AGB Abonnement DIGITAL mit Tablet

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Bundle-Angebot "Abonnement DIGITAL mit Tablet"

 

1. Beschreibung des Dienstes

Das Angebot Abonnement DIGITAL mit Tablet ist eine Ergänzung des Angebotes „Abonnement DIGITAL“ um die kostenpflichtige Bereitstellung eines Tablet PC. Es gelten daher zudem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Abonnements http://www.mittelhessen.de/agbdigitalabo.html

Entscheidet sich ein Kunde im Rahmen des Bestellprozesses für den Abschluss eines Vertrags über die dort aufgeführten Bundle-Angebote des "Abonnements DIGITAL mit Tablet", kommt gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein Vertrag mit der Wetzlardruck GmbH als Anbieter bzw. Verkäufer unter Einbeziehung dieser AGB zustande.

 

2. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist das vom Kunden ausgewählte Angebot aus den diversen Bundle-Angeboten des "DIGITAL Abonnement mit Tablet" von Wetzlardruck GmbH in verschiedenen Ausprägungen mit einer 24-monatigen Basis-Vertragslaufzeit für die Bundle-Bestandteile, die jeweils auf der Angebots-Webseite http://mittelhessen.de/ umfassend dargestellt sind. Im Bundle enthalten sind jeweils folgende Bestandteile:

a) ein Tablet PC (mobiles Empfangsgerät für Empfang und Abruf digitaler Inhalte über WLAN oder Mobilfunk),

b) ein 24-monatiges E-Paper-Abonnement (DIGITAL-Abonnement) eines Titels der Zeitungsgruppe Lahn-Dill (E-Paper ist die kostenpflichtige digitale Ausgabe der Tageszeitungen der Zeitungsgruppe Lahn-Dill und erlaubt den elektronischen Zugriff darauf via Internet. Der Zugang zum Internet über WLAN oder Mobilfunk und die dafür anfallenden Kosten sind nicht Vertragsgegenstand.)

Nach Ablauf der unter Ziff. 2 der AGB genannten 24-monatigen Basis-Vertragslaufzeit für die Bundle-Bestandteile Tablet PC und DIGITAL Abonnement läuft das E-Paper-Abonnement als "DIGITAL-Abonnement"-Abonnement, d. h. als Einzel-Abonnement zu den dann jeweils aktuellen Bezugspreisen dieses Angebotes unbefristet weiter. Es kann jeweils mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines Quartals in textform (Brief/Fax oder per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse) gekündigt werden: vertrieb@mittelhessen.de. Im Übrigen gelten für das "DIGITAL-Abonnement die AGB für digitale Abonnements http://www.mittelhessen.de/agbdigitalabo.html

Ist ein Kunde bereits Abonnent einer oder mehrerer Abonnements von Print-Ausgabe/n der Zeitungsgruppe Lahn-Dill, erhält er bei der Bestellung eines Bundle-Angebotes des "DIGITAL Abonnement mit Tablet " Vergünstigungen bezüglich der monatlichen Ratenzahlungen, auf die im Rahmen der jeweiligen Angebote unter http://www.mittelhessen.de/tablet hingewiesen wird. Diese Vergünstigungen sind an den Bestand des/der jeweiligen Abonnements der Print-Ausgabe/n der Zeitungsgruppe Lahn-Dill gebunden. Kündigt der Kunde nach Bestellung eines oder mehrerer Bundle-Angebote des "DIGITAL Abonnement mit Tablet " unter Wahrnehmung der ihm als Abonnent einer oder mehrere der vorbenannten Print-Ausgabe/n vorbehaltenen Vergünstigungen, entfallen diese mit dem Wirksamwerden der Kündigung des/der vorbenannten Print-Abonnements, d.h. der Kunde hat ab diesem Zeitpunkt die monatlichen Ratenzahlungen in Höhe der regulären Ratenzahlungen vorzunehmen. Vor Umstellung der Ratenzahlungen erhält der Kunde von Wetzlardruck GmbH einen schriftlichen Hinweis auf die Umstellung.

