Städte zahlen Radar-Warner

VERKEHR Minister Rentsch ordnet flächendeckende Aufstellung an

Florian Rentsch war am Dienstag zu Gast bei der Zeitungsgruppe Lahn-Dill.

Rentsch hatte vor wenigen Tagen angekündigt, dass er eine "Anordnung zum Schutze der Autofahrer vor Radar-Abzocke in Hessen" vorbereite. Wie Rentsch dieser Zeitung sagte, soll die Anordnung für das Land Hessen bereits Anfang August und für die Kommunen zum 31. August erlassen werden. Damit sind Städte und Gemeinden gezwungen, auch gegen ihren Willen Warnschilder vor fest installierten Blitzern aufzustellen. Ein Beschluss des Landtags ist dazu nicht erforderlich.

Hinter vorgehaltener Hand fürchten jetzt viele Kommunen, dass ihnen damit erhebliche Einnahmen wegbrechen. Verkehrsfachleute monieren schon länger, dass die Radarfallen nicht nur an Gefahrenpunkten stehen, sondern auch an ungefährlichen Stellen, an denen sich die Kommunen besonders hohe Erlöse versprechen.

Rentsch wies die Kritik der SPD zurück, dass durch die Warnschilder Geschwindigkeitsbegrenzungen außerhalb solcher Anlagen faktisch aufgehoben würden.

Autobahn 49 in Mittelhessen soll zügig fertiggestellt werden

Zum einen werde es weiter mobile Tempo-Kontrollen geben, so dass die Autofahrer jederzeit mit einem Blitzer rechnen müssten. Zum anderen erhöhten Warnschilder vor festen Blitzern, wie es sie im Ausland und teilweise auch in Deutschland bereits gebe, die Verkehrssicherheit. Statt abrupt vor den Messgeräten abzubremsen, reduzierten die Autofahrer so ihr Tempo schrittweise und seien laut Studien wesentlicher aufmerksamer beim Passieren der Gefahrenstellen.

Rentsch kündigte weiter an, dass die Autobahn 49 zwischen Kassel und der A 5 bei Gemünden bald fertiggestellt sein soll. Drei Abschnitte fehlen noch. Die insgesamt 42 Kilometer kosten 569 Millionen Euro. "Die A 49 als eine der wichtigen Nord-Süd-Achsen zügig fertigzustellen, ist ein gemeinsames Anliegen von Land, Bund und Region."

Der erste Abschnitt zwischen Neuental und Schwalmstadt-Treysa wird seit 2011 gebaut. Der Tunnel Frankenhain soll 2016 fertig sein. Für den zweiten Abschnitt bis Stadtallendorf hatte die Naturschutzorganisation Nabu ihre Klage zurückgezogen. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bund nun auch möglichst schnell die Mittel für den Bau dieses Autobahnabschnittes zur Verfügung stellt", sagte Rentsch. Gegen den letzten Abschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden gibt es noch zwei Klagen. Rentsch äußerte sich gestern zuversichtlich, auch diese ausräumen zu können.


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