Bouffier: EU bremst Maut nicht

Zu dem in der EU geltenden Diskriminierungsverbot sagte Bouffier in einem Interview mit uns: "Mit einer Maut würde niemand diskriminiert. Es gibt in der EU ja auch andere Bereiche, in denen Sonderregelungen für einzelne Länder gelten."

Bouffier, zugleich CDU-Bundesvize, hatte am Wochenende wie zuvor der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU) gefordert, von ausländischen Autofahrern auf deutschen Straßen eine Maut zu kassieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dies daraufhin abgelehnt. Auf unsere Frage, wer sich in dem Streit innerhalb der Union durchsetzen werde, sagte Bouffier: "Wir drei sagen gemeinsam: Wir wollen keine zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer. Aber ich sage dazu, dass ausländische Autofahrer, die unsere Straßen benutzen, sich auch an den Kosten für die Infrastruktur beteiligen sollen - so wie wir umgekehrt in vielen Ländern Europas ja auch." Die damit aufgeworfenen europarechtlichen Fragen halte er "für lösbar". Bouffier: "Wir sollten nicht immer von vornherein sagen: Das geht nicht. Besser wäre es, sich zu fragen, wie man das intelligent lösen kann."

In dem Interview äußerte sich Bouffier auch zur Schulpolitik, der Privatisierung des Uni-Klinikums Gießen und Marburg, zum defizitären Flughafen Kassel-Calden und zu seinem Politikstil.


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