Woolrec siegt im Streit um Stilllegung

URTEIL Ist RP zu weit gegangen?

Nach Ansicht der Richter war die komplette Betriebsuntersagung über die Dauer von fast vier Monaten durch das RP "unverhältnismäßig". Der ursprüngliche Verdacht einer Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung durch hochgiftige Dioxine aus der Woolrec-Produktion sei spätestens im November nicht mehr in dem Maß vorhanden gewesen, dass er die Stilllegung gerechtfertigt hätte. Am 1. November hatten das Hessische Landeslabor und das RP Entwarnung für den Verzehr von Obst und Gemüse aus Tiefenbach gegeben. Auslöser für das Einschreiten der Behörde gegen die Dämmstoffabfälle verarbeitende Firma war Ende September ein Loch in der Wand der Produktionshalle. Zeitgleich hatten Gutachter übehöhte Dioxin-Werte in dem Werk festgestellt.

Nach der Entscheidung des Gerichts plant Woolrec nun, den Betrieb so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, erklärte ein Sprecher. Gleichzeitig kündigte er eine Standortverlagerung an: "Sobald der erste neue Standort fertig ist, wird Woolrec Tiefenbach verlassen - voraussichtlich bis Ende des Jahres." Zum künftigen Standort sagte der Sprecher: "Nicht in unmittelbarer Nähe von Tiefenbach in einem Gebiet, wo Unternehmen dieser Art und Größe hingehören."

Bürger fordern Behörde zum Widerspruch gegen die Entscheidung auf

Langfristiges Ziel seien mehrere Standorte. Zu einer möglichen Schadenersatzforderung gegen das RP wollte man sich bei Woolrec gestern noch nicht äußern.

Nach Angaben des RP bleibt Woolrec trotz der Entscheidung weiter geschlossen. Eine baldige Wiederaufnahme des Betriebs sei durch weitere knapp zehn Verfahren gegen das Unternehmen ausgeschlossen, darunter eine Verfügung wegen persönlicher Unzuverlässigkeit des Betreibers und diverse Bauauflagen.

Die Entscheidung ist noch nichts rechtskräftig. Ob Beschwerde beim Kasseler Verwaltungsgerichtshof eingelegt wird, ließ das RP am Freitag offen. Zunächst werde die Urteilsbegründung analysiert, so eine Sprecherin.

Die Tiefenbacher Bevölkerung ist schockiert, die Angst vor gesundheitlichen Schäden ist riesig. "Wenn die Entscheidung Bestand hätte, wäre das eine Katastrophe für unser Dorf", teilte die Interessengemeinschaft mit: "Wir erwarten, dass der Regierungspräsident eine Beschwerde einlegt."

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk respektiert, aber bedauert die Entscheidung des Gerichts. Sie bezweifele, dass den Richtern alle unabhängigen und notwendigen Gutachten zur Verfügung gestellt worden seien, sagte sie.


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Kommentare (11)
Ich kann es nicht glauben!!! Der Profit dieser Skandalmüllschredderfirma ist wichtiger als die Gesundheit eines ganzen Dorfes? Wo leben wir denn??????
Ich verfolge diesen Umweltskandal nun schon eine geraume Weile. Es ist erschütternd, daß dieser Firma nach all den Verstößen, die im letzten Jahr offenbar geworden sind, von den Behörden kein Einhalt geboten wird. Dies mehr
erinnert mich an Zustände wie im gesetzlosen Wilden Westen, wo sich derjenige durchsetzte, der mehr Geld und weniger Skrupel hatte. Trotzdem denke ich, daß am Schluß die Bürger siegen werden. Warum? Sie haben die stärkeren Motive, nämlich ihre Gesundheit und ihr Leben, daher werden sie auch mehr Durchhaltevermögen zeigen. Dies wünsche ich auf jeden Fall den tapferen Bürgern von Tiefenbach.
Es war vorauszusehen. Die Tiefenbacher Bevölkerung wurde schon in dem Moment geopfert, als das RP Gießen in seiner Pressemitteilung die haltlose „Dioxin-Entwarnung“ herausgab. Um von 10 Jahren Behördenversagen bei mehr
Woolrec abzulenken. Aber vielleicht ist dem RP gar kein Vorwurf zu machen? Vielleicht war er darauf angewiesen, was seine angeblichen Fachleute ihm erzählten? Aber warum hat er dann, als immer klarer wurde, dass die Entwarnungen gar keine sind, nicht auf den Tisch gehauen und ein Machtwort gesprochen? Aber noch ist es nicht zu spät! Wir glauben dem RP, dass er erkannt hat, was Woolrec 10 Jahre lang hier getrieben hat. Er darf Woolrec nicht wieder auf über tausend Menschen loslassen!!!
Ja wo sind wir denn eigentlich?

Was war mit den 3000 Tonnen Krebsfaser-Giftmüll in Olfen, die von Woolrec dort angehäuft wurden? Der Steuerzahler musste 120000 Euro für die Entsorgung ausgeben. Trotz eindeutiger Schuld mehr
zahlt Woolrec nicht, gibt aber Unsummen für Anwälte und Eilverfahren aus.

Was ist mit der jahrelangen Faser-Kontamination durch Woolrec in Tiefenbacher Strassen und Gärten. Lärm und Gestank? Alles jahrelang belegt und dokumentiert. Warum gab es da nicht mal ein Bußgeld?

Woolrec stellt gar kein "Produkt" her sondern gefährlichen Abfall, dass hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt. Wieso darf jetzt dann unwidersprochen von "produzieren" gesprochen, wenn doch nur aus Giftmüll Giftmüll gemacht wird?

Im Sommer letzten Jahres hatte Woolrec schon mal behauptet, es gäbe zahlreiche "Abnehmer". Kurz darauf stellte sich heraus: alles nicht wahr. Seit bald 8 Jahren behauptet Woolrec immer wieder, "nächstes Jahr" wegziehen zu wollen. Wieso wird diese Leier immer noch unwidersprochen abgedruckt?

Was ist mit den jahrelangen Verstößen gegen selbt gegen die einfachsten Sicherheitsauflagen, offene Toren, kaputte Fenster, Löcher in der Wand? Was mit der erwiesenen Unzuverlässigkeit des Betreibers? Alles egal?

Was ist mit den erhöhten Schwermetallen, Krebsfasern etc. in der Woolrec-Umgebung? Woher soll denn das kommen wenn nicht von Woolrec? Ist die Gesundheit der Menschen nichts wert?

Die LHL-RP-Entwarnung war lächerlich, die Daten gaben eine vernünftige Bewertung überhaupt nicht her, sagte das BfR . Das RP Gießen hat wieder monatelang geschlafen und nichts getan um die Wahrheit ans Licht zu bringen und den Menschen zu helfen, verteilt stattdessen geistiges Valium und Schlaftabletten-Blabla.

Es ist "unverhältnismäßig" unglaublich was da abläuft.
Kann es sein dass man in diesem Land nur mit Lügen und Betrügen weiterkommt? Dass es sich auszahlt, die Wahrheit und die Gerechtigkeit mit Füßen zu treten? Wie soll ich das meinen Kindern erklären? Ich kann und will das mehr
nicht glauben, und in einer solchen Welt will ich nicht leben.

Am Ende wird die Wahrheit siegen, da bin ich mir sicher.
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