Kompromisse in heiklen Fragen finden

KOALITIONSGIPFEL Mindestlohn und Kohlekraft heizen Schwarz-Rot ein

Demonstrativ: Wirte sowie Beschäftigte aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe protestieren gegen Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit dem Mindestlohn. (Foto: Hoppe/dpa)

Die unerledigten Hausaufgaben vom letzten Mal liegen erneut auf dem Tisch. Doch ob es diesmal besser kommt, ist eher fraglich. Denn bei Schlüsselthemen wie Energiewende und Mindestlohn liegen Union und SPD weiter im Clinch. Nachfolgend die Streitpunkte im Überblick:

- BRAUNKOHLE: Dazu wollen die Gewerkschaften der Regierung kräftig einheizen. Für den heutigen Samstag rüsten sie zu einer Großdemonstration in Berlin. Stein des Anstoßes ist die geplante Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke, die Verdi & Co als Jobkiller brandmarken. Doch auch aus der Union kamen zuletzt Warnungen vor einem "Plattmachen" der Kohlewirtschaft. Und in den SPD-regierten Kohle-Ländern regt sich ebenfalls heftiger Protest. Konkret geht es um die Einsparung von 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid, welche die fossilen Kraftwerke erbringen sollen. Andernfalls ist die geplante Absenkung der klimaschädlichen C02-Emissionen im Umfang von 40 Prozent bis 2020 wohl nicht zu stemmen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der die "Klimaabgabe" entwickelt hat, ist sauer über den Gegenwind des Koalitionspartners und beruft sich darauf, die Sache mit der Kanzlerin abgesprochen zu haben. Doch bislang hüllt sich Angela Merkel (CDU) in Schweigen.

Anzeige

- STROMTRASSEN: Für Gabriel steht außer Frage, dass im Zuge der Energiewende neue Stromtrassen auch in Bayern gebaut werden müssen. Doch dagegen hat der Freistaat jüngst sogar mit Klage gedroht. "Der Bund kann sich nicht einfach über die Länder hinweg setzen", meinte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Verabredet war schon vorher, dass bis spätestens Ende Juni ein Gesamtkonzept zur Energiewende vorliegen soll, in dem auch die Frage der Stromtrassen geklärt ist. Vor diesem Hintergrund sind morgen kaum Beschlüsse zu diesem Thema zu erwarten.

- MINDESTLOHN: Die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde ist zwar schon seit Januar in Kraft. Die Union stört sich aber nach wie vor an den ihrer Meinung nach unzumutbar aufwändigen Dokumentationspflichten der Arbeitgeber, um die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren zu können. Auch fordert die Union eine Senkung der nach ihrer Auffassung praxisfremden Einkommensschwelle von 2958 Euro im Monat, bis zu der die Einhaltung des Mindestlohns in bestimmten Branchen nachgewiesen werden muss. Bei 8,50 Euro in der Stunde müsste ein Beschäftigter dafür an 29 Tagen im Monat jeweils zwölf Stunden arbeiten, was nach den Arbeitszeitbestimmungen allerdings möglich ist. Die SPD will daher weder an dieser Schwelle rütteln noch sonst am Mindestlohn-Gesetz. Nur minimale Klarstellungen stellt sie in Aussicht. So fallen zum Beispiel ehrenamtliche Tätigkeiten nicht unter den Mindestlohn, doch was genau ein Ehrenamt ist, ist nicht eindeutig definiert. Auf Geheiß der Union wird Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Bericht über erste Erfahrungen mit dem Mindestlohn vorlegen. Spektakuläres ist jedoch kaum zu erwarten. Wie sich der Mindestlohn zum Beispiel auf Langzeitarbeitslose auswirkt, lässt sich noch nicht seriös bewerten. Und dass die Lohnuntergrenze zu Verlusten bei Mini-Jobs führt, aber womöglich die Schaffung neuer versicherungspflichtiger Jobs begünstigt, ist inzwischen auch kein Geheimnis mehr.

- ARBEITSSCHUTZ: Bei der letzten Koalitionsrunde wurden massive Einwände gegen die von Nahles geplante "Arbeitsstättenverordnung" laut. Grund waren Beschwerden der Arbeitgeber, die über zu strenge Vorgaben wie etwa abschließbare Spinde oder Tageslicht in Büro-Toiletten geklagt hatten. Die Union macht eine grundlegende Überarbeitung geltend. Nicht ausgeschlossen, dass Nahles hier einlenken muss.

Abschied vom Soli bis 2029?

- WEITERE THEMEN: Zu erwarten ist, dass die Koalitionsrunde die Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen fortsetzt. Weitere Reizthemen sind die Finanzbeziehungen zwischen Bund- und Ländern sowie der neu aufgeflammte NSA-Skandal, bei dem der BND in Verdacht steht, ein Handlanger der Amerikaner für Industriespionage gewesen zu sein. Die Union hat sich nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer auf eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2029 geeinigt. CDU und CSU gehen demnach mit einer gemeinsamen Position in die Sitzung des Koalitionsausschusses. (mit dpa)


Jetzt kostenlosen Probemonat sichern und unbegrenzt auf mittelhessen.de und in der News-App lesen!
Link zum Thema
Copyright © mittelhessen.de 2015
Kommentare (0)