CDU und FDP verteidigen Verfassungsschutz

Peter Beuth
Peter Beuth. Foto: Arne Dedert/Archiv

Holger Bellino, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erklärte: «Wer dies ernsthaft fordert, hat entweder keine Ahnung, oder ist bereit, Verfassungsfeinden ein leichtes Spiel zu machen.» Auch würde dies letztlich die Sicherheit des Landes gefährden, fügte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich, hinzu. Der Inlandsnachrichtendienst bilde einen «wichtigen Teil der Sicherheitsarchitektur in unserem Land».

Der Verfassungsschutzpräsident steht wegen seiner Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz unter massivem Druck. In einem Interview mit der «Bild»-Zeitung hatte er gesagt, ihm lägen «keine belastbaren Informationen» darüber vor, dass nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen in der sächsischen Stadt Hetzjagden auf ausländische Menschen stattgefunden hätten.

Die SPD-Spitze in Berlin fordert die Entlassung von Maaßen. Auch die hessische SPD schloss sich in der Landtagsdebatte dieser Forderung an. Das Vertrauensverhältnis sei nicht länger ausreichend, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph. Auch solle das Landesamt für Verfassungsschutz die AfD beobachten.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler betonte in der Landtagsdebatte, es gebe «keine Belege, dass Herr Maaßen etwas Sinnvolles zu unserer Demokratie beizutragen hat». Er habe sich zum «Kronzeugen der AfD» gemacht. Der Verfassungsschutz sei eine Sicherheitslücke und weder willens noch fähig, Rechtsterror zu erkennen. Deshalb sei er «nicht nur gefährlich, sondern überflüssig».

Auch befand die Linken-Fraktion in der von ihr angestoßenen Debatte, Maaßen und der Verfassungsschutz schützten bewusst die AfD und Neonazis. Dies wies der CDU-Abgeordnete Bellino zurück: «Niemand hält eine schützende Hand über die AfD, Neonazis, Linksextremisten oder Islamisten.» Wenn die Linken das Bundesamt abschaffen wollten, würden sie den Staat «quasi blind machen», ergänzte er.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich, erklärte, Maaßen habe mit seinen Aussagen zu Chemnitz das Vertrauen in die staatlichen Sicherheitsbehörden und die freie Presse geschädigt. «Applaus bekommt er von den Rechtspopulisten und Rassisten der AfD.» Einen Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten forderte die Regierungsfraktion jedoch nicht.

Zu der Forderung, die AfD beobachten zu lassen, erklärte Innenminister Beuth, dies sei keine politische Entscheidung. «Die Verfassungsschutzämter arbeiten nach objektiven Kriterien.» Die AfD schüre Hass und Feindseligkeit - dafür gehöre sie von demokratischen Wählern abgestraft.

Antrag der Linken-Fraktion


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