"Es gibt kein Recht auf Rausch"

Teil 3: Richter Schulte erklärt das Gesetz und wie er es in Biedenkopf anwendet
Amtsgerichtsdirektor Mirko Schulte. (Foto: Bünger)
Es gibt drei Staaten auf der Welt, in denen der Besitz geringer Mengen Cannabis legal ist: Bangladesh, die Niederlande und Peru. In Deutschland ist das zwar verboten, Haschisch oder Marihuana für den Eigengebrauch zu haben. Wer damit erwischt wird, wird nur in seltenen Fällen angeklagt.
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Mirko Schulte: Genau das ist der Grund, warum der deutsche Gesetzgeber sagt: Wir brauchen daneben keine weitere Sucht. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Sicht im Jahr 1994 bestätigt: Es gibt kein umfassendes Recht auf Rausch. Dieser so genannten Haschisch-Entscheidung haftet immer noch das weit verbreitete Missverständnis an, weiche Drogen seien legal. Das Gegenteil ist der Fall. Ganz deutlich: Es gibt in Deutschland keine Legalisierung weicher Drogen in geringen Mengen. Auch der Besitz eines minimalen Krümels Cannabis ist verboten. Zwar soll die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung absehen, wenn eine Fremdgefährdung ausgeschlossen ist. Sie muss es aber nicht. Und sie tut es nicht, wenn sich erweist, dass der Betroffene öfter auffällt und ein Suchtproblem mit kriminellem Beschaffungsbedarf nahe liegt. Bei Verkauf auf Schulhöfen oder bei Minderjährigen gibt es ohnehin kein Pardon – da wird genau hingeschaut.

Der Staat will also die Jugend schützen?

Schulte: Als Grund für die Strafbarkeit nennt der Gesetzgeber die Volksgesundheit. Das hört sich richtig nach Beamtendeutsch und wenig griffig an. Aber um erhebliche Gesundheitsschäden geht es bei Betäubungsmitteln. Wer einmal einen körperlich und seelisch vollkommen ausgezehrten Heroinabhängigen gesehen hat, der als Lebensziel nichts anderes mehr besitzt als den Gedanken daran, wie er mit dem nächsten Schuss in die Halsvene oder seine Leiste die Angst vor Entzugserscheinungen beseitigt, der versteht, was der Gesetzgeber meint. Von Folgeerkrankungen wie HIV und Hepatitis C, Beschaffungskriminalität durch Vermögensdelikte oder Prostitution gar nicht zu sprechen. Und die Frage der erheblichen Gesundheitsschäden spielt bei "weichen" Drogen wie Cannabis und synthetischen wie Ecstasy eine genau so große Rolle. Ich erlebe regelmäßig Langzeitkonsumenten von Haschisch – einer angeblich "weichen" Droge –, die keine 25 Jahre alt sind, aber die Gedächtnisleistung eines dementen Menschen haben. Die ihre Vergangenheit als einen einzigen zeitgitterlosen Brei erinnern. Da bekommt der Begriff "weich" auf tragische Weise die passende Bedeutung. Die Liste medizinisch nachgewiesener Schäden – gerade für das im Wachstum befindliche jugendliche Gehirn – lässt sich beliebig fortführen und ist erschreckend.

Vielleicht noch ein anderer Aspekt, warum Drogen nichts im menschlichen Organismus zu suchen haben: Sie führen am Steuer von Kraftfahrzeugen zu schweren oder sogar tödlichen Verkehrsunfällen! Weil sich vor solchen ferngesteuerten Fahrern im Gegenverkehr niemand schützen kann, gehören Drogen insgesamt aus dem Verkehr gezogen. Alkohol als eine der Hauptunfallursachen reicht. Wer wird nun wie für genau was bestraft?

Schulte: Das ist im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Was ein Betäubungsmittel ist, schreibt der Gesetzgeber in Listen zum BtMG fest. Wer mit den dort genannten Substanzen – zum Beispiel Heroin, Kokain, Ecstasy, aber auch bestimmten halluzinogenen Pilzen – Handel treibt, sie anbaut, kostenlos abgibt oder sie auch nur besitzt, macht sich strafbar. Der Konsum selbst ist nicht strafbar. Das ist aber sehr theoretisch, denn ohne Besitz funktioniert Konsum meist nicht. Geahndet wird das mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ab einer bestimmten Menge – bei Haschisch reichen 7,5 Gramm THC aus – oder einer Abgabe an Minderjährige liegt ein Verbrechen vor, für das eine Strafe von einem bis zu 15 Jahren droht. Der Gesetzgeber gibt uns also ein deutliches Signal: Wer sich mit "nicht geringen Mengen" an Betäubungsmitteln befasst, soll in der Regel ins Gefängnis. Insbesondere dann, wenn er als nicht Suchtkranker mit der Sucht anderer Geld verdienen möchte.

Mit welchen Drogendelikten haben Sie hier am Gericht zu tun?

Schulte: Wir haben im Altkreis Biedenkopf ein gewisses Privileg. Die Zahl von BtM-Delikten ist geringer als in anderen ländlichen Gebieten der Republik. Es gibt auch keine offene Szene von Konsumenten harter Drogen. Im Vordergrund stehen kleine Konsumentendealer, die sich ihren eigenen Bedarf durch gewinnbringenden Teilverkauf verdienen.

Sorgen macht mir ein ganz anderer Bereich, der sich nicht nur auf Jugendliche beschränkt: Spielkonsolen-, Internet- und Spielautomatensucht. Wir sprechen von nicht-stoffgebundener Sucht oder Verhaltenssucht. Sie funktioniert über ein Belohnungssystem im Gehirn nach gleichem Muster wie Drogen – mit ebenso gravierenden Folgen: Diese Jugendlichen sitzen bis zur körperlichen Erschöpfung vor dem Bildschirm und vernachlässigen Ernährung, Körperpflege, soziale Kontakte und Ausbildung. Meine Aufgabe als Richter ist es, so etwas als Ursache von Straftaten zu erkennen und sachgerechte Interventionen zur Inanspruchnahme professioneller Hilfe anzuordnen.