 

3. Vertragsabwicklung

Die auf der Website http://www.mittelhessen.de/tablet dargestellten Bundle-Angebote des "DIGITAL Abonnement mit Tablet" stellen keine verbindlichen Angebote dar. Der Vertrag unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Kunde und Wetzlardruck GmbH kommt wie folgt zustande:

a) Der Kunde schickt die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website http://www.mittelhessen.de/tablet im Rahmen des Bestellprozesses eingegebene Bestellung nach Abschluss des Bestellprozesses durch Betätigen des Button "Zahlungspflichtig Bestellen" als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an die Wetzlardruck GmbH.

b) Wetzlardruck GmbH verschickt nach Erhalt der Bestellung des Kunden und bei Verfügbarkeit der bestellten Ware/n an diesen eine Auftragsbestätigung. Mit deren Absendung kommt der Vertrag zustande. Die Auftragsbestätigung und damit auch der Vertragsschluss stehen unter dem Vorbehalt einer positiv ausfallenden Prüfung der Bonität des Kunden. Fällt die Bonitätsprüfung positiv aus, wird unverzüglich die Bearbeitung des Versands des Tablet-PC und der Zugangsdaten zum Abonnement DIGITAL ausgelöst.

c) Fällt die Bonitätsprüfung negativ aus, wird die Zeitungsgruppe Lahn-Dill dem Kunden dies unverzüglich per E-Mail mitteilen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. (Schaden-) Ersatzansprüche gegen die Wetzlardruck GmbH sind dabei ausgeschlossen.

Wetzlardruck GmbH behält sich die Ablehnung des Angebotes vor, insbesondere für den Fall der Nichtverfügbarkeit des Produkts. In diesem Fall wird dem Kunden unverzüglich die Nichtannahme in Schriftform mitgeteilt.

Wetzlardruck GmbH bietet keine Produkte zum Kauf bzw. zur Bestellung durch Minderjährige an. Sämtliche Produkte werden zudem nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft und dürfen vom Kunden nicht gewerblich zum Weiterverkauf angeboten werden.

Falls Wetzlardruck GmbH trotz vertraglicher Verpflichtung durch seinen Lieferanten nicht mit der bestellten Ware beliefert wird, ist Wetzlardruck GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Gegebenenfalls vom Kunden vorgenommene Zahlungen an Wetzlardruck GmbH werden unverzüglich erstattet. Ein Anspruch auf Verzinsung besteht dabei nicht.

 

4. Lieferbedingungen

Die Lieferung des vom Kunden gewählten Tablet PC erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versandkostenfrei. Auslandslieferungen sind ausgeschlossen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Wetzlardruck GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt (Zugangsdaten Abonnement DIGITAL /Tablet PC).

Ist das bestellte Tablet PC nicht vorrätig, so bemüht sich Wetzlardruck GmbH um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf höhere Gewalt, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verlag nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Falls die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf eine nicht erfolgte Lieferung durch den Hersteller oder Zulieferer von Wetzlardruck GmbH zurückzuführen ist, so wird Wetzlardruck GmbH dem Kunden die Verzögerung der Lieferung umgehend mitteilen. In diesem Fall kann der Kunde vom Vertrag zurückzutreten.

Der Kunde erhält nach Vertragsabschluss per E-Mail auf die von ihm im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse die Zugangsdaten zum Abonnement DIGITAL.

Das bestellte Tablet PC wird an den Kunden per Nachnahme versandt. Mit Übergabe der Ware an den Kunden wird in Abhängigkeit vom gewählten Tablet PC ein einmaliger Zuzahlungsbetrag fällig, den der Kunde bei Geräteübergabe in bar zu zahlen hat. Die Höhe der jeweiligen Einmalzahlung ist den Angebotsbeschreibungen zu entnehmen. Verweigert der Kunde die Einmalzahlung, so wird ihm das Gerät nicht ausgehändigt und geht an Wetzlardruck GmbH zurück.

Alle auf der Website http://www.mittelhessen.de/Tablet angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Bundle-Angebote des "Abonnement DIGITAL mit Tablet" werden vom Kunden in 24 Monatsraten bezahlt. Die Höhe der jeweiligen Raten sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. Die Monatsraten sind, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, bis zum dritten Werktag des Monats für den laufenden Monat fällig. Die Zahlung der Monatsraten erfolgt ausschließlich mittels SEPA-Lastschrifteinzug.

