Hermann Otto Solms beteiligt sich am Neuaufbau der FDP

INTERVIEW "Die liberale Stimme wird fehlen"

Hermann Otto Solms setzt darauf, dass die FDP wieder ein unverwechselbares Profil bekommen wird. 

Herr Dr. Solms, die FDP wird nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten sein. Was schmerzt Sie bei dieser Niederlage am meisten?

Hermann Otto Solms: Die liberale Stimme im Parlament wird fehlen. Das schmerzt am meisten. Die FDP ist die einzige Partei, die sich gegen eine Bevormundung durch den Staat einsetzt. Der Bürger soll frei entscheiden können, wie er leben will. Nicht wenige, auch von denen, die sich jetzt über den Misserfolg der FDP freuen, werden die FDP noch vermissen.

Warum hat die FDP es dann nicht in vier Jahren in der Regierung geschafft, ihre Inhalte zu vermitteln? Angekommen ist nur die Botschaft, die Steuern zu senken - und dieses Versprechen wurde nicht gehalten. Hat Angela Merkel, wie es nun mitunter heißt, der FDP keine Luft gelassen?

Solms: Die Fehler wurden vom ersten Tag der Koalition an gemacht. Der FDP ist es da nicht genügend gelungen, sich Gehör zu verschaffen und selbstbewusst ihre Ziele durchzusetzen. Zuletzt hat die CDU noch mit einer knallharten Zweitstimmenkampagne Position gegen die FDP bezogen. Doch die hat sich nun als Pyrrhussieg erwiesen, wie man sieht, weil der Union nun alleine gegen eine rot-rot-grüne Mehrheit ankämpfen muss.

Hat nicht auch die Mitleidskampagne nach der Bayern-Wahl zum Scheitern beigetragen?

Solms: In meinen Augen war sie ein Fehler.

Wie soll es der FDP gelingen, in der außerparlamentarischen Opposition gehört zu werden? Muss man nun ganz auf Talkshows setzen?

Solms: Es wird sicher schwer werden, außerhalb des Parlaments Gehör zu finden. Aber Christian Lindner wird sich als neuer Vorsitzender mit Sachverstand und klugem Auftreten dafür einsetzen, der FDP eine Stimme zu geben. Das wird der FDP wieder helfen, auf die Beine zu kommen. Was die Talkshows im Fernsehen angeht, kommt es natürlich darauf an, dass man eingeladen wird. Rainer Brüderle beispielsweise wurde am Wahlsonntag schon um 16 Uhr vom ZDF für die Berliner Runde am Abend ausgeladen. Da gab es noch nicht einmal eine Hochrechnung. So viel zum unparteiischen Verhalten eines öffentlich-rechtlichen Senders.

Sie schreiben dennoch auf Ihrer Internetseite "In jeder Niederlage steckt die Aussicht auf den nächsten Erfolg".

Solms: Eine Chance in der außerparlamentarischen Opposition liegt nun darin, dass man auf keinerlei Koalitionszwänge Rücksicht nehmen muss. Die FDP kann sich nun ganz auf ihre eigenen Inhalte konzentrieren und nur diese vermitteln. Das wird ihr wieder ein unverwechselbares Profil geben, zumal die CDU immer weiter nach links rückt.

Muss die FDP sich jetzt neu erfinden oder eher auf alte Werte besinnen?

Solms: Die grundsätzlichen Ziele der FDP müssen nicht geändert werden: Schutz der Bürgerrechte und Durchsetzung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.

Ist es aber nicht vielleicht wieder ein Fehler, die Parteispitze lediglich zu verjüngen. Gerade für das Thema Bürgerrechte steht doch in erster Linie eine erfahrene Politikerin wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Solms: Die neue Parteiführung wird sicher nach Alter und Geschlechtern gut gemischt sein.

Momentan werden auf Bundes- wie auf Länderebene verschiedene Koalitionsmöglichkeiten diskutiert. Werden die Karten jetzt langfristig politisch neu gemischt? Und wäre dann nicht auch wieder eine Ampelkoalition denkbar?

Solms: Eine Ampelkoalition wäre denkbar mit einer SPD zu Zeiten der Agenda 2010. Jetzt entfernt sich leider die SPD von ihrer durchaus gelungenen Reformpolitik. Die Sozialdemokraten müssen sich wieder darauf besinnen, dass Industriearbeiter zu ihrem Kernklientel gehören. Und diese wird es nur geben, wenn es eine gut gehende Industrie gibt.

Herr Dr. Solms, Sie hatten ohnehin geplant, aus dem Parlament auszuscheiden. Aber Sie werden doch sicher auch jetzt der FDP verbunden bleiben. Wird man Ihre Stimme noch zu hören bekommen?

Solms: Ich bin jetzt seit 33 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages und werde der FDP natürlich auch weiterhin eng verbunden bleiben. Als Finanzpolitiker, Bundesschatzmeister, Bundestagsfraktionsvorsitzender und Vizepräsident des Deutschen Bundestages habe ich über all die Jahre hinweg in Inhalt wie im Stil eine unveränderte Politik betrieben. Das hat mir, so glaube ich, in der Öffentlichkeit viel Glaubwürdigkeit verschafft. Diese will ich jetzt auch einsetzen, um den Neuaufbau der FDP voranzutreiben.


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