"Städte und Gemeinden handlungsfähig machen"

INTERVIEW Thorsten Schäfer-Gümbel über Peer Steinbrück, Hessens Schulen und die Zukunft des ländlichen Raums

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück (links), Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel: "Nicht immer diplomatisch sein." (Foto: Archiv)

Herr Schäfer-Gümbel, am Sonntag wird die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Hannover Peer Steinbrück zu ihrem Kanzlerkandidaten wählen. Bislang kommt Steinbrücks schroffe Art bei den Menschen nicht besonders an - was raten Sie ihm?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ein guter Politiker zeichnet sich doch dadurch aus, dass er weiß, wovon er redet, dass er weiß, wohin er will und wie er dort hin kommt. Anders als die Kanzlerin hat Peer Steinbrück diese Eigenschaften. Mir wird zu wenig über politische Inhalte und zu viel über Imagefragen und Äußerlichkeiten geredet. Dazu ist aber die Politik nicht da. Sie soll die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Menschen verbessern.

Die Beliebtheit von Angela Merkel zeigt aber doch, dass die Menschen eher Pragmatiker als Polarisierer mögen. Warum hat die SPD eigentlich nicht Frank-Walter Steinmeier ins Rennen geschickt?

Schäfer-Gümbel: Peer Steinbrück hat als Finanzminister bewiesen, dass er ein pragmatischer Problemlöser ist. Man kann aber nicht immer diplomatisch sein. Es geht um klare Interessensunterschiede. Die Probleme unserer Zeit sind zu ernst, als dass man sie aussitzen kann. Themen müssen erklärt und entschieden werden. Dafür steht Peer Steinbrück. Und deshalb ist er der richtige Kanzlerkandidat der SPD.

Merkel hat in der Euro-Krise zwar häufig zunächst die nationale Karte gespielt, aber am Ende hat sie die Euro-Gegner in den eigenen Reihen kleingehalten. Jedenfalls war ihre Politik offenbar so gut, dass die SPD ihr im Bundestag stets zugestimmt hat. Warum also SPD wählen, wenn man auch das Original haben kann?

Schäfer-Gümbel: Weil die SPD dafür gesorgt hat, dass es mit der Entscheidung für den Fiskalpakt endlich die notwendige Richtungskorrektur in der Euro-Krise gegeben hat. Dass man den Menschen nun Chancen auf Arbeit und Ausbildung gibt, ist das Verdienst der SPD. Wir werden uns nicht aus der Krise heraussparen können. Wir brauchen auch Investitionen, die über die Finanztransaktionssteuer finanziert werden sollen. Dass die Verursacher der Krise endlich auch an den Kosten beteiligt werden, ist der SPD zu verdanken. Das Zögern der Kanzlerin hat dafür gesorgt, dass die Euro-Krise zudem alle teurer kommt.

Trotzdem: Bei Wahlen zählen auch Sympathien. Auf uns wirkt das Lächeln der Kanzlerin ansteckender als das des Kandidaten. Finden Sie nicht?

Schäfer-Gümbel: Frau Merkel kann die Probleme nicht einfach weglächeln. Die Frage ist, wie viele Milliarden am Ende der deutsche Steuerzahler zur Bewältigung der Krise aufwenden muss. Das ist eine Frage von knallharter Politik. Und die Kanzlerin hat dafür gesorgt, dass die Preise höher werden und nicht niedriger.

Um das zu ändern, setzt die SPD bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr auf Sieg. Wenn es aber nur zu Platz 2 reicht, worauf die strukturellen Mehrheiten seit Jahren hindeuten: Schließen Sie den Junior-Part in einer großen Koalition mit der Union aus?

Schäfer-Gümbel: Ich werde gar nichts ausschließen. Aber wir sagen deutlich, was wir wollen. Und wir wollen, dass alle Teile der derzeitigen Bundesregierung in die Opposition gehen. Wir wollen die Regierung vollständig ablösen, weil sie falsche Schwerpunkte für das Land setzt.

Sie möchten gerne über Inhalte reden. Also: Der Atomausstieg ist beschlossen, Union und FDP haben die Energiewende - auch in Hessen - eingeleitet. Und die Kapazität der Windräder übersteigt bereits die Leistungsfähigkeit des bisherigen Stromnetzes. Wie wollen Sie da noch punkten?

Schäfer-Gümbel: Erstens haben SPD und Grüne die Energiewende vor zehn Jahren eingeleitet. Schwarz-Gelb hat sie ohne Grund erstmals 2010 gestoppt, um sechs Monate später doch wieder dem rot-grünen Kurs zu folgen. Da war aber schon viel kaputt. Zweitens muss man die Energiewende nicht nur wollen, man muss sie auch können. Weder die schwarz-gelbe Bundesregierung noch die schwarz-gelbe Landesregierung bekommen das hin. Das liegt vor allem an den Interessensunterschieden zwischen Union und FDP. Deshalb gibt es keinen Generalplan zur Umsetzung der Energiewende. Es geht um Investitionen in Erneuerbare, um den Netzausbau und die Bezahlbarkeit für den Einzelnen - dazu gibt es kein schlüssiges Konzept der Regierung. Jedem muss klar sein, dass die Energiekosten am stärksten steigen werden, wenn wir alles so lassen wie es ist. Kohle, Öl und Gas werden dramatisch teurer werden - weil sie endlich sind und die von ihnen verursachten Klimaveränderungen sich irgendwann auch auf den Preis auswirken.  

