Aufräumen nach Zinswetten

SCHADENSBEGRENZUNG Abschlüsse korrigiert / Stadt will Vertragsausstieg durchsetzen

Wie Bürgermeister Frank Inderthal (SPD) Ende 2012 öffentlich aufdeckte und kritisierte, hatten die Stadtwerke Solms vor seiner Amtszeit, 2006 und 2008, riskante Wetten auf den Zinssatz für Termingelder (Euribor) abgeschlossen.

Das 2006 abgeschlossene Zinsgeschäft mit dem Bankhaus Hauck & Aufhäuser tauchte aber bisher nicht als Risikogeschäft auf, daher fehlten in den Jahresabschlüssen Rückstellungen für drohende Verluste. Die Bilanz war somit überbewertet und musste neu beschlossen werden.

Rathauschef Inderthal erklärte am Dienstag, dass der Stadt Solms durch die Zinswette bisher 150 000 Euro tatsächliche Verluste entstanden seien. Allerdings liefen die Verträge noch bis ins Jahr 2025. Der Bürgermeister rechnet deshalb mit einem drohenden Verlust von weiteren bis zu 410 000 Euro als Folge der alten Verträge.

n Alte Verträge könnten weitere Verluste von 410 000 Euro verursachen

Am Freitag trafen sich Inderthal und der Rechtsbeistand der Stadt deshalb in München mit Vertretern des Bankhauses Hauck & Aufhäuser, um eine außergerichtliche Einigung zu erreichen und weitere Verluste zu verhindern. "Die Positionen sind ausgetauscht", so Inderthal. Ob die Bank die Stadtwerke aus dem Vertrag entlässt, bleibt noch offen. Bis Mitte April will sie das entscheiden. Die Stadt umgekehrt behält sich vor, juristisch vorzugehen, weil vor dem Abschluss nicht ausreichend über die Risiken beraten worden sei. Eine Klageschrift ist vorbereitet.

Unter dessen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Wetzlar weiter in der Sache. Ob Klage gegen die damals Verantwortlichen erhoben wird, ist jedoch noch nicht entschieden.

Nach den neuen Beschlüssen weist die Jahresbilanz der Stadtwerke für 2009 nun ein Minus von etwa 161 000 Euro auf, in der Bilanz für 2010 fehlen rund 60 000 Euro. Die Parlamentarier stimmten außerdem dem noch nicht beschlossenen Abschluss für das Jahr 2011 zu. Hier verbucht die Abschlussbilanz einen Gewinn von 181 000 Euro. Obwohl auch die Abschlüsse von 2006 bis 2008 den Buchungsfehler beinhaltet hatten, war hier kein neuer Beschluss notwendig. Grund ist die Verjährung nach drei Jahren. Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten auch, der Betriebsleitung vorerst keine Entlastung zu erteilen. Dazu hatte auch Inderthal geraten. Man wolle erst warten, bis alle Umstände des Zinsgeschäfts juristisch geprüft seien, sagte Rainer Lemp (SPD) für den Finanzausschuss.

Obwohl die Abstimmung im Endeffekt einstimmig und in kurzer Zeit über die Bühne ging, lieferte der Tagesordnungspunkt dennoch Anlass zum Schlagabtausch.

Ausgangspunkt war dabei Verärgerung von SPD-Fraktionschef Wilfried Paeschke in Anbetracht öffentlicher Äußerungen zum Thema Solmsbachhalle. Aus den Reihen der Freien Wähler seien Dinge so dargestellt worden, als seien sie bereits beschlossene Sache (wir berichteten). Dabei seien Formulierungen wie "Ausverkauf der Stadt" und "Zunichtemachen von Jugendarbeit" gefallen. Aufgrund solch "mangelnder Zurückhaltung", welche aber die schwierige Finanzsituation der Stadt beträfen, erscheine es angemessen, beim Thema Zinsspekulation noch einmal zurückzublicken.

Paeschke betonte, dass die SPD bis 2010 an Geldverlusten nicht in direkter Form beteiligt gewesen sei. Es sei ihr damaliger finanzpolitischer Sprecher - der jetzige Bürgermeister Inderthal - gewesen, der sich vehement gegen Spekulationsgeschäfte ausgesprochen habe und nach dem Beschluss der Stadtwerke-Betriebskommission dafür gesorgt habe, dies keinesfalls auf die Stadt selbst auszuweiten. "Sonst", so Paeschke, "wären die zu beklagenden Verluste heute wohl noch viel höher". Paeschke räumte ein, dass alle ehrenamtlichen Parlamentarier ihre Kontrollfunktion damals nicht ausreichend wahrgenommen hätten, sagte jedoch auch, die Beschlussvorlage der hauptamtlichen Mitarbeiter sei damals so positiv formuliert gewesen, dass man hier keinen Vorwurf wegen der Zustimmung machen könne.

n Schlagabtausch im Parlament trotz Einigkeit bei der Abstimmung

Schützenhilfe erhielt Paeschke von Wolfram Buder, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Er nannte es "schwierig, wenn öffentlich Dinge behauptet werden, die nicht stimmen." Außerdem fand er es bedenklich, wenn die FWG, die bei allen Plänen bezüglich des Verkaufs oder alternativ der Kostenreduzierung der Solmsbachhalle mitgestimmt habe, nicht wisse, was Sache sei.

Frank Metz, Fraktionschef der Freien Wähler, stellte fest, er habe zwar keine Rede geplant. Dennoch sehe er die Notwendigkeit, die Worte Paeschkes zu erwidern. Es sei Bürgermeister Inderthal gewesen, der mit seiner Wortwahl Ende 2012 "Schärfe in die Diskussion bei Auffliegen des Zinsgeschäftes" gebracht habe, so Metz.

Außerdem sei die Stadt vom Bankhaus "aufs Kreuz gelegt" worden. Metz kritisierte auch die zuständigen Wirtschaftsprüfer, denen die Problematik in den Abschlüssen der Stadtwerke nicht aufgefallen sei. Hier zahle es sich offenbar nicht aus, die billigste Alternative zu wählen. Über Jahre, solange das Zinsgeschäft Ertrag gebracht habe, habe sich niemand beschwert.

Für den CDU/FDP-Fraktionsechef Tim Schönwetter stellte sich die Frage der Vergangenheit nicht. Wichtig sei der Lerneffekt. Deshalb habe sich seine Fraktion mit Äußerungen bislang zurückgehalten - zumal keines der jetzigen Fraktionsmitglieder bereits bei Abschluss des Zinsgeschäftes dem Parlament angehört habe.


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