"Grüne Inhalte sind die Messlatte"

INTERVIEW Hessens Umweltministerin Hinz setzt im Bundestagswahlkampf auf Ökologie

Bei Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) steht nach der angekündigten Schließung des Landgestüts in Dillenburg das Telefon nicht mehr still. (Foto: privat)

Frau Hinz, die Grünen haben in Berlin den Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne gestellt. Im Bundestagswahlkampf steht aber die Innere Sicherheit ganz weit vorn. Wie wollen Sie durchdringen?

Priska Hinz: Das macht die grünen Themen nur noch wichtiger. Sie sind gerade aktuell deshalb wieder auf die Tagesordnung gekommen, weil der amerikanische Präsident Trump das Pariser Klimaschutzabkommen kündigen wird. Dadurch ist die öffentliche Debatte um den Klimawandel und den Klimaschutz wieder richtig in Fahrt gekommen. Der Klimaschutz spielt eine überragende Rolle – mit ihm ist die internationale und auch die nationale Sicherheitspolitik verbunden. Es geht nicht nur darum, wie wir künftig in Deutschland leben. Ob wir hierzulande mehr extreme Wetterereignisse haben. Es geht um die Frage, wie leben die Menschen auf diesem Planeten? Wir werden noch viel mehr Flüchtlinge in Europa haben, wenn wir nichts gegen den Klimawandel tun. Und dann sind wir ganz schnell auch beim Thema innere Sicherheit.

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Wie werden sich die Grünen in den Landesregierungen verhalten, wenn im Bundesrat über den Vorstoß der Innenministerkonferenz entschieden wird, ob zur Terrorbekämpfung den Behörden der Zugriff auf WhatsApp und ähnliche Messenger-Dienste ermöglicht werden soll? Wie werden sich die hessischen Grünen positionieren, die in einer Koalition mit der CDU unter Führung eines ehemaligen Innenministers sind?

Hinz: Warten wir erst einmal ab, ob aus dem Beschluss der Innenminister-Konferenz eine Regierungsinitiative wird. Ich rechne nicht damit, dass diese bis zur Bundestagswahl noch kommen wird. Ab Juli befinden sich die Parteien im Wahlkampfmodus. Nach der Bundestagswahl wird man sehen, welche Mehrheiten sich herauskristallisieren. Dann wird man auch über die Frage neu diskutieren: Wie viel Sicherheit brauchen wir, und wie viel Freiheit wollen wir behalten? Natürlich nutzen Kriminelle diese elektronischen Möglichkeiten, um sich auszutauschen und auch zu Taten zu verabreden. Natürlich muss man sich überlegen, ob man das mit rechtsstaatlichen Mitteln auch eindämmen kann. 

Das heißt, Sie sind nicht abgeneigt, wenn es der Terrorbekämpfung nützen sollte?

Hinz: Wir Grünen schauen erst einmal, welche gesetzlichen und rechtlichen Möglichkeiten wir jetzt schon haben. Machen neue Vorschläge das Leben wirklich sicherer oder sind es Scheinvorschläge? Erst dann entscheiden wir. Aus dem Beschluss der Innenministerkonferenz kann ich noch nicht erkennen, was denn dadurch nun sehr viel besser werden könnte bei der Terrorbekämpfung. Wir werden das prüfen, wenn es eine Regierungsvorlage gibt.

Nach der Bundestagswahl könnte eine andere Partei, die sich für Bürgerrechte stark macht, vielleicht gemeinsam mit den Grünen über eine Koalition mit der Union verhandeln die FDP. Halten Sie Jamaika im Bund für vorstellbar?

Hinz: Wir kämpfen zunächst einmal für starke Grüne. Wir wollen drittstärkste Kraft werden. Wenn es nach der Bundestagswahl keine absehbare Mehrheit gibt für die eine oder andere Parteienkonstellation, die zuvor ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit hat erkennen lassen, dann müssen alle demokratischen Parteien aus meiner Sicht in der Lage sein, miteinander zu reden und über Grundlagen für eine Koalition zu verhandeln. Je stärker wir sind, umso mehr können wir grüne Inhalte durchsetzen. Wichtig ist erst einmal, dass wir einen Wahlkampf „grün pur“ machen und für unsere Inhalte stehen.

Das rot-grüne Projekt hat derzeit keine Mehrheitsperspektive, auch für Rot-Rot-Grün stehen die Zeichen schlecht, inhaltlich auch spätestens nach dem Linken-Parteitag vom vergangenen Wochenende. Die Grünen wollen aber regieren – bleibt da nicht nur ein Bündnis mit der Union und eventuell einem dritten Partner?

Hinz: Ich würde nie sagen, dass irgendeine Aufholjagd bereits beendet oder eine Wahl bereits entschieden ist. Die meisten Wähler gehen drei Tage vor der Wahl in sich und entscheiden am letzten Tag, bei welcher Partei sie ihr Kreuz machen. Deshalb muss man um jede Stimme bis zum letzten Tag kämpfen. Danach muss man sehen, ob und mit wem eine Zusammenarbeit möglich ist. Die Grünen sind an elf Landesregierungen beteiligt und das in verschiedenen Koalitionen. Das zeigt, es kommt uns vor allem darauf an, grüne Inhalte umzusetzen. Und die finden sich in allen Koalitionsverträgen. Sonst würden wir in kein Regierungsbündnis eintreten. Diese Messlatte gilt auch für den Bund.

