"Versöhnung gelingt nur mit den Opfern"

KRISEN Grüner Bundestagsabgeordneter Tom Koenigs setzt sich für Menschenrechte ein

Im Gespräch: Tom Koenigs (r.) mit Redakteurin Regina Tauer und dem Leiter der Nachrichtenredaktion, Michael Klein. (Foto: Reeber)

"Der Schwerpunkt muss bei der humanitären Hilfe liegen": Tom Koenigs, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. (Foto: Reeber)

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Herr Koenigs, die Bundesregierung hat bei der Lösung der Ukraine-Krise die Führungsrolle übernommen. Wie beurteilen Sie die Bemühungen?

Tom Koenigs: Wir unterstützen Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier in der Ukrainepolitik. Wir halten die Strategie einer Deeskalation des Konflikts für den richtigen Weg.

Was ist mit Waffenlieferungen für die Ukraine. Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour schließt dies nicht aus.

Koenigs: Dieser Konflikt ist nicht kriegerisch zu lösen. Er darf nicht weiter zugespitzt werden.

Muss die ukrainische Seite nicht auch eine Chance haben, sich gegen die Übermacht der Waffen der von Russland unterstützten Separatisten zu wehren?

Koenigs: Die ukrainische Armee hat keine Chance, einen Krieg gegen die russische Armee zu gewinnen. Mit diesem Säbel zu rasseln, wäre Selbstmord für die Ukraine.

Heißt das, die Ukraine muss sich Putins Absichten beugen?

Koenigs: Poroscheko hat in der Ostukraine eine Niederlage einräumen müssen. Man kann nur hoffen, dass dies nicht den radikalen Kräften in die Hände spielt und sich die Ukraine in einem nationalistisch-kriegerischen Wahn und einem offenen Krieg wiederfindet.

Bleibt also nur, auf das Verhandlungsgeschick von Merkel und Steinmeier zu setzen?

Koenigs: Das ist ein Drahtseilakt, denn bei den Verhandlungen mit Putin muss immer bedacht werden: Es kann nicht sein, dass sich Deutschland und Russland über Ost- und Mitteleuropa einigen. Das haben die baltischen Länder und Polen schon einmal mit dem Molotow-Ribbentrop-Pakt vom August 1939 erlebt. Davor haben sie eine historisch begründete Angst. Merkel und Hollande verhandeln informell für die Europäische Union. Aus dieser Logik ergibt sich auch, dass der ukrainische Präsident Poroschenko immer mit am Verhandlungstisch sitzen muss.

Was würde ein grüner Außenminister noch tun?

Koenigs: Die Vorstellungen der Grünen gehen noch weiter. Der Konflikt in der Ukraine sollte unter internationaler Beteiligung gelöst werden. Die OSZE genießt Vertrauen in Ost und West. Die Beobachtermission der OSZE müsste viel mehr Wirkung erzielen. Die Versäumnisse reichen hier schon 20 Jahre zurück. Man hätte dieses international besetzte Gremium als Instrument des Ost-West-Ausgleichs stärken und besser pflegen müssen.

In der Ukraine wurde die OSZE doch ein Jahr lang an der Nase herumgeführt?

Koenigs: Im Ukraine-Konflikt rächt sich diese Schwäche der OSZE. Derartige Krisen lösen sich nur über internationale Institutionen. Der Geschichte des Balkankonflikts lehrt uns das.

Ist Minsk II schon gescheitert?

Koenigs: Das Abkommen wird zwar verletzt, aber der Ansatz, die schweren Waffen zurückzuziehen, ist trotzdem richtig und wird teilweise bereits erfüllt. Das schützt das Leben der Zivilbevölkerung am besten. Das ist auch der menschenrechtliche Ansatz.

Wie kann der Druck auf Putin erhöht werden?

Koenigs: Russland bekommt die Sanktionen des Westens schon zu spüren. Der Verfall der Rohstoffpreise verschärft das noch. Viele sprechen wieder vom Kalten Krieg. Ich bin da allerdings anderer Ansicht. Damals zog sich eine Frontlinie quer durch die ganze Welt. Heute steht Russland weitgehend isoliert da. Selbst Länder wie Kasachstan und Tadschikistan beginnen von Russland abzurücken. Russland ist ein - gemessen an seiner Wirtschaftskraft - relativ kleines, aber atomar hochgerüstetes Land. Die Europäische Union ist von Russland nicht abhängig, aber sie hat ein elementares Interesse, mit Russland in Frieden zu leben.

