Mehr Bürger sollen mit anpacken

VERSAMMLUNGEN Vorschläge zu Einsparungen und Mehreinnahmen in Braunfels

Zur Bürgerversammlung in der Kernstadt waren rund 60 Braunfelser gekommen. (Foto: Rühl)

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Es ist geschafft! Bürgermeister Wolfgang Keller (parteilos), Stadtverordnetenvorsteher Volker Zimmerschied (SPD) und die Vorsitzenden aller Braunfelser Parlamentsfraktionen haben in den vergangenen Tagen einen Marathon mit sechs Bürgerversammlungen hinter sich gebracht.

Etwa 25 Braunfelser haben bisher die Chance genutzt, ihre Vorschläge auf der Internetseite der Stadt unter www.braunfels.de abzugeben. Zu den Anregungen gehören eine stärkere Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, die Umrüstung der Straßenlaternen auf LED-Leuchten, das stärkere Einbeziehen der Bürger bei der Pflege öffentlicher Flächen, die Erhöhung der Hundesteuer sowie das Anheben der Gewerbesteuer auf 380 Prozent und Geschwindigkeitsmessungen. Immer wieder wurde auch mehr Kreativität beim Stärken der Einnahmen gefordert. Braunfels müsse mehr tun, um Industrie anzusiedeln und junge Familien zum Wohnen einzuladen.

Zur letzten Bürgerversammlung waren 60 Braunfelser ins Haus des Gastes gekommen. Kurt Wenzel fragte "Warum gehen wir nicht unter den Rettungsschirm? Dadurch können wir doch Schulden verlieren." Bürgermeister Keller erläuterte, dass die Kommune die notwendigen Kriterien nicht erfülle. Einige Parlamentarier verwiesen darauf, dass der Handlungsspielraum von unterstützten Kommunen erheblich eingeschränkt sei.

Helmut Sauerwein und weitere Bürger wollten wissen, wie die Stadt den Haushalt konsolidieren will. Die Parlamentarier hielten dem entgegen, dass es diesen großen Wurf nicht geben könne. "Wir werden nicht umhinkommen, auch bei den Ausgaben anzusetzen", so SPD-Fraktionschef Gerd Mathes. Deshalb müsse an der Struktur der städtischen Einrichtungen wie Verwaltung und Bauhof angesetzt werden. Die Verwaltung werde sich in den nächsten Jahren "gewaltig ändern".

Joachim Schmidt (FDP) sagte, dass Einsparungen von einer Million Euro in diesem Jahr die Lage nicht entspannen würden angesichts von acht Millionen Euro Kassenkrediten. Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen könnten nur den Einstieg in die Haushaltskonsolidierung sein.

n "Es darf nichts kaputtgespart werden"

Derzeit stehe die Stadt unter dem Druck der Kommunalaufsicht. Die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer seien vorgegeben. "Es darf nichts kaputt gespart werden", so der Liberale.

Sascha Knöpp (CDU) sagte, Braunfels brauche eine Mischung aus Einnahmesteigerung und Ausgabenreduzierung. Die Einnahmeseite sei bald erschöpft. Knöpp wies darauf hin, dass die Stadt Braunfels weiter als Wohnortkommune attraktiv bleiben wolle. Deshalb müssten auch Ausgaben in diesem Bereich sein. "Wir wollen eine gut und breit aufgestellte Betreuung", betonte der Christdemokrat.

Maria Schelberg (Grüne) sagte, in den nächsten Jahren müsse das Thema Energiekosten angegangen werden. Auch dazu müsse die Stadt zunächst Geld in die Hand nehmen, um langfristig zu sparen. Allerdings zeigte sie sich skeptisch "Aus eigener Kraft werden wir diesen Haushalt niemals ausgeglichen bekommen", befürchtet sie.

Schelberg und Hans-Werner Fuchs (Freie Wähler) zeigten sich einig, dass Bund und Land die Kommunen besser ausstatten müssten.

Jürgen Jordan schlug vor, dass sich Stadt und Bürger näherkommen sollten durch Eigeninitiative. So könnten Bürger angesprochen werden, um ehrenamtlich öffentliche Anlagen zu pflegen.

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Stadt in diesem Bereich bereits auf gutem Wege sei. Seit eineinhalb Jahren werde die Stadtbücherei ehrenamtlich geführt. Die Zahl der Mitarbeiter wachse und diese Initiative habe sich zum Vorzeigeprojekt entwickelt.

Wolfgang Keller verwies auch auf den Freundeskreis Herrengarten, dessen Mitglieder selbst die Hacke in die Hand nehmen und zur Pflege beitragen. Ebenso gebe es Baumpatenschaften. Teilweise würden Grünflächen bereits von Privatpersonen gepflegt.

Künftig sollten die Sportanlagen verstärkt von den nutzenden Vereinen in Schuss gehalten werden. Auch die Spielplätze könnten ehrenamtlich gepflegt werden. Dies alles helfe, Kosten des städtischen Haushaltes zu senken.


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