Obi scheitert mit Klage gegen Bauhaus

VERWALTUNGSGERICHT Verkaufszentrum zulässig

Das Gericht hat eine Klage von Obi und dem Besitzer des Obi-Grundstücks, der Familie Roth, im Eilverfahren abgewiesen. Gegen diese Entscheidung kann binnen zwei Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden.

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bescheid vom Januar, mit dem die Stadt Gießen die Errichtung eines Bauhaus-Fachzentrums mit Stadtgarten auf dem ehemaligen Bänninger-Gelände genehmigt. Unter anderem sind Befreiungen und Abweichungen für die Überschreitung der zulässigen Gebäudehöhe im Bereich des Eingangsportals erteilt worden.

Obi war nicht damit einverstanden, dass nur wenige 100 Meter vom eigenen Standort entfernt auf dem ehemaligen Bänninger-Gelände ein weiterer Baumarkt mit einer Verkaufsfläche von deutlich über 16 000 Quadratmetern entstehen soll. Von Beginn an war es nicht einfach gewesen, Nutzungsmöglichkeiten für das ehemalige Fabrikgelände zu finden. In erster Linie ging es darum, nicht in Konkurrenz mit innenstadtrelevanten Waren zu treten. Deshalb war ein großer Lebensmittelmarkt nicht zu genehmigen. Dagegen konnte man sich auf einen Baumarkt sowie einen großen Markt für Sportartikel einigen.

Obi sieht sich allerdings in dem eigenen Gewerbebetrieb beeinträchtigt, die Grundstücksbesitzer in ihren Eigentumsrechten. Beide sind der Ansicht, dass deshalb der Bebauungsplan rechtswidrig, die Baugenehmigung nicht korrekt sei. Dieser verstoße gegen den Landesentwicklungsplan und den Regionalplan.

n Kein Schutz vor Wettbewerb

Weiter wird moniert, dass Einsprüche von Umlandgemeinden nicht berücksichtigt worden seien. Der Bebauungsplan der Stadt sei unwirksam, eine Baugenehmigung nicht möglich. Das sieht das Gericht anders. Den Antrag von Obi bezeichnete das Gericht als unzulässig, den der Grundstücksbesitzer als unbegründet. Das Bauplanungsrecht regele die Nutzung der Grundstücke nicht personenbezogen und beinhalte keinen Wettbewerbsschutz.


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