Ein Dauerthema in Hessen ist die Schulpolitik. Das hat Schwarz-Gelb Ihnen als Wahlargument doch abgeräumt: Wer will, kann wieder 13 - statt zuvor nur 12 - Jahre zur Schule gehen. Damit ist die Hauptforderung der SPD zur Schule erfüllt. Wie wollen Sie sich jetzt noch abheben?

Schäfer-Gümbel: Die Hauptforderung der hessischen  SPD in der Schulpolitik ist, dass wir Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit herstellen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung sagt: Hessen hat ein durchlässiges Schulsystem - aber leider nur nach unten. Für ein Kind, dass im hessischen Bildungssystem aufsteigt, steigen neun Kinder ab.

Und was ist mit der Wahlfreiheit bei der Dauer der Schulzeit, also G8 oder G9?

Schäfer-Gümbel: Das ist ein großer Etikettenschwindel. Die Eltern dürfen nach der vierten Klasse einmal mit darüber entscheiden, in welche Schublade ihr Kind gesteckt wird. Und an Schulen, die G8 und G9 anbieten, entscheidet die Schule nach der sechsten Jahrgangsstufe darüber, was das Kind macht - nachdem es erstmal zwei Jahre G8 hinter sich hat. Wir wollen eine echte Wahlfreiheit, also die Rückkehr zur sechsjährigen Mittelstufe. Ob das Kind 12, 13 oder 14 Jahre bis zum Abitur braucht, entscheidet sich dann nach der Entwicklung des Kindes.

Ein Thema, das die Menschen in Mittelhessen besonders bewegt, ist der demographische Wandel: Zur ständig älter werdenden Bevölkerung kommt hier die Landflucht dazu - junge Leute zieht es in Metropolregionen wie Rhein-Main, wo die Mieten explodieren. Was würde die SPD in der Regierung tun, um diese Entwicklung aufzuhalten?

Schäfer-Gümbel: Wir müssen die Städte und Gemeinden handlungsfähig machen, damit sie für die Menschen attraktiv bleiben. Wir werden, wenn wir die Landesregierung stellen, die Kürzungen bei den Kommunen zurücknehmen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Kommunen jährlich 344 Millionen Euro entzogen und gibt ihnen jetzt gerade mal ein Drittel des Geldes über den sogenannten kommunalen Rettungsschirm zurück. Die Kommunen werden so erpresst, unter den Rettungsschirm zu gehen. Das ist übrigens ein generelles Prinzip der Landesregierung unter Volker Bouffier: Man schafft Probleme, um anschließend so zu tun, als würde man sie lösen. Das gilt für das Thema G8/G9 ebenso wie für die Privatisierung des Uni-Klinikums Gießen und Marburg. Es ist wie mit dem Scheinriesen Turtur in der Augsburger Puppenkiste: Wenn man auf ihn zukommt, merkt man, dass der vermeintliche Riese ein Zwerg ist. Und so sind die vermeintlichen Problemlösungen Volkers Bouffiers in Wahrheit Scheinlösungen.

Apropos Volker Bouffier: Ärgert es Sie nicht, dass sich Roland Koch aus der hessischen Politik verabschiedet hat? Ihn, der eher als Polarisierer auftrat, hätte die SPD 2008 um ein Haar abgelöst.

Schäfer-Gümbel: Ich habe Roland Koch als Ministerpräsident wegen seiner klaren Standpunkte geschätzt. Die habe ich zwar meistens nicht geteilt, aber bei ihm hatte man wenigstens die Chance, sich über seine Position auseinanderzusetzen.

Würde sich die SPD in Hessen denn an einer großen Koalition mit Volker Bouffier beteiligen, falls andere Koalitionsmöglichkeiten ausscheiden?

Schäfer-Gümbel: Wir wollen eine rot-grüne Koalition. Dafür werbe ich. Und ich bin - gerade angesichts der jüngsten Umfrage - sehr zuversichtlich, dass sie auch zustande kommen kann.

Darauf hatte Ihre Vorgängerin Andrea Ypsilanti 2008 auch gehofft, doch es kam bekanntlich anders. Wie würden Sie sich in Bezug auf die Linkspartei entscheiden, wenn die Mehrheiten 2013 ähnlich wären?

Schäfer-Gümbel: Ich schließe wie gesagt nichts aus. Aber nochmal: Ich werbe für eine starke Sozialdemokratie, um eine rot-grüne Koalition zu bilden. Ich will einen Politikwechsel in Hessen. Die Landtagswahl wird eine Richtungswahl.


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