China und die USA steuern auf schweren Handelskonflikt zu

Nach Trump-Anweisung
Donald Trump und Xi Jinping
US-Präsident Donald Trump (r) empfängt den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Palm Springs im US-Bundesstaat Florida. Foto: Alex Brandon/Archiv

Trump hatte eigens seinen Urlaub unterbrochen, um am Montag in Washington das Memorandum zu unterzeichnen, damit sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer die Untersuchungen aufnimmt. «Alle Optionen sind auf dem Tisch», sagte Trump. Es geht vor allem um den Diebstahl geistigen Eigentums oder den Zwang zum Technologietransfer.

Das Pekinger Handelsministerium äußerte seine «tiefe Sorge». Die USA sollten die gegenwärtigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu schätzen wissen. Jeder Protektionismus durch die USA werde beiden Seiten schaden. «Wenn die USA die Fakten und die Regeln des multilateralen Handels nicht respektieren und Maßnahmen ergreifen, die den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen schaden, wird China nicht tatenlos zusehen, sondern angemessene Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen Chinas zu schützen.»

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Der Handelsstreit könnte auch die Kooperation der USA mit China in der Nordkorea-Krise erschweren. Trump hatte in der vergangenen Woche erklärt, er erwarte von China mehr Engagement bei der Lösung des Nordkorea-Konflikts und diese Frage direkt mit seinem Vorgehen im Handelsstreit verknüpft. Das Außenministerium in Peking wies dies aber entschieden zurück. «China spielt eine positive und konstruktive Rolle zur Lösung des Konflikts durch diplomatische Mittel», sagte eine Sprecherin.

China ist auch empört, dass Washington ein altes, lange nicht angewandtes US-Gesetz als Grundlage für die Untersuchung benutzt, obwohl es längst andere Mechanismen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) für solche Streitigkeiten gibt. Die USA sollten «nicht die multilateralen Regeln sabotieren», sagte die Außenamtssprecherin. Schon am Vortag hatte sie vor einem «Handelskrieg» gewarnt, der «keine Gewinner, sondern nur Verlierer» haben werde.

Der US-Handelsbeauftragte sagte, die Untersuchung habe oberste Priorität. Unter anderem soll es darum gehen, den Diebstahl geistigen Eigentums zu verhindern - etwa beim Kopieren von Patenten, bei der Umgehung von Markenschutz und beim Ausspionieren von vertraulich zu behandelnder Technologie. «Wir werden genau untersuchen und wenn nötig handeln, um die Zukunft der US-Industrie zu erhalten», teilte Lighthizer mit. Die Ermittlungen werden den Erwartungen nach Monate dauern.

Trump wirft China seit langem «unfaire» Handelspraktiken vor. Unter anderem werfe Peking Stahl zu Dumpingpreisen auf den US-Markt. In der vergangenen Woche hatte das US-Handelsministerium Strafmaßnahmen gegen chinesische Alufolien-Importe angekündigt. Chinesische Produzenten wollen sich dagegen juristisch wehren. Der Warenhandel zwischen beiden Ländern hat im vergangenen Jahr 578 Milliarden US-Dollar erreicht. Die Chinesen exportieren für 347 Milliarden US-Dollar mehr in die USA als die Amerikaner nach China.

US-Handelszahlen


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