Beim Geld hört die Freundschaft auf

STREITGESPRÄCH Hessische Spitzenkandidaten haben unterschiedliche Konzepte zur Überwindung der Finanzkrise

"Ein Trennbanken-System könnte das Aus bestimmter großer Banken bedeuten", warnt Thomas Mann, Spitzenkandidat der Hessen-CDU für die Europawahl am 25. Mai, beim Streitgespräch. - "Mit Kundeneinlagen und Altersrückstellungen darf nicht spekuliert werden", findet der Gießener Udo Bullmann, hessischer SPD-Spitzenkandidat bei der Europawahl. (Fotos: Reeber)

Herr Bullmann, die EU-Kommission regelt immer stärker unseren Alltag - von Abschaltzeiten für Kaffeemaschinen bis zu Schockbildern für Raucher. Ist es nicht verständlich, dass mündige Bürger eine solche Bevormundung abschreckt?

Udo Bullmann: Wir sind als Sozialdemokraten der Auffassung: Die Kommission soll sich um die großen und wichtigen Bereiche kümmern. Sie soll sich nicht in Dinge einmischen, die Städte, Gemeinden und Kreise besser regeln können. Da, wo Brüssel überreguliert, muss man es beim Namen nennen. Da aber, wo die deutsche Landespolitik sich gerne hinter Brüssel versteckt, soll sie den Mut haben, sich der öffentlichen Debatte zu stellen.

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Herr Mann, auch so nachsichtig mit den sogenannten Eurokraten?

Thomas Mann: Ich erlebe immer, dass die EU-Kommission im Auftrag von Mitgliedsstaaten bestimmte Maßnahmen treffen soll - zum Beispiel, dass wir unsere Energieziele erreichen können. Also: Warum müssen Kaffeemaschinen im Stand-by-Modus laufen? Auf der anderen Seite haben wir den mündigen Bürger. Das heißt für die Kommission: Sie darf nicht alles regeln.

Da sind Sie sich also einig. Die Wähler wollen natürlich wissen, wo die Unterschiede zwischen Union und SPD liegen: vielleicht beim Banken-Pleitefonds, der Steuerzahler künftig besser vor der Haftung für Fehler von Kreditinstituten schützen soll? Die Summe von 55 Milliarden Euro ist natürlich nichts gegen die Bilanzsumme allein der Deutschen Bank von 1611 Milliarden Euro.

Mann: Ich bin ja froh, dass wir einen solchen Fonds überhaupt haben - auch wenn die 55 Milliarden noch deutlich zu wenig sind.

Der Steuerzahler bleibt am Ende dennoch in der Haftung - was kann der denn dafür, dass eine Bank falsch wirtschaftet?

Bullmann: Mich macht das Thema nach wie vor sehr unruhig. Wir haben immer gesagt: Dieser Fonds ist zu klein. Und: Er müsste schneller kommen. Auf der anderen Seite darf man nicht vergessen, dass der Fonds in ein Ablaufschema eingebettet ist: Erst haften die Eigentümer, dann kommen die, die ihre Großeinlagen in der entsprechenden Bank geparkt haben. Der Normalverbraucher kann sich darauf verlassen, dass sein Konto selbst bei einer Bank, die morgen pleitegeht, bis zu 100 000 Euro sicher ist.

Aber die Frage bleibt doch: Warum müssen wir solche Dinge heute regeln, die bis vor zehn Jahren noch von alleine funktionierten? Wo bleibt die Ursachenbekämpfung?

Bullmann: Die Ursache steckt in der falschen Gier. Die bekämpfen wir etwa mit einer Reduzierung der Bonuszahlung für Banker. Sprich: Eine Million Euro Grundgehalt und das 20-fache als Bonus im Investmentgeschäft waren vorher gang und gäbe. Wir haben durchgesetzt, dass die Bonuszahlung im Normalfall nicht mehr höher sein darf als das Grundgehalt. Wir glauben, dass die falsche Anreizstruktur für das Fiasko verantwortlich ist.

Hier in der Region Mittelhessen sind es vor allem die Mittelständler, die die Wirtschaft prägen, nicht die große Finanzwelt. Und viele mittelständische Betriebe leiden unter der Krise. Was tut Europa eigentlich für die Realwirtschaft?

Mann: Ein Beispiel: Ich möchte, dass der deutsche Meisterbrief erhalten bleibt - und die deutsche duale Ausbildung. Das stärkt unseren Mittelstand.

Bullmann: Wir haben die Voraussetzungen für Mittelstandskredite verbessert. Jetzt müssen wir den Banken bei der Umsetzung auf die Finger schauen.

Das ändert aber nichts daran, dass das Finanzcasino weiter geöffnet bleibt - sprich es wird weiter fröhlich spekuliert. Was tut das Europäische Parlament dagegen?

