Ja zum Schutzschirm-Antrag

Dillenburg (diw). Die Dillenburger Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstagabend beschlossen, dass die Stadt den Antrag zur Teilnahme am Schulden-Schutzschirm des Landes Hessen stellen soll. CDU, SPD und FDP stimmten dafür, zwei Grünen-Stadtverordnete stimmten dagegen, zwei weitere enthielten sich. Nimmt das Land Dillenburg in das Entschuldungsprogramm auf, würden 11,8 Millionen Euro der städtischen Schulden getilgt. Im Gegenzug müsste die Stadt bis 2017 jährlich 2,4 Millionen Euro einsparen, um den Haushalt zu sanieren. Von den Grünen gab heftige Kritik sowohl an der Landesregierung als auch an CDU und SPD. Fraktionschef Bernhard Klement sagte, ein wirkliches Umdenken sei in den Spardiskussionen nicht erkennbar geworden. Bürgermeister Michael Lotz (CDU) habe Partei-Interessen verfolgt, weil seine Verwaltung eine Verkleinerung von Parlamentsausschüssen und Magistrat vorgeschlagen habe. Dies gehe zu Lasten der kleineren Parteien.


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