Patt verhindert Stellungnahme

TEILREGIONALPLAN Angelburger nutzen Fristverlängerung nicht
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Die Entscheidung "ist relativ bedeutungslos", hatte Parlamentschef Wilhelm Düringer (SPD) noch eingangs der Debatte über eine gemeindliche Stellungnahme erklärt. Der Architekt und Planer verwies darauf, dass die Karten des RP zwar als Zielvorgabe gut seien, dass aber im Rahmen des dann später zu schaffenden Baurechtes die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde deutlich größer sind. Doch sein Wunsch, nach den ausgiebigen Beratungen in den Ausschüssen nun in der Gemeindevertretung zu einem schnellen Beschluss zu kommen, ging nicht in Erfüllung. Bevor die ablehnende Haltung der beiden Ausschüsse und der drei Ortsbeiräte vorgetragen wurden, gab Hans-Willi Mai für die BGL/FWG eine Stellungnahme ab.

Während der Gemeindevorstand die nochmalige Beantragung der nicht im Regionalplan enthaltenen Fläche oberhalb von Gönnern ("Stocksol") wünscht, setzte Mai das Wörtchen "Keine" dem ganzen voran. Statt der Befürwortung des Windparks am "Mattenberg" in Zusammenarbeit mit Steffenberg und Eschenburg forderte die BGL/FWG die Herausnahme des Gebietes aus dem Plan. Und im dritten Punkt hatte der Gemeindevorstand gegen die fünf Flächen für Photovoltaikanlagen keine Einwände, während die BGL/FWG diese rundum ablehnte.

Mai wiederholte die schon mehrfach vorgetragenen Argumente gegen die Areale am "Stocksol" und am "Mattenberg". Er verwies auf die Mehrheit von 18 Gemeindevertretern aus dem Jahr 2002 gegen einen Windpark am "Mattenberg", zumal der RP sich dann am 30. Juni 2003 dem Angelburger Votum angeschlossen hatte. Auch beim "Stocksol" sprächen nicht nur naturschutzrechtliche Dinge gegen eine neuerliche Hereinnahme, auch die Abstände zu Gönnern, Frechenhausen und Steinperf seien zu überprüfen.

n Änderungsantrag von BGL/FWG scheitert im Parlament auch am 10:10

Und die ablehnende Haltung bei den Photovoltaikfreiflächen begründete Mai mit den Existenzsorgen der noch vorhandenen Angelburger Landwirte. "Ich appelliere an jeden Gemeindevertreter, bei seiner Entscheidung abzuwägen, was wichtiger ist, die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten oder die Entscheidung engstirniger Bürgermeister zu akzeptieren".

Gegen diesen Vorwurf wehrte sich allerdings das Angelburger Gemeindeoberhaupt Thomas Beck (SPD). Schließlich habe er die Stellungnahme nicht alleine verfasst, sondern den Beschluss des Gemeindevorstandes vorgetragen.

Markus Bartnick machte als SPD-Fraktionschef noch einmal deutlich, dass man mit einer Zustimmung zu der Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes nicht gegen Vorschriften angehe, sondern der Kommune nur ein paar Optionen offen halte. Man wolle nach vorne schauen und auch selber einen kleinen Beitrag zu Energiewende leisten.

Es sei aber auch alles eine Frage der Rentabilität, konterte Hein-Ludwig Interthal (CDU), der die Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag von BGL/FWG signalisierte.

Karl-Heinz Hoffmann (BGL/FWG) machte deutlich, dass rund 95 Prozent des möglichen Windpark-Gebietes am "Mattenberg" zu Steffenberg gehöre und die kleine Angelburger Fläche kaum nutzbar sei. Man könne nicht auf der einen Seite der Lahn-Dill-Bergland-Energiegesellschaft beitreten und dann alles ablehnen, argumentierte Alexander Gerhardt (SPD). Er lehne eine Haltung "Wir wollen Windräder, aber nicht bei uns" ab.

Hans-Willi Mai hatte für beide Anträge namentliche Abstimmung verlangt. Dabei kam dann heraus, dass die 10:10-Pattsituation einer zweimaligen Ablehnung gleichkam. Damit kann Angelburg trotz einer Fristverlängerung durch den RP nun keine Stellungnahme nach Gießen schicken. Das Thema sollte ursprünglich am 22. März beraten werden, doch die Sitzung wurde wegen eines medizinischen Notfalls abgebrochen . In der Sitzung am 3. April wurde das Thema dann zunächst an die Ausschüsse und die Ortsbeiräte verwiesen.

In Gießen liegt aus Angelburg die im März mehrheitliche beschlossene Stellungnahme des Lixfelder Ortsbeirates (diese Zeitung berichtete) vor, die inhaltlich dem BGL/FWG-Antrag gleicht.


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