Zufriedenheit im Land der Mitte

Analyse  Warum Merkel so fest im Sattel sitzt und die SPD nicht gegen sie ankommt

Kanzlerin Merkel, Herausforderer Schulz: „Auf die Wirtschaft kommt es an.“ (Fotos: Kappeler/dpa)
Die „Neue Mitte“ verhalf Gerhard Schröder ins Kanzleramt. (Foto: Archiv)
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Eigentlich könnten sie, aber natürlich werden alle bis zuletzt im Einsatz sein. Vor allem Martin Schulz, der Herausforderer, der mit erstaunlicher Energie die Chancen nutzt, die er eigentlich gar nicht hat.

Das Land ist – anders als in manchen Analysen zu lesen – nicht gleichgültig. Es ist einfach nur zufrieden. Sonst würden nicht gut 70 Prozent am 24. September zur Wahl gehen wollen. Die Parolen der Ränder mit den düsteren Szenarien vom Niedergang der deutschen Kultur durch angebliche Überfremdung bis hin zum angeblichen sozialen Notstand verfangen nicht. Warum? Weil die Lebenswirklichkeit der allermeisten Menschen eine andere ist. Und weil ihr Verständnishorizont es ihnen erlaubt, Bauernfängerei zu erkennen.

In ihrer jüngsten Ausgabe hat die „Frankfurter Allgemeine Woche“ eine Wahlstudie des Forsa-Instituts veröffentlicht. Wer wissen will, warum die Kanzlerin nach zwölf Jahren fester denn je im Sattel sitzt, wird hier fündig. Die Forscher fanden heraus, dass die Zahl der SPD-Anhänger in den vergangenen 50 Jahren im linken Wählersegment um 38 Prozent geschrumpft ist. Allerdings ist der Rückgang der SPD-Anhänger in der gesellschaftlichen und politischen Mitte weitaus größer – nämlich 52 Prozent. Das heißt: Ein klar linkes Profil schadet der SPD mehr als es ihr nützt.

Gleichzeitig verlor die Union im konservativen und im katholischen Milieu trotz ihrer Öffnung zur Mitte unter Merkel kaum an Zustimmung. „Das zeigt im Übrigen auch, wie wenig berechtigt die Klagen konservativer Kritiker sind, der Kurs von Kanzlerin Merkel habe durch die ,Sozialdemokratisierung‘ der CDU ein Vakuum am rechten Rand geschaffen“, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Güllners Aussage lässt nur den Rückschluss zu, dass sich das Wählerpotenzial der AfD aus vielen verschiedenen Quellen speist – nicht zuletzt aus generell Unzufriedenen und vorherigen Nichtwählern.

Tatsache ist jedenfalls, dass die SPD seit langem um ihre wichtige Funktion als Volkspartei fürchten muss, während die Union nach wie vor 40-Prozent-Ergebnisse einfährt. Dabei haben beide Parteien gleichermaßen Konkurrenten an ihrem jeweiligen Rand.

Weitaus erfolgreicher waren die Sozialdemokraten, als sie Merkels pragmatische Konsensstrategie noch selber verfolgten. Ohne die „Neue Mitte“ der Gesellschaft zu gewinnen, wäre Gerhard Schröder 1998 nie Kanzler geworden. Schröder freilich ist nicht der Erfinder der Strategie – er nahm Anleihe bei Willy Brandt. Am Ende der sozialliberalen Regierungszeit war das Erfolgsrezept bei der SPD aber in Vergessenheit geraten.

Deutschland steht in Europa – trotz der Finanz- und der Flüchtlingskrise – als Leuchtturm da

Es war 1982 bei Helmut Schmidt wie 2005 bei Schröder der linke Parteiflügel, der den Sozialdemokraten das Ende der Macht bescherte. Nach Schmidt brauchte die SPD 16 Jahre, um das zu erkennen und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Braucht sie nach der Ära Schröder abermals 16 Jahre?

Schulz, ihr derzeitiger Frontmann nach vielen Wechseln in den vergangenen Jahren ist mit dem Hauptthema der sozialen Gerechtigkeit angetreten. Blickt man etwa auf sein Steuerkonzept, dann gibt es zwar auch für Gutverdienende eine Entlastung. Aber unter dem Strich findet eine weitere Angleichung der Einkommen statt, weil Geringverdiener stärker entlastet werden – auch durch geringere Sozialabgaben. Geht da womöglich etwas vom Anreiz verloren, durch eine gute Ausbildung nach einem besser bezahlten Job zu streben?

Erkauft werden die Entlastungen etwa für Alleinerziehende oder unverheiratete Eltern auch durch höhere Steuern für kleine Unternehmen, was wiederum negative Folgen für deren Beschäftigte haben dürfte. Ebenso ist geplant, den Steuersatz bei Einkommen ab 60 000 Euro weiter auf 45 Prozent steigen zu lassen – bislang waren es 42 Prozent. Auch der Plan, den Solidaritätszuschlag für die unteren Einkommensgruppen bereits 2020 abzuschaffen, für die oberen aber erst zwei Jahre später, dürfte die „Neue Mitte“ ins Grübeln bringen. Und genau die entscheidet die Wahl.

Von Bill Clintons früherem Wahlstrategen James Carville stammt die Erkenntnis: „It’s the economy, stupid!“ Zu Deutsch: „Auf die Wirtschaft kommt es an, Dummkopf!“ Mögen die Sorgen wegen zunehmender Gewalt in der Gesellschaft und die Angst vor Terroranschlägen auch sehr präsent sein: In der Wahlkabine ist den meisten das eigene Portemonnaie am nächsten.

Ohnehin weiß die Mehrheit der Wähler, dass sich ein Land wie Deutschland weder einmauern noch seine Tore weit öffnen kann für alle, die hinein wollen. Und jeder friedliche Stadionbesucher und besonnene Autofahrer weiß, dass Gewaltbereitschaft und Rücksichtslosigkeit keine Frage der Herkunft sind. Hier und in der historischen Erfahrung mit Diktaturen liegt der Grund, warum es in Deutschland kaum funktioniert, Flüchtlinge zum Sündenbock zu machen. Extreme Ausschläge wie in den USA oder Frankreich gab es bei Wahlen hierzulande nicht.

Bei der Merkel-Union fühlen sich dagegen die meisten Wähler aufgehoben. Das liegt zum einen an der Bodenhaftung der Kanzlerin. Da man die aber auch Martin Schulz attestieren darf, kommt Entscheidendes hinzu, an dem Schulz – anders als Sigmar Gabriel oder Frank-Walter Steinmeier – naturgemäß wenig Anteil hat: Deutschland steht in Europa – trotz der Finanz- und der Flüchtlingskrise – als Leuchtturm da. Viele sagen sich: Warum sollte man das aufs Spiel setzen? Zumal Merkel sich ja keineswegs vor den Zukunftsthemen verschließt – sei es die Digitalisierung, die Stärkung des Staates im Anti-Terror-Kampf oder das Elektroauto.

Damit die SPD wieder eine Machtoption bekommt, braucht es zweierlei: Sie müsste ihre Lust am Opponieren ablegen. Und: In der Union müssten wieder die stramm Konservativen die Oberhand gewinnen, die sich – darin nicht anders als die SPD-Linken selbst genug sind.


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