Gericht kippt vorläufiges Verbot für Woolrec-Produktion

Zwei Männer stehen vor der Firma Woolrec
Woolrecs Eilantrag wurde stattgegeben. Foto: Arne Dedert/ Archiv

Rein theoretisch könne die Firma nun wieder produzieren. Ob dies aber so wie vorher möglich sei, müsse man angesichts weiterer Klagen prüfen, sagte eine Sprecherin. Sie wies auch darauf hin, dass eine Entscheidung in der Hauptsache noch aussteht. Im Gegensatz zum RP zeigte sich ein Unternehmenssprecher zuversichtlich, dass die Produktion bald wieder aufgenommen wird.

Die Interessengemeinschaft Tiefenbach äußerte sich in einer Mitteilung «entsetzt und verzweifelt» und forderte das RP auf, gegen die Entscheidung vorzugehen. Eine Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat aber keine aufschiebende Wirkung.

Seit Monaten gibt es in dem Ort Diskussionen wegen möglicher Schadstoffbelastungen durch das Unternehmen. Auf Anordnung des RP wurde der Betrieb schließlich im September geschlossen.

Bei dem Streit ging es auch um die unterschiedliche Bewertung von Boden- und Pflanzenproben aus der Umgebung der Firma. Das hessische Landeslabor hatte keine überhöhten Schadstoffwerte gesehen, ein von Bürgern beauftragter Gutachter dagegen eine «gefährlich hohe Dioxinbelastung». Daraufhin wurde das Bundesinstitut für Risikobewertung eingeschaltet, das im Umfeld der Faserfirma aber Gesundheitsgefahren durch Schadstoffe in Obst und Gemüse für unwahrscheinlich hielt.

Das RP teilte mit, wegen diverser Verfahren gegen die Firma sei nicht damit zu rechnen, dass diese «morgen die Produktion wieder aufnehmen kann. Woolrec bleibt vielmehr weiterhin geschlossen». So habe das RP bauliche Veränderungen angeordnet, ohne die der Betrieb nicht beginnen könne.

Der Woolrec-Sprecher sagte dagegen: «Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass wir die Produktion bald wieder aufnehmen können.» Dies gehe aber nicht von heute auf morgen, da Betriebsstoffe fehlten. Er betonte, die Firma werde an einen anderen Ort verlagert, sobald eine andere Produktionsstätte gefunden sei. Die IG-Tiefenbach beklagte, in dem Verfahren seien Gegengutachten nicht berücksichtigt worden.


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Kommentare (1)
Wäre es nicht so unendlich traurig, könnte man kopfschüttelnd zum nächsten Thema wechseln.
Was ist passiert: eine Firma, die aus krebserzeugendem Abfall wieder krebserzeugenden Abfall produziert (!?!) wird im mehr
September
nach jahrelangem Bürgerprotest, und zahlreichen anhängenden Verfahren vom RP geschlossen.
Zu den Umweltbelastungen, durch die Verarbeitung von krebserzeugenden Minerafaserabfällen, teilweise aus Atomkraftwerken, wurde im Herbst eine nicht unerhebliche Belastung mit hochgiftigen Dioxinen und dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen (dl-PCB) und anderen toxischen Schwermetallen festgestellt worden. Danach gab es durch ein Gutachten, dass der RP in Gießen in Auftrag gegeben hat, "Entwarnung". Da dieses Gutachten nicht sehr glaubwürdig war, wurde ein privates Gutachten beauftragt, dass wesentlich bedenklichere Ergebnisse dokumentierte. Als wäre all das nie gewesen, klagte Woolrec per Eilverfahren vor dem Gießener Verwaltungsgericht auf Wiedereröffnung der bisherigen umstrittenen und desolaten Abfallfirma, und bekamen von der Kammer grünes Licht für die Fortsetzung der Giftproduktion. Die Rechtsprechung muss sich nun fragen lassen, welches Recht hier Anwendung findet.
Ich weiß nur, dass das Recht auf Unversehrtheit eines der wichtigsten Menschenrechte ist. Wir Bürger werden keinen Frieden finden, bis dieses, jenseits der Legalität agierende Unternehmen Tiefenbach für immer verlassen hat. Erst dann kommt zutage, welche toxische Belastungen das Firmengelände noch verbirgt.
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