"Wollen neues Miteinander"

Volker Bouffier gibt seine erste Regierungserkärung ab

Neuer Ministerpräsident möchte ideologischen Streit begraben

Die Menschen hätten genug von ideologischen Grabenkämpfen. Doch genau die deuteten sich noch während Bouffiers erster Regierungserklärung an.

Der Landtag in Wiesbaden gilt als härtestes Parlament in Deutschland. Der vergangene Woche ausgeschiedene langjährige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lieferte sich hier scharfe Auseinandersetzungen mit der Opposition. Stets angriffslustig belauerten sich die Kontrahenten, insbesondere Koch und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir beharkten sich ausdauernd. Doch während Koch die "rauflustige" Debattenkultur in der Rückschau ausdrücklich lobte, bemüht sich sein Nachfolger um einen anderen, versöhnlichen Ton.

Schon kurz nach seiner Wahl im Landtag vergangenen Dienstag, bei der er alle Stimmen der 66 CDU- und FDP-Abgeordneten erhielt, lud Bouffier die Opposition zur Zusammenarbeit ein. Unter Berufung auf die Folgen der Wirtschaftskrise, den demografischen Wandel und die Integrationsdebatte legte er nun noch einmal nach und forderte einen neuen Umgang der verschiedenen Parteienvertreter miteinander. Viele Menschen seien verunsichert und hätten Zukunftsängste. Deshalb wolle er ein "Zeichen neuer Gemeinsamkeit" setzen und den ideologischen Streit begraben.

Bis zur letzten Minute hatte der bisherige Innenminister im Landtag an seinem Manuskript gefeilt und den zahlreichen groß bedruckten DIN-A4-Seiten noch hier und dort Ergänzungen hinzugefügt. Eineinhalb Stunden und damit 30 Minuten länger als geplant redete er schließlich, monoton aber bestimmt. Kaum ein Thema ließ er aus, kaum einer beruflichen und gesellschaftlichen Gruppe im Land dankte er nicht für ihren Einsatz, und vergaß auch nicht die ehrenamtlichen Helfer bei Feuerwehr und Rettungskräften.

Doch dass es mit einem bloßen Aufruf zur Gemeinsamkeit im Parlament nicht getan ist, zeigte sich rasch. Ausgerechnet beim hoch ideologischen Thema Atomkraft erntete Bouffier großen Applaus in den eigenen Reihen. Auf den Oppositionsbänken sorgte sein Lob für die längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke zugleich für empörte Zwischenrufe. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte später in seiner Antwort auf Bouffiers Ausführungen: "Der andere Ton ist da, eine andere Politik muss noch folgen."
(dpa)


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