Schwarz-Grün gegen Gabriel

INTERVIEW Fraktionschef Wagner zu ersten Erfahrungen mit der CDU

"Es ist sehr schön und spannend, jetzt das umsetzen zu können, woran man jahrelang gearbeitet hat": der hessische Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner.

Herr Wagner, was ist das für ein Gefühl, wenn man plötzlich von Angriff auf Verteidigung umstellen muss?

Mathias Wagner: Es ist noch etwas ungewohnt, in die neuen Rollen hineinzukommen. Es ist ein Umstieg von Angriff auch auf Verteidigung, aber vor allem auf Gestaltung. Es ist sehr schön und spannend, jetzt das umsetzen zu können, woran man jahrelang gearbeitet hat. Wir merken, dass wir etwas in Hessen verändern können. Wir wollen Hessen grüner und gerechter machen.

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Zum Beispiel in der Bildungspolitik? Das ist ja eines Ihrer Spielfelder.

Wagner: Richtig. Ich freue mich sehr, dass das erste Gesetz in der schwarz-grünen Koalition die Änderung des Schulgesetzes betrifft. Auch die laufenden fünften und sechsten Klassen können nun zwischen G8 und G9 wählen. Das haben wir jahrelang gefordert.

Im Gegensatz zur großen Koalition in Berlin ist die Zusammenarbeit in Wiesbaden auffallend geräuschlos. Wie kommt es zu dieser ausgeprägten schwarz-grünen Harmonie?

Wagner: Wir haben uns sehr viel Zeit genommen. Hinter uns liegt eine lange Phase der Sondierungen mit allen Parteien. Ein Stück weit schon ist zwischen den Grünen und der CDU ein Vertrauensverhältnis entstanden. Spannend wird es sicherlich, wenn Unvorhergesehenes passieren sollte.

Tut es nicht manchmal weh, wenn die Grünen - wie Umweltministerin Priska Hinz in der vergangenen Woche - den verstolperten Atomausstieg der Vorgängerregierung verteidigen müssen?

Wagner: Man kann sich als grüne Partei sicher Schöneres vorstellen, als die Amtszeit mit dem Atomkraftwerk Biblis beginnen zu müssen. Aber wir stehen nun mal in der Nachfolge der vorherigen Landesregierung und somit auch in der Nachfolge von schwierigen Entscheidungen.

Früher haben die Grünen in diesem Zusammenhang noch von "stümperhaft" gesprochen.

Wagner: Es ist unzweifelhaft ein Fehler gemacht worden, das kann ja keiner ernsthaft bestreiten. Schließlich hat ein Gericht geurteilt, dass die Verfügung, Biblis abzuschalten, rechtswidrig war. Dieser Fehler liegt nicht in unserer Verantwortung. Und dennoch können wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern müssen mit der Situation umgehen.

Das heißt auch, dem Bund den Schwarzen Peter zuzuschieben?

Wagner: Ich halte es noch nicht für ausgemacht, dass es überhaupt zu einer Schadensersatzklage kommt.

Warum sollte ein Energieversorgungsriese wie RWE darauf verzichten?

Wagner: Ich denke, bei RWE weiß man sehr genau, dass man seinerseits nicht alles getan hat, um den Schaden zu minimieren. RWE weiß auch sehr genau, Atomkraft hat keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Das Unternehmen wird sich genau überlegen, jetzt noch einmal eine solche Dinosaurier-Schlacht zu schlagen.

Ein dreistelliger Millionenbetrag ist aber doch verlockend?

Wagner: Das ist eine Summe, die genannt wird. Ob sie realisierbar wäre, ist eher unwahrscheinlich.

Wie froh sind Sie, dass Sie die Energiewende in Hessen nicht mit der SPD verwirklichen müssen?

Wagner: Ich hätte mir nie träumen lassen, dass wir einmal die Energiewende in Hessen mit einer schwarz-grünen Landesregierung gegen einen sozialdemokratischen Bundeswirtschaftsminister würden verteidigen müssen. So stellt sich im Moment die Situation dar.

Und Herr Bouffier ist da auch ein Bollwerk und spielt nicht Doppelpass mit Berlin und Wiesbaden?

Wagner: Wir haben in Hessen klare Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien vereinbart. Verdopplung des Anteils der Erneuerbaren Energien, Festschreibung eines Zwei-Prozent-Ziels für die Windkraftnutzung. Der grüne Wirtschaftsminister und der CDU-Ministerpräsident haben gesagt, das gilt in Hessen. Wir behandeln alle Vorschläge von der Bundesebene anhand der Kriterien, ob unsere hessischen Ziele erreichbar sind.

Wird Hessen im Bundesrat entsprechend auf den Tisch klopfen, falls daran Zweifel aufkommen?

Wagner: Wir sind alle zunächst mal Hessinnen und Hessen und vertreten im Bundesrat nicht die Parteiinteressen. Wir werden versuchen, mit Herrn Gabriel und der großen Koalition zu einem guten Ergebnis zu kommen. Ich rechne damit, dass es im Bund noch Änderungen bei der Energiewende geben wird.

Rechnen Sie auch in den hessischen Kommunen wegen der Pläne für neue Stromtrassen aus dem Norden mit Widerstand wie in Bayern?

Wagner: Bei allen Großprojekten gibt es unterschiedliche Interessen und unterschiedliche Betroffenheit. Wichtig ist, dass man frühzeitig und sauber informiert und die Kommunen und die Bürger rechtzeitig einbezieht.

Ihre Prognose: Wird die SPD doch noch am hessischen Bildungsgipfel teilnehmen oder bleibt die Schulpolitik Streitthema bis zur nächsten Landtagswahl?

Wagner: Wir hoffen sehr, dass die ausgestreckte Hand der Landesregierung zum Bildungsgipfel von allen Fraktionen aufgegriffen wird. Wir sind der SPD sehr dankbar, dass sie ihren Vorschlag einer Enquetekommission mit allen Fraktionen erörtern will. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns etwas Kluges einfällt, um den Vorschlag der SPD und den schwarz-grünen Bildungsgipfel zusammenzubringen. Die Akteure im Bildungswesen würden es überhaupt nicht verstehen, wenn da plötzlich zwei Gremien völlig unabgestimmt nebeneinander her arbeiten würden. Es geht um die Frage, welche Themen aus dem großen Feld Schule können wir einmal aus dem ganzen Parteienstreit rausnehmen.


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