Stadt legt Standorte fest

ERNEUERBARE ENERGIE Zwei Windkraft- und zwei Photovoltaikflächen

Ausdrücklich sprach er auch im Namen der SPD. Anlass war am Dienstag der Beschluss über den Teilregionalplan Energie Mittelhessen, der zukünftige Flächen für Erneuerbare Energien auf dem Stadtgebiet festlegt. So sollen das Weidfeld bei Oberndorf und das Gebiet der Bieler Burg zu Vorbehaltsflächen für Windenergie umgewandelt werden. Photovoltaik könnte entlang der L 3020 sowie in Erweiterung des Solarparks am Galgenberg Platz finden.

Kleinere Meinungsabweichungen gab es während der Sitzung lediglich in Sachen Windkraft. So rückt die bereits verworfene Fläche "Bieler Burg" wieder zur Windenergienutzung in den Blick. Die Stadtverordneten beschlossen bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen das Gebiet noch einmal auf seine Tauglichkeit prüfen zu lassen. Johannes Schiller, dessen Fraktion dem Beschluss zustimmte, machte den Konflikt klar: Aus naturschutzrechtlicher Sicht sei es durchaus gerechtfertigt, von einer Nutzung abzusehen - schließlich handele es sich um ein Fauna-Flora-Habitat-Gebiet. Allerdings würde die Stadt damit mit Blick auf die Windstärke ihr am besten für die Nutzung geeignetes Gebet verlieren.

Um die selbst gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen, seien mitunter Eingriffe in Naturschutzräume unvermeidlich. Nicht alle Interessen seien mit dem Ziel der Energiewende vereinbar, so Schiller. Ohne Kompromisse werde es nicht gehen. Die Grünen orientierten sich somit an übergeordneten Interessen der Stadt.

n Schiller: Ohne Kompromisse geht es nicht, CDU wegen Bergbau gegen Weidfeld

Widerspruch erhielt Schiller von SPD-Fraktionsmitglied Hans-Helmut Hofmann, der hierbei seine individuelle Ansicht vertrat. Drei Gründe sprächen gegen die "Bieler Burg". Zum einen handele es sich um Kerngebiet eines FFH-Gebiets, darüber hinaus sei die Fläche als Natura 2000 Gebiet - eine weitere EU-Naturschutzauszeichnung - ausgewiesen. Zum Dritten handele es sich bei dem Gelände um eine Ausgleichsfläche, so Hoffmann. All diese Fakten müsse man bedenken, was für ihn persönlich bedeute, mit Nein zu stimmen.

Unterschiedliche Ansichten gab es auch zum Gelände auf dem Weidfeld, östlich von Oberndorf. Hier war es die CDU/FDP-Fraktion, die die Umwandlung in eine Vorbehaltsfläche für Windenergieanlagen ablehnte. Aus Sicht seiner Fraktion sei das Gebiet nach derzeitigen Kriterien unwirtschaftlich, so Fraktionschef Tim Schönwetter und bezog sich dabei auf die im Vergleich zur "Bieler Burg" geringeren Windgeschwindigkeiten.

Zudem mahnte er an, dass es sich um ein Bergsenkungsgebiet handele, was nicht leichtfertig abzutun sei. Der Verlauf vieler ehemaliger Stollen sei gar nicht mehr bekannt. Zudem betonte er, dass es sich beim Weidfeld um eine bergbauhistorische Kulturlandschaft handele. Mit Blick auf die Ziele des Solmser Silek-Prozesses sei es wichtiger, dieses Potenzial zu entwickeln.

Dass es sich um ein Senkungsgebiet handele, könne kein Ausschlusskriterium sein, befand Schiller. Er sehe die Lösung in der Frage des konkreten Standortes und der entsprechenden Gründung eines Windrades. Auch die geringeren Windgeschwindigkeiten ließ er nicht gelten. Zum einen variierten die Werte ohnehin, zum anderen solle man die rasante technische Entwicklung der Windkraftenergie nicht unterschätzen, die schon bald deutlich weniger konstante Windstärken brauche.

Für die FWG signalisierte Jörg Leidecker die Zustimmung seiner Fraktion in allen Punkten, so dass die Parlamentarier schließlich gegen die CDU/FDP-Fraktion beschlossen, das Weidfeld in ein Vorbehaltsgebiet für Windenergie umzuwandeln.

Einstimmigkeit herrschte beim Thema Sonnenenergie. So sprachen die Parlamentarier sich gegen die vom Regierungspräsidium vorgesehen Fläche für Photovoltaik-Anlagen in Niederbiel-West aus. Stattdessen soll eine Alternativfläche entlang der L 3020 zwischen Niederbiel und Leun ausgewiesen werden. Ebenso soll geprüft werden, ob zum bestehenden Solarpark am Galgenberg eine Erweiterungsfläche ausgewiesen werden kann.

Schiller hatte zuvor die Pläne der Stadt, bis 2030 100 Prozent der Energie lokal zu erzeugen, ambitioniert genannt. Umso wichtiger seien nach allgemeinen Absichtserklärungen die konkreten Standortentscheidungen. Ohne Bürgerbeteiligung sei eine erfolgreiche Umsetzung jedoch nicht möglich.

Dass die jetzigen Beschlüsse keineswegs eine Festlegung für alle Zeit sind, fügte Bürgermeister Frank Inderthal (SPD) auf Nachfrage hinzu. Auch in Zukunft seien Abweichungsverfahren möglich. "Die Welt dreht sich weiter und auch wir kommen zu neuen Erkenntnissen."


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