4,4 Milliarden für die Kommunen

FINANZEN Hessischer Städte- und Gemeindebund fordert Nachbesserungen

Sie fordern im Namen der kreisangehörigen hessischen Kommunen ausreichend Geld für Aufgaben, die ihnen Land und Bund übertragenen haben: Karl-Christian Schelzke, Karl-Heinz Schäfer und Harald Semler (von links). (Foto: Gombert)

Der Hessische Staatsgerichtshof hatte dem Land aufgetragen, den Kommunalen Finanzausgleich - also die Zuschüsse an die Kommunen - neu zu berechnen und zu regeln. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) präsentierte vor wenigen Tagen das Ergebnis und kam zu dem Schluss, dass Städte und Gemeinden rund 4 Milliarden Euro benötigen. Ebenso viel, wie sie schon jetzt erhalten.

Bürgermeister aus allen 21 Landkreisen und Parlamentsvorsteher befassten sich am Montag in Fernwald (Kreis Gießen) mit dem Thema. Sie fordern, mindestens 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Auf dieses Summe komme ein vom Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) bereits im Februar in Auftrag gegebenes gutachten, erläuterte Präsident Karl-Heinz Schäfer in einem Pressegespräch.

Schäfers Stellvertreter, der Wetzlarer Wirtschaftsdezernent Harald Semler, verwies auf einen Zusammenhang zwischen den steigenden Haushaltsdefiziten der Kommunen und den zunehmenden gesetzlichen Anforderungen an die Kinderbetreuung. Es sei nicht damit getan, bei Neu- oder Umbauten "einen Bonbon" in Form eines einmaligen Zuschusses zu bekommen. Viel wesentlicher seien die laufenden Kosten.

Kosten der Kinderbetreuung

"Die Personaldecke muss finanziert werden. Aber die Elternbeteiligung kann und soll die Komplettkosten nicht abdecken. Das ist ein wesentlicher Punkt, über den mit dem Land noch zu reden ist, so Semler. "Die Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss daher auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden", ergänzte Karl-Heinz Schäfer.

Wenn am 5. November verkündet werde, wie viel Zuschüsse jede einzelne Kommune künftig vom Land bekommt, "dann wird es Gewinner und Verlierer geben. Damit stellt sich die Frage, wie Härten ausgeglichen werden können", so der HSGB-Präsident. Und er verwies darauf, dass die Steuern nicht immer so reichlich fließen werden wie derzeit. Auch dann müsse das Land dafür Sorgen, dass die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können.


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