Die Revolution des Martin Schulz

PARTEIEN  Der SPD-Vorsitzende erkämpft sich das Vertrauen der Delegierten und geht mit dem Thema Europa in die Offensive

Darf mit der Union über eine Regierungsbildung reden und will die Europäische Union neu erfinden: SPD-Chef Martin Schulz. (Foto: Kappeler/dpa)

Damit sind die Jusos beim Bundesparteitag in Berlin mit ihrem Anliegen gescheitert, eine weitere GroKo auszuschließen. Der Beschluss ist das Verdienst des Vorsitzenden und seiner fulminanten Rede am Mittag. Schulz will nicht nur die SPD von Grund auf erneuern: Es gibt kaum einen Missstand, den der SPD-Vorsitzende nicht beseitigen will. In Deutschland, in Europa. Ein anderes Europa, als wir es kennen. Durch die Berliner Messehalle weht der Hauch einer Revolution.

„Die Aufgabe der Erneuerung der SPD – das ist die zentrale Aufgabe für den nächsten Parteivorstand, auch den Vorsitzenden“, sagt Schulz, bevor er den Bogen der Erneuerung bis nach Europa spannt. Der Vertrauensverlust in die Politik treffe die SPD besonders. „Weil wir eben nicht Elite sind.“ Sondern: „Die SPD muss die Partei sein, die sich kümmert.“ Basis und Parteispitze müssten wieder näher zusammenrücken. „Ich will, dass wir nahbarer werden.“ Schulz will die Distanz zwischen oben und unten nicht nur in der Partei überbrücken – auch in der Gesellschaft.

Der Marburger Abgeordnete Sören Bartol hält das Thema Europa für zentral

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Marburg-Biedenkopf, ist zufrieden. Schulz sei es gelungen, den Bogen zu spannen von der Erneuerung der SPD bis zur neuen Ausgangslage für die Partei nach dem Scheitern von Jamaika. „Wichtig ist, dass Martin Schulz die Garantie gegeben hat: Es gibt keinen Automatismus hin zur GroKo“, sagt Bartol am Rande des Parteitags im Gespräch mit dieser Zeitung.

Alle Welt redet über eine neue große Koalition. Der SPD-Chef mehr als eine Stunde lang nicht. Erst am Ende seiner Rede kommt Martin Schulz auf das zu sprechen, worum es bei diesem Bundesparteitag eigentlich geht. Um wenigstens die Möglichkeit zu bekommen, dass die SPD auch künftig Politik gestalten kann, möchte er in Gesprächen mit der Union ausloten, was geht. Martin Schulz kämpft dafür um das Vertrauen der Delegierten, von denen nicht wenige eine neue GroKo kategorisch ausschließen. Ohne den Parteitag aber führt kein Weg zur GroKo.

Und deshalb sagt Schulz an diesem Donnerstag viele Dinge, die das verzagte Herz der SPD berühren. Dinge, die auch ihn, Schulz, berühren. Es gelingt ihm, wenn er Sätze sagt wie: „Politik ist kein Machtspielchen.“ Oder: „Politik darf nicht Intrige sein.“ Oder: „Der Wesenskern von Politik muss die Suche nach den besten Lösungen sein.“ Oder: „Ich will, dass es in der SPD wieder lebendige Debatten gib, an deren Ende dann ein konkreter Vorschlag steht, der durch die kontroverse Auseinandersetzung besser geworden ist.“ Aber er sagt auch: „Für den Zustand unserer Partei sind wir selbst zuständig.“ Nicht Angela Merkel, nicht die große Koalition, nicht der Neoliberalismus, nicht die Medien, fügt er hinzu.

Schon am Vorabend, beim Internationalen Presseabend des „Vorwärts“, ist klar geworden, worüber für Schulz der Weg zur besseren Welt führt: über Europa. „Der Nationalstaat hat in der globalisierten Welt viel Gestaltungsmacht verloren“, sagt er. Deshalb müsse Europa gestärkt werden. Probleme wie Klimawandel, die Macht von Facebook und Co., die „asoziale Steuerflucht“, der internationale Terrorismus, die Migration ließen sich gar nicht anders lösen. Aber, so Schulz: „Europa ist heute in vielen Fragen handlungsunfähig.“ Deshalb, sagt der Parteichef: „Wir brauchen das sozialdemokratische Europa.“

Was Schulz dann vorschlägt, kommt einer Revolution gleich. Er will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln – mit einer gemeinsamen Verfassung. Schulz sieht ein föderales Europa als Ergänzung zu den Nationalstaaten.

Weil er wohl ahnt, dass das kaum in allen 27 EU-Ländern durchzusetzen ist, sagt er unmissverständlich: „Wer dagegen ist, geht dann eben aus der Europäischen Union raus.“ Ein neues Kerneuropa?

SPD-Fraktionsvize Bartol hält das Thema für zentral. „Es geht dabei um unseren eigenen Wohlstand“, sagt Bartol in Berlin dieser Zeitung. Nach Europa als Friedensunion und Wirtschaftsunion müsse nun die Sozialunion verwirklicht werden. „Wir müssen die Abstiegsängste der Menschen ernstnehmen“, sagt Bartol. Eine künftige Regierung, egal welche, müsse sich die Fortentwicklung Europas zur Aufgabe machen. Am besten also mit SPD-Beteiligung? Für Bartol ist klar: Sollte es am Ende zu einer neuen großen Koalition kommen, müssten die Modalitäten neu besprochen werden. „Wir müssen wieder mehr Streit im Parlament austragen“, sagt er.

Streiten tut auch der Parteitag. Beinahe bis zur Selbstaufgabe. Aber so ist das bei der SPD. Sie müht sich. Sie ringt um ihren Weg. Teilweise erbittert. Viele Redner lehnen eine neue Mitregierung der SPD rundweg ab. Ob nach der klaren Abstimmung nun auch sie das Ergebnis mittragen? Wenn überhaupt, dann ist Martin Schulz derjenige, der die Flügel der SPD zusammenführen kann. Er hat zuvor davon gesprochen, Tarifflucht zu verhindern, die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit zu ermöglichen, die Rente sicher zu machen, das Bildungssystem zu reformieren und künftigen Generationen eine intakte Umwelt zu erhalten. Das ist es, was die SPD zusammenhält. GroKo hin, GroKo her.


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