Strafjustiz bedeutet nicht nur Geld- oder Freiheitsstrafe verhängen, sondern sie muss klug am individuellen Defizit ansetzen und vor allem gut mit einer Vielzahl von externen Institutionen vernetzt sein.

Wie fällen Sie Ihre Urteile? Was ist strafmildernd, was bestrafen Sie hart?

Schulte: Die Findung der gerechten Strafe beruht auf einer ausführlichen Gesamtschau der individuellen Schuld. Strafschärfend sind zum Beispiel Gefährlichkeit und Menge des Stoffes, Eigennutz ohne eigene Sucht und Vorstrafen.

Strafe ist allgemein kein Selbstzweck, sondern hat neben Abschreckung und gerechtem Schuldausgleich auch das wesentliche Ziel, bei dem Täter die Voraussetzungen zu schaffen, ein Leben ohne Straftaten zu führen. Nur dadurch wird die Allgemeinheit geschützt. Hier liegt die Besonderheit bei süchtigen Tätern. Sie sind kriminell, weil – grob gesagt – ihr "Medikament", dass sie sich besorgen, unter Strafe steht. Andererseits sind sie Patienten, die dringend in medizinische Hilfe gehören. Sucht ist eine anerkannte chronische Erkrankung. Wenn es gelingt, die Sucht zu beseitigen, wird auch die Wurzel der Straftaten genommen. 50 Prozent der Insassen deutscher Gefängnisse sind BtM-Konsumenten und abhängige Kleindealer. Mit der Entlassung lebt das Problem fort. Diesen Erkenntnissen trägt das Gesetz durch den Grundsatz "Therapie statt Strafe" Rechnung.

Wenn es sich um eine Beschaffungstat ohne große Straferwartung handelt, kann der Täter jeden Tag Gefängnis durch einen Tag in einer stationären Einrichtung abgelten. Hält er die Therapie nicht durch, muss er zurück. Das ist ein klarer Rehabilitationsauftrag für den Täter. Er funktioniert gut und ist meines Erachtens alternativlos. Gerade bei BtM-Kriminalität geht es um kluges und konsequentes Strafen, das sich an suchtmedizinischen Erkenntnissen orientiert: Klare Vorgaben, Abstinenzüberwachung, Behandlungsweisungen und schnelle Reaktion bei nicht aufgearbeiteten Rückfällen und Weisungsverstößen gehören dazu.

Es werden ständig neue Substanzen in Laboren zusammengemischt und auf den Markt geworfen. Die sind auch ziemlich gesundheitsgefährdend, dürfen aber trotzdem verkauft, geraucht oder geschluckt werden.

Schulte: Es gibt in allen Gesellschaften eine Nachfrage nach Rausch. Das ist ein Wirtschaftsfaktor. In der EU wächst die Sorge vor Designerdrogen als neuem Angebot eines wachsenden Marktes. Sie werden überall auf der Welt durch skrupellose Wissenschaftler unkontrolliert hergestellt und im Internet vertrieben. Unbekannte und in ihrer Wirkung unerforschte Substanzen bergen Gesundheitsgefahren. Es ist zulässig, zu sagen: Da wird im Labor mit Menschenleben gespielt, um mit Rausch und Sucht das große Geld zu machen. So etwas gehört verfolgt und bestraft.

In einem Rechtsstaat darf man aber nur dann bestrafen, wenn das verbotene Verhalten vom Gesetzgeber bestimmt wurde, bevor die Tat begangen wird – keine Strafe ohne Gesetz. Mit diesem Paragrafen beginnt unser Strafgesetzbuch. Hier liegt das Problem. Die von mir gemeinten Chemiker sind immer einen Schritt voraus. Da sie nur den Wirkstoff etwas abändern müssen, fällt die Substanz nicht mehr in die Listen mit gefährlichen psycho-aktiven Substanzen zum BtMG und Arzneimittelgesetz. Sie steht nicht mehr unter gesetzlich beschriebener Strafe. Egal wie schädlich sie ist – sie kann bis zur Aufnahme in die Listen legal sogar an Jugendliche verkauft werden. Ein ständiger Wettlauf.

Gibt es eine Lösung?

Schulte: Die Marburger Jura-Professoren Dieter Rössner (Kriminologe) und Wolfgang Voit (Pharmarechtler) versuchen, rechtlich aus dieser Misere zu helfen. Sie schlagen in einem Gutachten vor, den aufwendigen und zeitintensiven Nachweis der Gefährlichkeit durch den Verdacht zu ersetzen. Und einzelne Substanzen durch Substanzklassen. Das ist neu. Sie empfehlen zudem, die Strafbarkeit an die Absicht des Herstellers oder Vertreibenden zu knüpfen, die Drogen wie Betäubungsmittel in den Verkehr zu bringen. Wer also um die psychoaktive Wirkung seiner Zubereitungen weiß oder sie nur ahnt und sie trotzdem unter die Menschen bringen will, soll bestraft werden. Ich sehe darin einen ganz neuen und verfolgenswerten Anstoß rechtspolitischer Diskussion und bin gespannt. Mögliche Schwierigkeiten beim Nachweis der Absicht in der Praxis ändern daran nichts. Deshalb verzichtet man nicht auf Gesetze. Tatnachweise sind Aufgabe der Justiz und müssen in einem rechtsstaatlichen Verfahren gelöst werden.


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