wie viel Sanierungen und Neubauten der A-45-Brücken zwischen Wetzlar und Haiger insgesamt kosten, konnte das Ministerium am Dienstag nicht mitteilen. Allerdings hat die mit den Planungen befasste Straßenbaubehörde Hessen-Mobil allein die Vorbereitungen für diese Arbeiten, so genannte "Not-Instandsetzungen", mit rund 60 Millionen Euro beziffert. Die eigentlichen Neubauten sind um ein Vielfaches teurer. Zum Beispiel: Der bereits abgeschlossene Neubau der Windelbachtal- sowie Ambachtalbrücke zwischen Herborn-West und Dillenburg war mit 35,2 Millionen Euro ausgeschrieben.

Die weiteren Arbeiten auf der A 45 sind nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums so vorgesehen: Für die Talbrücke Dorlar sei der Baubeginn im Herbst 2013 (Fahrtrichtung Frankfurt) geplant. Mit dem Neubau der Marbach- und Lützelbachtalbrücken bei Dillenburg soll 2014 begonnen werden. Zurzeit werden diese beiden Brücken "not-instand-gesetzt". Das heißt: Sie werden mit Stahl und Beton verstärkt. Denn die Brücken werden ab 2014 erst auf der einen, dann auf der anderen Straßenhälfte abgerissen und neu gebaut. In dieser Zeit muss der Verkehr von vier Fahrbahnen über eine Brückenhälfte rollen.

Die Not-Instandsetzung der Lützelbachtalbrücke wurde mit 2,6 Millionen Euro veranschlagt, die der Marbachtalbrücke mit 2,1 Millionen Euro und die der Talbrücke Sechshelden mit 16,8 Millionen Euro.

Für die Bauarbeiten an weiteren 13 Brücken auf dem A-45-Abschnitt zwischen dem Gambacher Kreuz (Anschluss an die A 5) und der Landesgrenze nach Nordrhein-Westfalen an der Kalteiche laufen derzeit Planfeststellungsverfahren, berichtete das Ministerium. Der Baubeginn für diese Brücken solle ab 2018 nacheinander erfolgen. Wie lange die Arbeiten dauern, konnte Ministeriumssprecher Schild ebenfalls noch nicht sagen.

Vermeintlich profitieren bei PPP-Finanzierungen für die Autobahnen beide Seiten. Doch nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes ergibt sich für den Bund, also letztlich für den Steuerzahler, "ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden". Ein Grund, warum der Staat nämlich billiger bauen könne als Privatunternehmen: Er zahle weniger Zinsen für die Kredite, mit denen er die Autobahnen finanziert.


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Kommentare (5)
HurricaneHenry, keine Zensur, sondern ein schwerwiegendes technisches Problem, das nicht mal uns unter diesem Artikel kommentieren lässt. Wir arbeiten daran und versuchen, so schnell wie möglich die alten Kommentare mehr
wiederherzustellen.
@ginfizz53: Schau mal in vorherigen Beiträgen zum Thema Wasserversorgung wo deine Kommentare sind ;) zensiert......
Eine Absolut richtige Entscheidung.
Jeder der sich ein bisschen mit dem Thema der PPP und ÖPP Modelle befasst weis, das dies auch kein allheilmittel für die Staatskasse ist.
Da oftmals mit einer Millionenschweren mehr
Anschubfinanzierung von Seiten des Staates gearbeitet wird. Der Bundes- bzw. die Landesrechnungshöfe schlagen schon seit Jahren Alarm. Jedoch stoßen sie oftmals auf Taube Ohren.
Gut das hier endlich mal eine richtige Entscheidung getroffen wurde.
Eine Privatisierung ist nicht immer Positiv. Siehe Bahn, Post, Telekom etc.
Wenn unsere Regierung alle Einnahmen der LKW Maut komplett in den Straßenbau stecken würde, dann bräuchte man diese Diskussion nicht führen.
Die besten Geschäfte sind die schlechten Geschäfte, die man nicht macht ...

Das werden sich wohl die anvisierten privaten Investoren gedacht haben, als sie das anscheinend platzen ließen.

Eine Problemstrecke wie mehr
zwischen Wetzlar und Haiger mit unzähligen maroden Brücken soll übernommen werden, im Gegenzug dafür die LKW-Maut?

Sahnestückchen wie die Autobahn in der Wetterau mit viel LKW-Verkehr und niedrigen Kosten - weil ohne Bauwerke zu betreiben - die werden natürlich behalten.

Glauben eigentlich unsere Bürokraten wirklich, mit so etwas könnten sie die Unternehmen über den Tisch ziehen?

Ach übrigens, wofür gehen eigentlich unsere KFZ- und Mineralölsteuern drauf?
Ja nee ist klar,
weil die Kredite günstiger sind.
Was bitteschön ist den in diesem Lande noch zu Gunsten der Steuerzahler ?
Sich die Gelder für diese Bereiche nicht entgehen lassen trifft wohl eher den Punkt.
Wenn hier mehr
früher oder später noch die PKW Maut dazu kommt, (und sie wird kommen) dann fließt hier richtig Kohle.
Auf der A44 ist das mit Sicherheit nicht mal die Hälfte ;o)
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