Bund soll Bahn besser bedenken

MOBILITÄT Grüne fordern mehr Investitionen

Weil bundesweit eine Lücke von mehreren hundert Millionen Euro klaffe, drohten Einschnitte bei den Verkehrsverbünden, sagte die Grünen-Verkehrspolitikerin Karin Müller am Freitag in Wiesbaden.

Auch die Verkehrsdezernenten von Frankfurt und Kassel, Stefan Majer und Christof Nolda (beide Grüne) befürchteten eine Verschlechterung des Angebots. "Wir werden Züge abbestellen und den Takt ausdünnen müssen. Für die Fahrgäste bedeutet das längere Wartezeiten und vollere Züge", sagte Nolda.

Berlin bezuschusst den Betrieb von Regionalzügen und S-Bahnen mit den sogenannten Regionalisierungsmitteln, einem Anteil an der Mineralölsteuer. Laut einem Gutachten bräuchten die Länder 8,5 Milliarden Euro im Jahr und eine jährliche Steigerung um mindestens zwei Prozent. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Topf von 7,3 Milliarden Euro einmalig in diesem Jahr um 1,5 Prozent vergrößern. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Freitag im Bundesrat beraten.

Ein wichtiger Kostenfaktor sind Stations- und Trassenpreise: Der Nahverkehr zahlt für die Nutzung von Schienenstrecken und Bahnhöfen der Deutschen Bahn. Diese Kosten seien seit 2002 um 28,8 Prozent gestiegen, die Bundesmittel dagegen nur um etwa acht Prozent. Von den 541 Millionen Bundeszuschuss für Hessen verbrauchten die Trassen- und Stationskosten etwa zwei Fünftel, so Müller.


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