Wie kann der Westen die Ukraine unterstützen?

Koenigs: Ein Schwerpunkt des Engagements in der Ukraine muss seitens des Westens bei der humanitären Hilfe liegen. Die Ukraine darf nicht auseinanderfallen, aber Kiew muss ein Autonomiestatut mit einer funktionierenden Verwaltung für die Region auf den Weg bringen, damit im Donbass wieder Normalität einkehren kann. Die Menschen dort haben genug vom Krieg, sie brauchen Lebensmittel, Strom und Heizung, sie wollen wieder zur Arbeit gehen können und dass ihre Renten ausbezahlt werden. Die Frage, wer diesen Krieg politisch gewinnt, entscheidet sich über den Wiederaufbau.

Was ist mit der Perspektive einer EU-Mitgliedschaft oder einem Nato-Beitritt der Ukraine?

Koenigs: Das halte ich für die nächsten zwanzig Jahre für nahezu ausgeschlossen. Eher noch tritt die Türkei der EU bei. Eine Mitgliedschaft in beiden Organisationen setzt stabile Grenzen voraus, sonst fressen sich die Konflikte wie ein Geschwür in die Gesamtstruktur hinein.

Die Ukraine ist ein zerrissenes Land. Wie kann die Spaltung überwunden werden?

Koenigs: Der Weg zur Versöhnung muss aus der Perspektive der Opfer, der Zivilbevölkerung, betrachtet werden. Ihr politischer Wille zählt und der lautet zuerst, Einstellung der Kampfhandlungen. Eine der schwierigsten Fragen ist, was mit den Separatistenführern geschehen soll.

Der Weg über das Mittelmeer ist nicht so schlimm wie der über die Alpen

Ich habe gerade Außenminister Steinmeier nach Südamerika begleitet. Kolumbien steht am Beginn der Aussöhnung zwischen der linksgerichteten Farc-Guerilla und der Regierung. Die Erfahrung zeigt, dass die Opfer und ihre Verbände dabei sehr wichtig sind. Das prominenteste Beispiel für gelungene Aussöhnung ist sicher die Überwindung der Apartheid in Südafrika, für die vor allem der Name Nelson Mandela steht. Als Menschenrechtsaktivist bin ich optimistisch, dass dies auch in der Ukraine gelingen kann.

Für Deutschland werden 2015 300 000 Flüchtlinge prognostiziert. Schon jetzt geraten viele Kommunen bei der Unterbringung an ihre Grenzen.

Koenigs: Wir dürfen nicht vergessen: Die meisten Flüchtlinge bleiben in den Nachbarländern, die mit dieser Aufgabe tatsächlich oft überfordert sind. In Beirut etwa steigen die Mieten ins Unermessliche. Europa darf aber nicht mit ansehen, dass die Menschen, die sich auf die gefährliche Reise hierher begeben, im Mittelmeer ertrinken. Das ist Europas nicht würdig. Es ist ein Verbrechen, dass die Aktion "Mare nostrum", also die Rettung der Flüchtlinge aus Seenot durch die italienische Marine, mit dem Verweis auf angeblich zu hohe Kosten, beendet wurde. Brüssel und Deutschland müssen dafür sorgen, dass es ein einheitliches und rechtsstaatliches Verfahren für alle Asylbewerber gibt. Den Flüchtlingen, die aus Ländern wie Syrien oder Somalia kommen, die ganz sicher anerkannt werden, sollten wir vom ersten Tag die Möglichkeit geben, Deutsch zu lernen, eine Schule zu besuchen oder sich Arbeit zu suchen. Sie kommen hochmotiviert und werden anderthalb Jahre lang davon abgehalten, bei uns Fuß zu fassen. Viele sagen, der Weg übers Mittelmeer war nicht so schlimm wie der Weg von Lampedusa ins Aufnahmelager nach Gießen.

Was meinen Sie genau?

Koenigs: Gerade viele junge Flüchtlinge, die allein ankommen, haben einen Leidensweg hinter sich, machen traumatische Erfahrungen. Vergewaltigung, Misshandlungen, Sklavenarbeit. Kaum einer kommt über die Alpen, ohne Opfer von kriminellen, mafiösen Strukturen geworden zu sein.

Sie waren im Auftrag der UN im Kosovo. Warum verlassen Hunderte täglich dieses Land?

