"Wir können uns nicht drücken"

INTERVIEW Norbert Lammert über Deutschlands Rolle in Europa und Steuerfragen

"Deutschland wird in Europa zunehmend in eine Rolle wachsen, die der Position der Vereinigten Staaten in der Welt ähnlich ist": Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Montag in Wetzlar beim Interview.

Unter Hinweis auf die entsprechenden Pläne von SPD und Grünen sagte Lammert in einem Interview mit der Zeitungsgruppe Lahn-Dill, zu der auch mittelhessen.de gehört: "Es wäre kontraproduktiv, wenn wir durch höhere Steuern unsere sehr gute wirtschaftliche Entwicklung, die besser ist als die aller Nachbarländer, mutwillig gefährden würden." Die Union teile die Position von SPD und Grünen nicht, "weil wir Steuererhöhungen nicht nur für unnötig, sondern auch für schädlich halten". Lammert verwies darauf, dass die jährlichen Steuereinnahmen binnen fünf Jahren von rund 500 Milliarden auf rund 600 Milliarden Euro gestiegen seien - in vier Jahren würden gar 700 Milliarden Euro erwartet. "Damit müssen wir auskommen", sagte Lammert.

Im Hinblick auf die Euro-Krise forderte Lammert in dem Interview, dass Deutschland seine Führungsrolle in Europa stärker wahrnehmen müsse. Deutschland werde zunehmend in eine Rolle wachsen, "die der Position der Vereinigten Staaten in der Welt ähnlich ist", sagte Lammert.

Das Interview:

Herr Professor Lammert, wir haben den Eindruck: In diesem Wahlkampf geht es kaum um Inhalte. Debattiert wird über den "Veggie Day" statt über die Frage nach der Zukunft Europas. Täuschen wir uns?

Professor Norbert Lammert: Ich mache jetzt meinen zehnten Bundestagswahlkampf und weiß, dass jeder Wahlkampf seine Gemeinsamkeiten und seine Unterschiede hat. Aber inhaltslos ist dieser Wahlkampf sicher nicht. Bei der Politik um den Euro merkt man allerdings vielen Menschen an, dass sie die zweifellos komplizierte Materie mit einer Mischung aus Hoffnung und Unbehagen betrachten. Und weil sich die Opposition im Bundestag aus verständlichen Gründen schwertut, das Gegenteil der Regierungspolitik zu fordern, spielt das Thema in der öffentlichen Auseinandersetzung nicht die Rolle, die es durchaus verdient hätte.

Ein anderes Beispiel ist die Späh-Affäre: Da geht es vor allem um gegenseitige Schuldzuweisungen, wer wann und wie mit den Amerikanern kooperiert hat. Müsste sich die Debatte nicht vielmehr um die künftige Grenze zwischen Sicherheit und Datenschutz drehen?

Lammert: Die gegenseitigen Vorwürfe hätte es wohl auch gegeben, wenn kein Wahlkampf wäre. Ich erwarte allerdings, dass das Thema auf Wiedervorlage für die nächste Wahlperiode gelegt wird. Es gibt ja erfreulicherweise inzwischen auch eine Diskussion in den Vereinigten Staaten zur Frage, ob das Verhalten des US-Geheimdienstes mit den US-Gesetzen im Einklang steht. Das ist eine sehr gute Voraussetzung nicht nur für die Aufarbeitung des Sachverhaltes in Deutschland, sondern auch für möglicherweise nötige neue vertragliche Vereinbarungen.

Oder die Drohne "Euro Hawk": Hätte es denn einen Untersuchungsausschuss gegeben, wenn nicht gerade Wahlkampf wäre? Joschka Fischer hat einmal gesagt, dass solche Ausschüsse nichts anderes als Kampfinstrumente seien.

Lammert: Der Untersuchungsausschuss, nach dem Sie bislang nicht gefragt haben, der NSU-Untersuchungsausschuss, ist gewissermaßen das demonstrative Gegenbeispiel. Grundsätzlich ist ein Untersuchungsausschuss ein Minderheitenrecht der Opposition und als solches in der Regel dann auch ein Kampfinstrument. Das schließt aber das Bemühen um Sachaufklärung nicht aus. Und diesen Eindruck habe ich sowohl beim Thema NSU als auch beim Thema "Euro Hawk".

Noch einmal zum Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagt, dass weitere Hilfen für Griechenland "hochwahrscheinlich" seien. Glauben Sie, dass die Union das ihrer eigenen Basis vermitteln kann?

Lammert: Es gibt neben beachtlichen Fortschritten in der Euro-Politik auch beachtliche offene Fragen. Deshalb ist vereinbart, dass zum Beispiel im Fall Griechenland im kommenden Jahr der Fortschritt des Landes bei der Reform der Staatsfinanzen bewertet wird. Insofern hat Wolfgang Schäuble nichts Neues gesagt. Neu ist dagegen eine bislang beispiellose Stärkung der parlamentarischen Beteiligung und Entscheidungsbefugnisse in der Euro-Frage.

Sie haben ja stark darauf gedrängt, dass der Bundestag hier das letzte Wort hat. Halten Sie es für möglich, dass die Abgeordneten diese Macht eines Tages nutzen und "nein" sagen wird?

Lammert: Die Frage ist erkennbar hypothetisch. Um aber den Machtzuwachs des Parlaments zu verdeutlichen: Inzwischen ist die Praxis in der Euro-Politik, dass die Regierung verhandelt und der Bundestag entscheidet. Für manchen unserer Nachbarn ist das durchaus gewöhnungsbedürftig.  Zu den vom Bundestag so beschlossenen Vereinbarungen gehört, dass die Hilfen an Griechenland  vierteljährlich nur ausgezahlt werden, wenn Griechenland seine Verpflichtungen eingehalten hat. Dies wird vom Haushaltsausschuss des Bundestages auf der Basis der Troika-Berichte kontrolliert.

