Beschlüsse

Über 1000 Anträge lagen den Delegierten des CDU-Parteitages vor - anders als erwartet wurde nicht am meisten über die Flüchtlingspolitik gestritten, sondern über die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge. Und auch Überraschendes beschloss die Union: Mutti (und auch Vati) sollen möglichst sonntags politikfrei haben.

- Die Union will familienfreundlicher werden. Zwar konnten sich die frühere Familienministerin Kristina Schröder und die stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Nadine Schön nicht durchsetzen, "grundsätzlich keine Sitzungen mehr auf den Sonntag" zu legen. Kritiker wie Arbeitnehmerchef Karl-Josef Laumann wendeten ein, dass sich bei einem politikfreien Sonntag Arbeitnehmer zusätzlich Urlaub für die Partei nehmen müssten. Das schrecke ab. Gleichwohl soll jetzt "besondere Rücksicht auf die Sonn- und Feiertagsruhe" genommen werden. Darüber hinaus sollen feste Anfangs- und Endzeiten für Partei- und Gremienveranstaltungen gelten. Zugleich will man die politische Konkurrenz schonen, zumindest jene, die gerade ein Kind zu Welt gebracht haben. "Wir kommentieren es grundsätzlich nicht negativ, wenn aus familiären Gründen Termine nicht wahrgenommen werden", heißt es in dem Beschluss.

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- Nach einer längeren Debatte wurde auch beschlossen, gegen die sinkende Bereitschaft vorzugehen, Kinder impfen zu lassen. Die Union will daher eine "Grundimpfpflicht für Kinder" einführen, die unter anderem Diphterie, Tetanus, Hepatitis B, Keuchhusten, Mumps, Masern, Windpocken und Röteln umfasst. Der Bundesvorstand hatte empfohlen, das Vorhaben abzulehnen. Die Delegierten entschieden anders.

- Auch die Lebensmittelverschwendung in Deutschland ist der Union ein Dorn im Auge. Sie soll nun "wirksam bekämpft" werden. Jeder Deutsche werfe pro Jahr durchschnittlich Nahrungsmittel im Wert von 300 Euro weg, so die Union. "Darunter sind auch viele haltbare Lebensmittel." Deswegen will die CDU das "Mindesthaltbarkeitsdatum bei dauerhaft haltbaren Lebensmitteln abschaffen". Gemeint sind Produkte wie Nudeln oder Reis.

- Die Delegierten stimmten auch dem Vorschlag der Jungen Union zu, die Nationalhymne, "die dritte Strophe des Liedes der Deutschen mit dem Text von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben und der Melodie von Joseph Haydn", ins Grundgesetz aufzunehmen. Dafür soll der Artikel 22 ergänzt werden. Allerdings sind für Verfassungsänderungen Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig.

- Die CDU wird teurer - obwohl das auf dem Parteitag nicht jedem gefiel. Dazu gab es eine hitzige Debatte und eine Niederlage für Generalsekretär Peter Tauber. Er wollte eine Erhöhung des Mindestbeitrags für neue Mitglieder von fünf auf acht Euro pro Monat durchsetzen. Das war den Delegierten zu viel. Herausgekommen sind sechs Euro. Verabschiedet wurde allerdings die Empfehlung an die Kreisverbände, die Beiträge je nach Bruttoeinkommen in 15, 25 und 50 Euro pro Monat zu staffeln. (has)


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