Die Kaufsache - das Tablet - bleibt bis zu seiner vollständigen Bezahlung, d.h. bis zur Bezahlung der 24. Monatsrate, im Eigentum der Wetzlardruck GmbH. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Werden Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich, hat der Kunde diese auf eigene Kosten stets rechtzeitig durchzuführen. Beim Auftreten von Sachmängeln bleiben seine Gewährleistungsansprüche unberührt. Bei Pfändung und/oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Wetzlardruck GmbH unverzüglich in Textform (Brief/Fax/E-Mail) zu benachrichtigen. Weigert sich der Pfändungsgläubiger oder Dritte, den Restkaufpreis zu bezahlen und kann Wetzlardruck GmbH zur Wahrung ihrer Rechte die etwaigen (außer-) gerichtlichen Kosten von dem Dritten nicht erlangen, so haftet der Kunde weiterhin für den dadurch entstandenen Ausfall. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die Wetzlardruck GmbH gegen den Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand nachträglich erwirbt.

Für den Fall, dass das Konto des Kunden nicht hinreichend gedeckt ist, um den Einzug der fälligen Monatsraten zu gewährleisten, gehen etwaige seitens des jeweiligen Kreditinstituts anfallenden (Bearbeitungs-)Gebühren zu Lasten des Kunden. Ferner ermächtigt der Kunde für diesen Fall die Bank unwiderruflich, Wetzlardruck GmbH seine bei dem Kreditinstitut hinterlegten Kontaktdaten mitzuteilen.

Kommt der Kunde mit der Zahlung in Höhe von mindestens zwei Monatsraten in Verzug, ist Wetzlardruck GmbH berechtigt, sämtliche noch offenen Monatsraten zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen.

Wetzlardruck GmbH ist in diesem Fall ferner berechtigt,

a) vom Vertrag nach Setzen einer angemessenen Nachfrist zur Zahlung der rückständigen Raten zurückzutreten.

b) Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die der Wetzlardruck GmbH ersparten Aufwendungen werden in diesem Fall mit 10% der jeweiligen Raten pauschaliert. Dem Kunden bleibt der Nachweis möglich, dass der Wetzlardruck GmbH kein, oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

c) statt vom Vertrag zurückzutreten, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist zur Zahlung der rückständigen Raten aufgrund des bestehenden Eigentumsvorbehalts die unverzügliche Rückgabe der Kaufsache - des Tablet - zu verlangen.

 

5. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Wetzlardruck GmbH, Elsa-Brandström-Str. 18, 35578 Wetzlar, Tel. 0644195999, Fax. 0644172874, vertrieb@mittelhessen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie finden den Vordruck hier. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Wetzlardruck GmbH, Elsa-Brandström-Str. 18, 35578 Wetzlar zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

6. Gewährleistung

Berechtigte Gewährleistungsansprüche zum Tablet PC sind vom Kunden ausschließlich beim an den Service-Partner der Wetzlardruck GmbH geltend zu machen: Prämie Direkt GmbH, Daimlerstr. 17, 25337 Elmshorn

 

7. Haftung

Wetzlardruck GmbH haftet in voller gesetzlicher Höhe nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen a) zu vertreten haben und auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen; oder b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Bei Übernahme einer Garantiezusage haftet Wetzlardruck GmbH zudem im Rahmen dieser Garantie.

Im Übrigen haftet Wetzlardruck GmbH für leichte Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Diese Haftung ist beschränkt auf vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen auch für die Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Wetzlardruck GmbH.

 

8. Datenschutz

Mit der Annahme der Bestellung durch Wetzlardruck GmbH ist es erforderlich, dass die für die Bearbeitung und Abrechnung des Auftrages erhobenen Daten in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus.

Wetzlardruck GmbH bedient sich weiterer Dienstleister zur Erfüllung der jeweiligen Bestellung. Eventuell wird es erforderlich, dass eine dieser Stellen im Auftrag von Wetzlardruck GmbH direkt mit dem Kunden Kontakt aufnehmen muss, z.B. wenn dessen Angaben unstimmig oder zur Erfüllung des Auftrags weitere Rückfragen erforderlich sind. Eine über den jeweiligen Auftrag hinausgehende Kontaktaufnahme erfolgt nicht. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt daher ausschließlich immer nur zur Erfüllung bzw. Abwicklung des Auftrags (Bonitätsprüfung, Abrechnung, Versand). Die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit werden dabei eingehalten. Im Rahmen derartiger Auftragsdatenverarbeitungen bleibt Wetzlardruck GmbH (datenschutzrechtlich) verantwortlich und kontrolliert entsprechende Tätigkeiten bzw. Auftragsdatenverarbeitungsverhältnisse.

Darüber hinaus gelten die Erklärungen Datenschutz und die Nutzungsbedingungen bei mittelhessen.de unter http://www.mittelhessen.de/datenschutz.html

 

9. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der jeweilige Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich in den AGB und/oder im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen der in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Wetzlar.