Koenigs: Sie bekommen von Schleppern zum Beispiel gesagt, in Deutschland erhaltet ihr Land. Sie glauben dies, obwohl 25 Prozent der Kosovaren schon in Deutschland oder in der Schweiz gearbeitet haben und die Verhältnisse kennen. Den Fehlinformationen der Schlepper muss man im Kosovo entgegentreten. Man muss den Menschen sagen, dass sie eine wahnsinnige Summe bezahlen, um illegal in die EU zu gelangen, wo von der Bus nur 50 Euro kostet. Und man muss ihnen sagen, dass sie zurückgeschickt werden, da sie in 99 Prozent der Fälle keinen Anspruch auf Asyl haben.

Was könnte ein Einwanderungsgesetz gegen das Schleppersystem ausrichten?

Koenigs: Ein Einwanderungsgesetz steuert die legale Migration, das hilft den Flüchtlingen nicht. Dennoch ist der Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Tauber zu begrüßen. Wir haben das auch schon beantragt

Ein Projekt für Schwarz-Grün auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2017?

Koenigs: Aber natürlich. Man wird in Deutschland auch die Migration aus Nicht-EU-Staaten dauerhaft brauchen.

Eine aktuelle Studie zeigt aber, dass viele Deutsche Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern ablehnen.. Da ist viel Pegida in den Köpfen.

Koenigs: Da ist sicher viel Aufklärung nötig. Aber mich stimmt die ehrenamtliche Helferszene, wie wir sie gegenüber den Flüchtlingen aktuell erleben, sehr hoffnungsvoll.

Bundesinnenminister de Maizière hat jüngst das Kirchenasyl scharf verurteilt.

Koenigs: Das ist ein winziger Bereich, der sich mit Menschen befasst, deren rechtliche Situation untragbare Härten mit sich bringt. Ich kann nicht verstehen, warum sich Herr de Maizière plötzlich am Kirchenasyl versündigt. Da hat er den Bürokraten in sich gespürt und sollte doch besser auf den Christen in sich hören.

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen scheint nicht nur ein Zweckbündnis zu sein, sondern schon eine Liebesbeziehung. Wie erklären Sie sich das?

Koenigs: Es gibt zwischen der CDU und den Grünen einen Koalitionsvertrag und der wird nun umgesetzt. Dabei muss man auch persönlich zivilisiert miteinander umgehen. Das ist ein ungewöhnliches Bündnis. Beide Seiten haben das Interesse, dies als mögliche Machtoption zu etablieren. Wenn die Emotionen dennoch mal hochgehen, versuchen wir das vernünftig abzuarbeiten.

Irmer hätte zum Stolperstein für die Koalition werden können

Ein Beispiel: Wenn Herr Irmer seine rechtsradikalen Sprüche loslässt, dann ziehen wir Grünen ein wenig den Kopf ein. Wir sagen aber, das muss die CDU selbst lösen. Was ja im Fall Irmer auch funktioniert hat. Irmer hätte zu einem Stolperstein für diese Koalition werden können. Wenn diese ihr Programm aber bis zum Ende der Legislaturperiode erfolgreich abarbeitet und das auch in den Köpfen der Menschen so ankommt, dann ist schon viel geschafft. Das eröffnet den Grünen in anderen Ländern aber auch im Bund neue Möglichkeiten.

Der Mainzer Rosenmontagsumzug zeigte einen Ministerpräsidenten Volker Bouffier mit einem grünen Hündchen namens Tarek Al-Wazir auf dem Schoß - ist die Außenwahrnehmung der schwarz-grünen Koalition vielleicht eine andere als die vor allem auf den Erfolg fokussierte Binnensicht?

Koenigs: Den Bürgerinnen und Bürgern kommt es darauf an, dass vernünftig regiert wird. Und genau dies geschieht in Hessen. Ich bin zum Beispiel sehr froh, dass wir endlich einen Schulfrieden geschlossen haben.

Die Anwohner am Frankfurter Flughafen sind sauer.

Koenigs: Dazu haben sie keinen Grund. Sie haben von Anfang an gewusst, was geht und was nicht. Sie haben gewusst, dass wir die Landebahn nicht wieder stilllegen können. Wir haben auch immer gesagt, wir können das dritte Terminal am Flughafen nur verhindern, wenn das die Zahlen hergeben.

Die SPD wirft den Grünen vor, alte Positionen aufzugeben.

Koenigs: Die SPD hat diesen Flughafen immer als ihr Arbeitsplatz- und Wachstumsprojekt gesehen, das immer größer werden sollte. Wir erinnern uns an Börner mit der Dachlatte. Die müssen da ganz ruhig sein.


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