Die Wähler wüssten sicher gern, ob sie mit weiteren Belastungen durch die Euro-Finanzkrise rechnen müssen?

Lammert: Ob es überhaupt und in welcher Größenordnung zu Belastungen des deutschen Steuerzahlers durch die Finanzkrise kommt, ist hochgradig spekulativ. Wichtig ist aber: Die Bemühungen zur Stabilisierung des Euro-Raums liegen keinesfalls nur im griechischen oder spanischen Interesse. Vielmehr ist das vitale deutsche Interesse an dieser Frage mindestens genauso ausgeprägt. Keine Volkswirtschaft in Europa profitiert von dieser gemeinsamen Währung so sehr wie Deutschland.

Als Deutschland wiedervereinigt wurde, sollte die gemeinsame Währung in Europa eine zu große Wirtschaftsmacht Deutschlands verhindern. Eingetreten ist jedoch das Gegenteil. Offen bleibt bislang die Frage: Brauchen wir nicht endlich zum Euro auch eine gemeinsame europäische Finanzpolitik?

Lammert: Der historische Zusammenhang zwischen der Wiedervereinigung und der Einführung des Euro wird überschätzt. Richtig ist aber, dass Frankreich mit der Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung, an der der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl ebenso interessiert war, ein mögliches wirtschaftliches Übergewicht Deutschlands verhindern wollte. Diese Vorstellung hat sich als gut gemeint, aber nicht wirklichkeitsnah erwiesen. Denn die gemeinsame Währung hat die deutsche Position in Europa nachweislich nicht geschwächt, sondern weiter gestärkt. Schon damals war allen Beteiligten klar, dass die Einführung einer gemeinsamen Währung zwischen souveränen Staaten ohne gleichzeitige Einführung einer gemeinsamen Finanzpolitik ein ehrgeiziges Manöver war. Es galt aber abzuwägen: Sollte man den Zugzwang zu einer gemeinsamen europäischen Politik durch die Einführung des Euro erhöhen oder sollte man umgekehrt mit der Einführung der gemeinsamen Währung so lange warten, bis es zur gemeinsamen Politik gekommen wäre. Fest steht: Die Einführung der Währung hat den Druck zur Fortsetzung des politischen Integrationsprozesses erhöht.

Nur dass im Moment in Europa das Gegenteil geschieht: In den Krisenländern wächst die Antipathie gegen Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel von Tag zu Tag. Besorgt Sie das?

Lammert: Es macht mir Sorge, aber es überrascht mich nicht. Ich habe schon vor einigen Jahren gesagt: Nach den großen Veränderungen in Europa, ohne die es im Übrigen die Deutsche Einheit gar nicht gegeben hätte, wird Deutschland in Europa zunehmend in eine Rolle wachsen, die der Position der Vereinigten Staaten in der Welt ähnlich ist. Und das mit allen damit verbundenen Risiken und Nebenwirkungen. Die Erwartungen an die deutsche Rolle in Europa sind substanziell andere und um Längen größer, als sie es bis Ende der 80er Jahre waren. Und was immer Deutschland in dieser Rolle tut, wird unter dem Gesichtspunkt der Popularität bestenfalls auf gemischte Reaktionen stoßen. Da geht es Deutschland wie den Vereinigten Staaten: Die können auch machen, was sie wollen - es ist scheinbar immer falsch. Wir werden uns aber vor dieser Rolle nicht drücken können.

Müsste Deutschland seine Führungsrolle stärker wahrnehmen als bislang?

Lammert: Je stärker wir eine solche Führungsrolle reklamieren würden, desto weniger würde dies im Kontext der historischen Erfahrungen in Europa von anderen akzeptiert. Deswegen ist es ein Glücksfall, dass wir in einer solchen Situation, in der das Gewicht Deutschlands objektiv gestiegen ist, mit Angela Merkel eine Regierungschefin haben, der jegliches Großmachtgehabe von Natur aus fremd ist. Dass ausgerechnet ein polnischer Außenminister öffentlich sagt, er sorge sich nicht um eine übertriebene Rolle Deutschlands in Europa, sondern eher um eine zu zögerliche, beschreibt die aktuelle Situation.

Die Euro-Krise hat auch etwas mit der steuerlichen Belastung und mit Zinssätzen hierzulande zu tun. Braucht Deutschland höhere Steuern, um für die Zukunft gerüstet zu sein?

Lammert: Dieses Thema ist ein gutes Beispiel dafür, dass es in diesem Wahlkampf durchaus alternative Konzepte gibt. SPD und Grüne treten mit der - das meine ich nicht ironisch - beachtlichen Position im Wahlkampf an: Wir wollen die Steuern erhöhen, weil wir zusätzliche öffentliche Aufgaben für notwendig halten, die wir nicht über Schulden finanzieren wollen. Die Union teilt diese Position nicht, weil wir Steuererhöhungen nicht nur für unnötig, sondern auch für schädlich halten. Wir haben vor fünf Jahren Steuereinnahmen von etwa 500 Milliarden Euro jährlich gehabt, jetzt sind es rund 600 Milliarden und wir erwarten in vier Jahren etwa 700 Milliarden Euro: Damit müssen wir auskommen. Es wäre kontraproduktiv, wenn wir durch höhere Steuern unsere sehr gute wirtschaftliche Entwicklung, die besser ist als die aller Nachbarländer, mutwillig gefährden würden.


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Kommentare (1)
...und ich dachte immer, der Lammert, das is mal einer vom anderen Kaliber, der is mal wohltuend und spricht auch mal Klartext.
Und dann sondert er hier doch wieder das altbekannte CDU-Gesülze ab - schade!
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