Zur Messlatte wurde in Berlin der Kohleausstieg 2030 postuliert.

Hinz: Der Kohleausstieg ist sicher so ein starker grüner Inhalt. Sonst können wir das Klimaabkommen von Paris nicht einhalten. Wir wollen sowohl in Deutschland als auch in Hessen bis 2050 klimaneutral sein, und das schaffen wir nur, wenn wir aus der Kohle aussteigen. Wir müssen die Zeit nutzen für einen Ausstiegsplan, der das Klima und die Energieversorgung im Blick hat, aber auch die ökonomischen und sozialen Bedingungen. Das betrifft die Transformation von Arbeitsplätzen in den betroffenen Kohleabbau-Regionen, aber auch die Frage, wie ersetzen wir die Kohle in der Energieversorgung. 

Zählt denn das Kraftwerk Staudinger in Hessen auch zu den 20 schmutzigsten Kohlekraftwerken, die die Grünen in der nächsten Legislaturperiode abschalten wollen?

Hinz: Zu den 20 schmutzigsten gehören im Wesentlichen Braunkohlekraftwerke. Deshalb zählt Staudinger voraussichtlich nicht dazu. Nach dem hessischen Klimaschutzplan, den ich vorgelegt habe, stellt sich diese Frage dennoch in absehbarer Zeit: Wir wollen in Hessen bis 2050 klimaneutral werden. Über die Zukunft von Staudinger wird es in den nächsten 10 bis 15 Jahren eine Debatte geben.

Der Parteitag hat auch den Ausstieg aus der Massentierhaltung in 20 Jahren beschlossen. Klingt einerseits nach einer langen Phase, andererseits müssen sich die Betriebe darauf einstellen. Manche Bürger mögen dahinter auch schon die Einführung des „Veggie Day“ durch die Hintertür vermuten, weil vermutlich weniger Fleisch produziert würde.

Hinz: Das hat mit „Veggie Day“ gar nichts zu tun. Es geht darum, dass wir das Tierwohl und die ökonomische Lage der Landwirte in Übereinstimmung bringen. Die Verbraucher erwarten mehr Tierwohl. Gleichzeitig wollen wir den Bauern Zeit geben, ihre Betriebe umzugestalten, um dem Tierwohl Rechnung zu tragen. Schweine sollen mehr Freilauf bekommen. Bei den Rindern wollen wir von der Anbindehaltung wegkommen und für mehr Weidehaltung sorgen. Das Fleisch wird etwas teurer werden. Das ist aber auch gerechtfertigt. Die Bauern brauchen mehr Platz für das einzelne Tier und mehr personelle Kapazitäten für die Betreuung. Dass es dann noch ein Steak für 3,85 Euro oder ein Pfund Hackfleisch für unter einem Euro geben soll – das passt nicht zusammen. Jeder wird sich aber auch künftig noch den Verzehr von Fleisch leisten können – vielleicht wird der Konsum etwas reduziert. Das bedeutet für uns Grüne aber nicht, dass ein, zwei oder drei Tage zwangsweise fleischlos gegessen werden muss.

Und wie reagieren die Bauern darauf?

Hinz: Die Erfahrungen in Hessen zeigen, dass die Bauern ihren Tieren gern mehr Platz einräumen. Wir haben in Hessen ja bereits einen runden Tisch zum Thema Tierwohl. Da sitzen Landwirte, Tierschützer und Veterinäre zusammen und handeln gemeinsam bessere Bedingungen für die Tierhaltung aus. Da geht es darum, zu verhindern, dass trächtige Kühe geschlachtet werden oder dem Geflügel der Schnabel und Ferkeln der Ringelschwanz gekürzt wird.

Ein Problem, das Sie mit den Bauern klären müssen, ist die Nitratbelastung des Grundwassers durch die Gülle.

Hinz: In Hessen sind wir nicht der Schwerpunkt für besonders großes Gülleaufkommen. Wir haben bei uns dank unseres Grünlandes sehr viel extensive Rinderhaltung. Deshalb ist die Nitratbelastung des Grundwassers in Hessen nicht so virulent wie in andern Bundesländern. Dennoch gibt es auch hier ein paar Hotspots. Der Bundestag hat auf Druck der EU und des Bundesrates ein neues Düngegesetz auf den Weg gebracht. Jetzt muss sich ab nächstem Jahr in der Praxis erweisen, ob es ausreicht.

Die Grünen setzen 2017 auf ihre Ur-Themen. Haben sie damit aus den Fehlern des Bundestagswahlkampfs 2013 gelernt?

Hinz: Das wäre ja schlimm, wenn man alle Fehler doppelt machen würde. Der Parteitag hat gezeigt, dass es eine gute Stimmung gibt, dass wir uns hinter unseren beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir versammeln, dass wir gewillt sind, eine Einigung über bislang strittige Punkte im Wahlkampf zu erzielen. Und dass wir den Bürgerinnen und Bürgern ehrgeizige, aber praxisnahe Lösungen anbieten wollen.


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