BGH: Mieter kann Zustimmung zu Mieterhöhung nicht widerrufen
Karlsruhe (dpa) - Mieter können ihre einmal gegebene Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung nicgt widerrufen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Widerrufsrecht solle Verbraucher vor Fehlentscheidungen schützen, sagte die (...) mehr
Russischer Schüler tötet mindestens 17 Menschen
Kertsch (dpa) - Bei einem Angriff auf eine Schule auf der Halbinsel Krim sind mindestens 17 Menschen getötet und mehr als 40 verletzt worden. Die russischen Behörden gingen zunächst von einem Terroranschlag in der Stadt Kertsch aus. Später wurde ein (...) mehr
Bundesanwaltschaft: Terroristisches Motiv bei Geiselnehmer möglich
Karlsruhe (dpa) - Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof könnte nach Ansicht der Bundesanwaltschaft aus terroristischen Motiven gehandelt haben. «Nach dem bisherigen Erkenntnisstand liegen zureichende Anhaltspunkte für einen radikal-islamistischen (...) mehr
Krim-Regierungschef nennt Schüler als Attentäter
Kertsch (dpa) - Die Explosion in einer Berufsschule auf der Halbinsel Krim war nach Angaben des Krim-Regierungschefs die Tat eines Schülers. Der junge Mann habe sich daraufhin erschossen, hieß es. Bei der Explosion soll nach Angaben der Behörden (...) mehr
Bayern: Freie Wähler wollen schnell Koalition mit CSU
München (dpa) - Nach den ersten Sondierungen mit der CSU wollen die Freien Wähler schon am Freitag mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. «Ich habe keine roten Linien erkennen können, die unüberwindbar wären», sagte Freie-Wähler-Chef Hubert (...) mehr
Explosion Krim: Russland ermittelt offiziell wegen Terror
Moskau (dpa) - Russland hat nach der Explosion auf der Halbinsel Krim ein Verfahren wegen eines Terroranschlags eingeleitet. In der Mensa der Berufsschule in Kertsch sei eine Bombe gezündet worden, teilte das Staatliche Ermittlungskomitee in Moskau (...) mehr
Noch mehr Kita-Kinder unter Drei
Wiesbaden (dpa) - Immer mehr Eltern schicken ihre Kleinkinder in eine Kita. Fast 790 000 Kinder unter drei Jahren besuchten zum Stichtag 1. März in Deutschland eine Tageseinrichtung, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das sind gut 27 000 mehr (...) mehr
Merkel: Briten sollen nach Brexit enger Partner bleiben
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht immer noch Chancen für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU in den kommenden sechs Monaten. Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt, sagte Merkel in einer Regierungserklärung (...) mehr
Maas legt Reisepläne nach Saudi-Arabien zunächst auf Eis
Berlin (dpa) - Außenminister Heiko Maas macht eine geplante Reise nach Saudi-Arabien vom weiteren Verlauf der Ermittlungen im Fall des verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi abhängig. Der Fall müsse unverzüglich und lückenlos aufgeklärt werden, (...) mehr
Nach Mallorca-Unwetter: Vermisster Junge tot geborgen
Palma (dpa) - Ein nach der schweren Unwetterkatastrophe auf Mallorca vermisster Junge ist tot geborgen worden. Die Leiche sei unweit des besonders schlimm betroffenen Ortes Sant Llorenç des Cardassar entdeckt worden, berichtete die spanische Zeitung (...) mehr