Bouffier: "Nicht vorschreiben, wie man leben soll"

INTERVIEW Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier über Schulzeiten, Grüne und Stilfragen

Geißelt im Interview mit uns das "Vorschriften- und Abkassierprogramm der Grünen": der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Herr Bouffier, Sie haben das Amt des Ministerpräsidenten 2010 von Roland Koch übernommen. Ihr Stil ist erkennbar anders als der Ihres Vorgängers: nicht konfrontativ, sondern verbindend. Sehen Sie nach drei Jahren Früchte des Stilwechsels?

Volker Bouffier: Ich habe zum Beispiel am Beginn meiner Amtszeit vorgeschlagen, eine Schuldenbremse in die hessische Verfassung aufzunehmen und alle Parteien eingeladen mitzumachen. Und bis auf die Linkspartei haben auch alle mitgemacht. Bei der Volksabstimmung 2011 gab es dann eine Zustimmung von 70 Prozent. Ein anderes Beispiel: Ich war der Einzige, der nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima einen Energiegipfel einberufen hat, zu dem ich wiederum alle Parteien eingeladen habe. Da kam sogar die Linkspartei, außerdem die Kommunen, die Kraftwerksbetreiber, die Umweltverbände. Die beiden Beispiele zeigen: Ich meine das ernst, weil ich überzeugt bin, dass es in der Politik auch Gemeinsamkeiten geben muss.

Und das war’s dann mit der Gemeinsamkeit?

Bouffier: Nein. Ich habe vor, sehr schnell nach der Wahl die hessische Verfassung um ein Staatsziel zu ergänzen: Ich möchte, dass die ehrenamtliche Arbeit für das Gemeinwohl noch stärker unter den besonderen Schutz des Staates gestellt wird. Wir müssen angesichts großer Herausforderungen alles tun, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Die Bevölkerung entwickelt sich so, dass wir immer mehr ältere und immer weniger jüngere Menschen haben. Um damit fertig zu werden, brauchen wir neben den politischen Ansätzen das aktive Mitwirken der Bürger. Außerdem nimmt die Zuwanderung zu - das ist eine weitere Herausforderung. Da wird das ehrenamtliche Engagement als Kitt unserer Gesellschaft immer wichtiger. Das geht von der Freiwilligen Feuerwehr über die Sportvereine bis zu Nachbarschaftsorganisationen. Und auch bei diesem Thema hoffe ich, dass möglichst alle Parteien mitmachen. Das kann man nicht nur an einer Partei festmachen.

Wenn man heutige Debatten im Landtag mit denen von vor drei Jahren vergleicht, dann ist von mehr Gemeinsamkeit allerdings nichts zu spüren.

Bouffier: Die hessische Landespolitik ist traditionell sehr farbig, um nicht zu sagen: laut und deutlich. Das mag man unterschiedlich bewerten. Um zu mehr Gemeinsamkeiten auch im Landtag zu kommen, bedarf es natürlich auch des Bemühens der Partner. Und wenn die nicht mitspielen, ist das Ergebnis überschaubar. Das hat wohl auch damit zu tun, dass die politischen Mehrheiten in Hessen immer sehr knapp sind. Aber ich werde mich von meiner Überzeugung nicht abbringen lassen, Gemeinsamkeiten zu suchen, wo sie sinnvoll sind. Ich halte es nicht für die Aufgabe des hessischen Ministerpräsidenten, als oberster Spalter durchs Land zu ziehen. Mein Anspruch ist es, alle Bürger zu erreichen.

Sie haben aber nicht nur im Stil, sondern auch inhaltlich an manchen Stellen eine Kehrtwende vollzogen: Koch hat die verkürzte Gymnasialzeit eingeführt - Sie rudern jetzt zurück. Ist das nicht das Eingeständnis, dass die Union beim wichtigsten Landesthema einen schweren Fehler gemacht hat?

Bouffier: Nein. Das zeigen auch die jüngsten Ergebnisse beim Abitur 2013. Als wir das seinerzeit eingeführt haben, waren wir ja nicht die Einzigen. Die anderen Bundesländer haben das ebenfalls gemacht. Und in den neuen Bundesländern ist G8 seit jeher die Regel - da gibt es gar keine Diskussionen. Als wir G8 in Hessen eingeführt haben, war die allgemeine Überzeugung, dass die deutschen Schüler im europäischen Vergleich zu alt seien, wenn sie Abitur machen. Aber wir haben dazugelernt. Ich bin davon überzeugt, dass eine Partei den Menschen nicht vorschreiben darf, wie sie leben sollen. Das unterscheidet uns von SPD und Grünen. Deshalb ist es wichtig, dass es bei der Dauer der Schulzeit Wahlfreiheit gibt. Wenn eine Schulgemeinschaft also G8 und eine andere G9 will: Warum soll ich denen das verbieten? Die Hälfte der Gymnasien in Hessen macht G8, die andere Hälfte G9. Und wenn eine Schule genügend Schüler hat, kann sie auch beides anbieten. Die SPD dagegen will ausschließlich G9. Das halte ich für falsch.

Das Resultat der Wahlfreiheit ist allerdings, dass in der Landeshauptstadt kein einziges Gymnasium das Abitur nach neun Jahren anbietet.

