Geiselnahme durch trotzige kleine Kinder

Von Mika Beuster

Dass nun Hunderttausende Familien von Beamten und Angestellten des Bundes darunter leiden müssen, dass die Regierung unentgeltlichen Urlaub angeordnet hat, liegt schließlich nicht daran, dass die USA pleite wären. Sicher - das Land ist nach der Weltfinanzkrise überschuldeter denn je. Doch der Scheck, um die vielen Gehälter und anderen Ausgaben zu bezahlen, war schon ausgestellt. Er hätte nur noch vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus unterschrieben werden müssen.

Nun weigern sich einige staatskritische Abgeordnete der rechtsgerichteten Tea-Party-Bewegung, diesen Scheck zu unterschreiben. Es ist - man muss Präsident Barack Obama in der Wortwahl recht geben - eine Geiselnahme. Knapp 50 Abgeordnete haben den gesamten Staat als Geisel genommen, um ihre politischen Forderungen durchzusetzen: Die Abschaffung vom abschätzig "Obamacare" genannten Gesetz, das den Zugang zu einer Krankenversicherung für alle US-Bürger bedeutet. Millionen Menschen haben seit Dienstag erstmals in den USA die Möglichkeit, ihr Krankheitsrisiko zu versichern, weil die Regierung die Unternehmen zwingt, jeden Antragsteller aufzunehmen, egal ob er Vorerkrankungen hat oder nicht - und ihnen verbietet, ihn hinauszuschmeißen, wenn ein Bürger sie wegen Krankheit in Anspruch nimmt.

Für die "Tea Party" ist das eine Vorstufe zum Kommunismus. In ihrer radikalliberalen Vorstellung darf der Staat Unternehmen gar nichts vorschreiben, und erst recht nicht dazu zwingen, einen Vertrag mit Bürgern abzuschließen, die eine Versicherung brauchen.

Sicher - dieser Meinung kann man sein. Die republikanischen Abgeordneten hatten alle Möglichkeiten, gegen dieses Gesetz Stellung zu beziehen; dazu wurden sie schließlich von einer extrem-konservativen Basis in den ländlichen Gebieten der USA gewählt. Sie haben in Reden im Parlament und in zahllosen TV-Talkshows populistisch Stimmung gemacht gegen das Vorhaben, sie haben im Kongress gegen die Gesetzesvorlage gestimmt - und sind letztlich unterlegen. Doch die Republikaner geben sich nun als das zu erkennen, was sie wirklich sind: Ideologen ohne Fähigkeit zum Kompromiss.

Anstatt ihre Niederlage anzuerkennen und parlamentarisch weiter für ihre Vorstellung zu kämpfen, blockieren sie nun das gesamte Land - mit Auswirkungen für die Weltwirtschaft. Wie ein kleines trotziges Kind wollen sie einfach ihrer Pflicht nicht mehr nachkommen, Entscheidungen für das Land zu treffen, weil sie nun nicht das bekommen haben, was sie wollten. Es wäre ihre Pflicht, der US-Regierung die Mittel zu geben, die sie für die Verwaltung braucht. Warum müssen Veteranen darunter leiden, dass US-Republikaner enttäuscht sind, warum Nationalparks geschlossen werden, warum so viele Familien sich um ihre finanzielle Zukunft bangen, warum die Menschen weltweit um die Konjunktur Sorgen machen?

Präsident Obama fährt den richtigen Kurs, wenn er nicht zu inhaltlichen Verhandlungen bereit ist, bevor die Republikaner die Gelder für die Regierungsarbeit freigeben. Denn wer bei einer Geiselnahme bereitwillig Lösegeld zahlt, wird schon bald wieder mit einer neuen Forderung konfrontiert werden - und einem höheren Preisschild.

Spätestens wenn in ein paar Monaten die nächste Schuldenobergrenze erreicht ist, kommt dann die Forderung, Ölbohrungen in Naturschutzgebieten zu erlauben, oder das Abholzen von Urwäldern an der Westküste - es sind die Lieblingsthemen der Tea Party. Wenn Obama verhindern will, dass seine Regierung zum Spielball von einigen extremen Abgeordneten wird, muss er hart bleiben. Allerdings wird er ebenso signalisieren müssen, dass er nach der Budget-Billigung ernsthaft mit den Republikanern noch einmal über die Gesundheitsreform reden will.

Obama kann sich nicht auf den Standpunkt stellen, dass nur die Republikaner ihre Haltung aufgeben müssen, damit alles gut wird.

Sollte er zu inhaltlichen Verhandlungen zu "Obamacare" bereit sein, könnte das ein Signal an vernünftige Kreise der Republikaner sein, ihre Totalblockade aufzugeben.

Es wäre aus ihrer Sicht - und aus der ihrer Wähler - der richtige Weg. Schließlich machen die meisten trotzigen Kinder ebenso die Erfahrung, dass sie nicht das bekommen, was sie wollen, so lange sie schreien und motzig sind. Den meisten Erfolg dürften immer noch die haben, die mit vernünftigen Argumenten ihren Standpunkt vertreten. Auch die Veteranen an der Gedenkstätte in Washington haben im Krieg sicherlich dafür gekämpft, dass sie in einer Demokratie von erwachsenen Menschen vertreten werden.

n Bericht S. 1, Geld · Märkte · Arbeit S. 9


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