Mann: Vor allem geht es um eine Stärkung der Kontrolle: Wir müssen diejenigen, die mit ihrer Finanzkraft unglaublich viel anrichten können, bändigen.

Bullmann: Das Finanzcasino schließen Sie nicht mit einem einzigen Gesetz. Es sind eher sechs bis zwölf notwendig. Wir haben eine Gesetzgebung zu den Hedgefonds gemacht. Warum? Das sind kleine, schnelle, spekulative Akteure, die wenig Eigenkapital haben, sich häufig bei Banken Geld leihen, um mit einer geringen Summe eine riesige Hebelwirkung zu erzeugen. Unser Ansinnen war eine durchgreifende Gesetzgebung gegen das Unwesen dieser Heuschrecken. Leider sind wir auf halbem Weg steckengeblieben, weil uns die Mehrheiten der Europäischen Volkspartei und der Liberalen gefehlt haben. Wir wollten eine europäische Ratingagentur haben - leider haben die EVP und die Liberalen nicht mit uns gestimmt.

Mann: Ich persönlich bin ein Befürworter einer europäischen Ratingagentur. Aber ich spreche da nicht für die gesamte EVP.

Die Agentur alleine wird das Problem ohnehin nicht lösen …

Bullmann: Deshalb fordern wir als weitere Maßnahme ein Trennbanken-System. Mit Kundeneinlagen und Altersrückstellungen darf nicht spekuliert werden. Wer dann spekulieren will, kann das tun, aber es gibt keine Staatshaftung dafür.

Mann: Ein Trennbanken-System könnte das Aus bestimmter großer Banken bedeuten.

Da gehen Ihre Wege also auseinander. Von den Banken zu den Staaten: Wie überwindet Europa die Wirtschaftskrise in den Ländern des Südens?

Mann: Wir haben bereits die Chancen für Jugendliche und ältere Arbeitnehmer verbessert. Wir können den jungen Leuten doch nicht sagen: Ihr seid zum falschen Zeitpunkt geboren. Wir haben zu Beginn des Jahres 6 Milliarden Euro in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gesteckt. Und wir haben Jugendlichen aus Spanien in Hessen eine Arbeitsperspektive geboten - wir lassen die Menschen nicht allein.

Bullmann: Die Union ist verantwortlich dafür, dass im Süden Europas die Mindestlöhne gekürzt worden sind. Das hat die Volkswirtschaften in den Keller geschossen. Eine ganze Generation steht dort jetzt vor der Wand. Wir haben gesagt: solide Haushaltspolitik einerseits, aber Investitionen in Wachstumsbranchen andererseits.

Mann: Die Länder unter dem Schutzschirm müssen Reformen umsetzen. Einige - wie die Iren, die Spanier und die Portugiesen - haben das ja auch gemacht. Wir müssen den Menschen helfen. Aber wir wollen zum Beispiel keine Eurobonds, also eine Vergemeinschaftung von Schulden. Was wir brauchen, sind dagegen projektbezogene Anleihen, um Branchen wie zum Beispiel die Solarenergie in Griechenland zu stärken. Reformen und Wachstum gehören zusammen.

Bullmann: Die Sozialdemokraten wollten harte Auflagen für Strukturreformen - besonders in den Kommunal- und Steuerverwaltungen. Zweitens wollten wir Kürzungen dort, wo Geld aus dem Fenster geworfen wird - wie im griechischen Rüstungsetat. Und drittens wollten wir Investitionen in bestimmte Bereiche, damit die Wirtschaft wieder auf die Füße kommt - beispielsweise in eine moderne Energieversorgung. Da sind die anderen leider nicht mitgegangen. Die durchschnittliche griechische Familie hat heute 40 Prozent weniger Geld zur Verfügung als noch vor ein paar Jahren - die können einfach nichts mehr ausgeben und damit auch ihrem Mittelstand nicht helfen. Leider hat hier die ökonomische Unvernunft regiert.

Apropos Vernunft: Ist das gerade diskutierte Freihandelsabkommen vernünftig?

Mann: Ich halte das für wichtig. Wir müssen die bürokratischen Hürden abbauen, die den Verkauf europäischer Produkte in den Vereinigten Staaten erschweren. Umgekehrt müssen die Verbraucher in Europa auch künftig wissen, was in Nahrungsmitteln steckt, die aus Amerika kommen.

Bullmann: Die Union sagt, sie will Chlorhähnchen und Klonfleisch aus den USA im Regal kennzeichnen. Wir sagen: Das darf gar nicht erst ins Regal. Denn diese Billigprodukte bedrohen die Produzenten in Europa, die mit höheren Hygiene-Standards arbeiten. Wir sind stolz auf unsere Labels, die eine artgerechte Tierhaltung garantieren.


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