Bouffier: Der Fairness halber muss man aber hinzufügen, dass es - auch in Wiesbaden - die Möglichkeit gibt, das G9-Angebot einer Gesamtschule wahrzunehmen. Außerdem bin ich sicher, dass sich das auch bei den Gymnasien weiter einpendelt. Immerhin gilt die Regelung erst seit diesem Jahr. Aber am Ende ist es eben eine Entscheidung der Schulgemeinschaft.

In der Schulpolitik haben die Grünen mit der CDU mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD: ob die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 oder die Konzeption des Nachmittagsunterrichts in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Ist das nicht eine gute Basis für eine schwarz-grüne Regierung?

Bouffier: Es stimmt, die SPD ist in der Schulpolitik völlig doktrinär. Sie glaubt, sie hat die Weisheit in dieser Frage gepachtet und deshalb will sie eine Einheitsschule. Das wäre der programmierte Tod unserer Gymnasien. Die Grünen sind da in der Tat offener. Aber wenn man ein Land erfolgreich regieren will, dann braucht man ein Mindestmaß an Übereinstimmung in politischen Kernbereichen. Die haben wir mit den Grünen in Hessen nicht. Unser Ziel ist es, die erfolgreiche Koalition mit der FDP fortzusetzen.

Im Bund gilt das offensichtlich. Aber was trennt denn Union und Grüne in Hessen?

Bouffier: Allein in der Finanzpolitik und in der Verkehrspolitik haben wir derart grundsätzliche Differenzen, dass es nicht für eine gemeinsame Regierung in Hessen reicht. Dazu kommt, dass wir als Bundesland naturgemäß abhängig sind von dem, was auf Bundesebene geschieht. Das gesamte Vorschriften- und Abkassierprogramm der Grünen im Bund - Vermögensabgabe, Vermögenssteuer, Verdoppelung der Erbschaftssteuer, Abschaffung des Ehegattensplittings für bestehende Ehen und der 450-Euro-Jobs - würde auch unser Land nachhaltig treffen. Und dann kommen noch die Sondersteuern, die die hessischen Grünen einführen wollen, wie bei Sand und Kies.

Korrekturbedarf sehen Kritiker nicht nur in der hessischen Schulpolitik. Die Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin - dahinter steckt unter anderem die Bundesärztekammer - hält die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg für "gescheitert". Sollten Sie nicht auch da zurückrudern?

Bouffier: Nein. Die Arbeitsgemeinschaft hat etwas Wichtiges übersehen: Das Land Hessen erbringt, bezogen auf seine Einwohnerzahl, die höchsten Aufwendungen für Forschung und Lehre. Wir haben die Mittel für die Hochschulen verdoppelt. Noch nie gab es so viel Geld für Bildung - von der frühkindlichen bis zur Hochschule. Ob ein Universitätsklinikum gut oder schlecht läuft, ist völlig unabhängig von der Trägerschaft. In Offenbach und im Main-Taunus-Kreis sind zwei kommunale Kliniken massiv in die Schieflage geraten. Die Probleme der Kliniken, egal ob privat oder staatlich, liegen auch in der Gesamtfinanzierung des Gesundheitssystems. Die Fehlanreize im System der Fallpauschalen müssen beseitigt werden.

Viele Mitarbeiter der Uni-Klinik beklagen, dass sich die Privatisierung auf ihrem Rücken vollzieht.

Bouffier: Die Privatisierung ist insgesamt ein Erfolgsprojekt: Wir haben heute nicht nur mehr Patienten, sondern auch mehr Ärzte und Pflegekräfte am Uni-Klinikum Gießen und Marburg als vor der Privatisierung. Und wir haben mit der Übernahme durch die Rhön-Klinikum AG einen Investitionsstau von 300 Millionen Euro auflösen können - zum Nutzen der Patienten.

Ein weiteres Thema, an dem sich starke Kritik entzündet: Vom neuen Flughafen Kassel-Calden startet bislang nur eine Handvoll Flugzeuge pro Woche - Tendenz eher abnehmend als steigend. Wenn Sie zum Flughafen Hahn im benachbarten Rheinland-Pfalz blicken, den auch der Steuerzahler am Leben erhält, wird Ihnen da nicht angst und bange?

Bouffier: Nein. Es war der Wunsch der nordhessischen Region und auch der Wirtschaft, den Flughafen Kassel-Calden auszubauen. Die Alternative wäre ja gewesen, wir hätten das Gelände zum Acker gemacht. Nordhessen ist heute eine Boom-Region. Sie hat bessere Arbeitsmarktzahlen als Südhessen. Und eine Boom-Region mit Weltmarktführern muss gut an das Luftverkehrsnetz angebunden sein. Die Zahl der Ferienflieger, die Sie ansprechen, ist im Übrigen ja nicht alles: Im Juli hatten wir in Kassel-Calden mehr als 3000 Flugbewegungen.

Aber Kassel-Calden bleibt auf absehbare Zeit ein Steuergrab, für das alle Hessen aufkommen müssen.

Bouffier: Richtig ist: Wir rechnen mit etwa 6 Millionen Euro Defizit der Flughafengesellschaft - das wollen wir in den kommenden Jahren natürlich abbauen. Aber wir haben schon heute direkte und indirekte Steuereinnahmen aus diesem Flughafen von mehr als 30 Millionen Euro. Das ist ein gutes Geschäft.


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