In stürmischer Zeit ganz Staatspartei

ANALYSE Die SPD debattiert in Berlin über die aktuellen Krisen - aber ein erbitterter Streit bleibt aus

Bei der SPD zuständig für Orientierung und Sicherheit: Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem Bundesparteitag. (Foto: Nietfeld/dpa)

Statt - wie schon häufig - erbittert zu streiten, besinnt sich die SPD lieber auf ihre Tradition. Helmut Schmidt, Egon Bahr und Günter Grass sind große Namen in der SPD. Sie, die in diesem Jahr gestorben sind, sollen der SPD Kraft geben in der stürmischen Zeit. Gerhard Schröder würdigt auf dem Parteitag ihr Lebenswerk, das zum Vermächtnis werden soll im Angesicht des Orkans. Schröder, der selbst einer der Großen ist - und wie Schmidt nicht immer gemocht wurde von den Genossen.

Seit 2007 hat Schröder (71) nicht mehr auf einem SPD-Bundesparteitag gesprochen. Es gab regelrechte Krisen zwischen ihm und der SPD, damals. Krisen, die am Ende den Verlust der Macht beförderten, wie bei Helmut Schmidt. Diesmal bekommt Schröder viel Beifall - und damit zugleich die drei Großen, die er würdigt. Schröders Rede ist auch ein Plädoyer für Realpolitik. "Helmut Schmidt war bereit, das Wohl des Landes über das der Partei zu stellen", erinnert der bislang letzte Kanzler der Sozialdemokratie an den kürzlich verstorbenen SPD-Altkanzler. Damit spielte Schröder auf den Nato-Doppelbeschluss zur atomaren Aufrüstung an. "Helmut Schmidt hat in schwierigen Zeiten geführt", sagte Schröder und wollte damit wohl auch seinen harten Kurs sozialer Kürzungen im Zuge der "Agenda 2010" vor den Delegierten in ein besseres Licht rücken.

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Aber Schröder erinnert nicht nur an die schwierigen Zeiten. "Günter Grass war stolz auf unser Nein zum Irak-Krieg", sagt er. Da war die Einigkeit groß in der SPD. Und auch dieser Satz trifft die sozialdemokratische Seele: "Der Denker und Stratege Egon Bahr war ein Glücksfall für unser Land." Aber etwas Weiteres gibt Schröder seiner Partei in den aktuellen Krisen mit auf den Weg, als er über Helmut Schmidt den Satz sagt: "Er gab uns Orientierung und vermittelte auf diese Weise Sicherheit."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist aktuell dafür zuständig, dieses Vertrauen zu schaffen. Und er knüpft bei Egon Bahr an, der 1956 - gut zehn Jahre nach dem Ende der Weltkriegskatastrophe - den Satz sagte: "Ich will, dass der Friede bleibt." Und der fast 60 Jahre später sagte, dass es niemals so dringlich sei wie heute, dass der Friede bleibt. "Die Krisen überschlagen sich geradezu, und es kommt uns doch vor, als ob die Krise nicht mehr Ausnahme, sondern der neue Normalzustand ist", sagt Steinmeier, und nennt die Ukraine, Russland, den IS-Terror, Syrien, Irak, Libyen. "Verantwortung zu tragen in schwieriger Zeit, das ist eine Last. Aber ich frage euch: Wer könnte sie besser tragen als eine Partei, die seit 150 Jahren steht für Frieden und Gerechtigkeit in dieser Welt?"

Mut brauche es für aktive Friedenspolitik, sagt Steinmeier und nennt das Nein der SPD zum Irak-Krieg, die Forderung nach mehr statt nach weniger Europa und die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Aber auch den Mut Schröders und Schmidts fordert er ein, wenn es um die Beteiligung Deutschlands am Militäreinsatz gegen die Terrorgruppierung IS geht. "Mit Selbstmordkommandos kann man keine Friedensgespräche führen", sagt er auch an die Adresse derjenigen, die mit dem Bundeswehr-Einsatz hadern. Die sind allerdings auf dem Parteitag eine klare Minderheit - ein Aufstand der Parteilinken gegen die Regierungspolitik ist diesmal in weiter Ferne. Denn Steinmeier sagt auch, dass bei der Lösung des Syrien-Problems die Diplomatie den Ton angeben soll - "und nicht die Logik der militärischen Eskalation".

Und da ist er nun wirklich auf seinem Terrain. Nach 300 000 Toten gebe es in Syrien zum ersten Mal den Hoffnungsschimmer einer politischen Lösung. "Wir müssen dafür sorgen, dass aus dem Hoffnungsschimmer ein Licht wird." Den "Heuchlern von der Linkspartei" hält er entgegen, dass der Militäreinsatz die Voraussetzung einer politischen Lösung sei.

Wer in der SPD hat das Zeug, der Dauerkanzlerin gefährlich zu werden?

Das ist dann tatsächlich ein Charakteristikum der SPD: Wenn sie regiert, dann übernimmt sie Verantwortung. Dann debattiert sie zwar auch - in Berlin diesmal so ausführlich wie selten auf einem Bundesparteitag. Aber am Ende ist die SPD ganz Staatspartei. Am besten drückt sich dies im Motto des Parteitages aus: "Sicher. Gerecht. Weltoffen." Bemerkenswert ist daran die Reihenfolge. Es soll keinen Zweifel geben, dass die SPD immer noch mehr kann als Juniorpartner in einer großen Koalition zu sein. Und zu diesem Paket gehören in Berlin viele Reden gegen den Rechtsradikalismus und für einen humanen Umgang mit den Flüchtlingen.

Eine wichtige Frage aber bleibt: Wer in der SPD hat das Zeug, mit diesem Programm einer linken Mitte der Dauerkanzlerin gefährlich zu werden? Am Freitag, in Runde zwei des Parteitags, steht die Wiederwahl Sigmar Gabriels zum Parteivorsitzenden an. Das Ergebnis wird ein erster Fingerzeig sein.


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