Hessen will mehr Wohnraum

REGIERUNG Minister Al-Wazir stellt Änderungen für den Landesentwicklungsplan vor

Kündigt mehr Wohnraum an, nennt aber keine genauen Zahlen: Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). (Foto: Prautsch/dpa)

Die Regierung versucht sich an der Quadratur des Kreises: Einerseits soll durch die Änderung der tägliche Flächenverbrauch in Hessen von 3 auf 2,5 Hektar reduziert werden, andererseits soll besonders in den Ballungsräumen mehr Wohnraum geschaffen werden. Das erklärte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Montag im Landtag.

Um beide Ziele in Einklang zu bringen, dürfen Städte und Gemeinden zukünftig leichter neue Wohnbebauung in Industrie- und Gewerbegebieten genehmigen und sollen bei der Planung neuer Häuser vorrangig auf innerstädtische Brachflächen zugreifen. So soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, ohne die Landschaft zu zersiedeln, erklärte Al-Wazir.

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Gleichwohl räumte der Minister ein, dass neue Wohnungen in unmittelbarer Nähe von Industriegebieten nur bedingt möglich seien: "Wenn das Gewerbegebiet aus einer großen Lackiererei besteht, wird es weiter Probleme geben." Umgekehrt könnten Wohnungen in der Nähe von Bürogebäuden sinnvoll sein, erklärte er und erinnerte an den Frankfurter Büro-Stadtteil Niederrad. Wie viele neue Wohnungen es geben könnte, konnte Al-Wazir nicht beziffern. Dies sei Sache der Städten und Gemeinden.

Die Landesregierung plant weitere Änderungen. So sollen Biotope besser geschützt und vernetzt werden. Der Ausbau schneller Internetverbindungen wird forciert. Probebohrungen für das sogenannte Fracking will die Regierung verbieten. "Die Risiken für Grund und Boden und unser Grundwasser sind uns eindeutig zu groß", stellte er klar.

Linke: "Wenig Neues und viel Vages"

In Zukunft soll der Bannwald noch besser geschützt und die Lärmbelastung am Frankfurter Flughafen begrenzt werden. Neue Stromleitungen dürfen nur mit einem Mindestabstand von 400 Metern zu Häusern gebaut werden. Für die Ausweisung von Windvorrangflächen soll es landesweit klare und eindeutige Regeln geben. Laut Al-Wazir hätten Mittel- und Nordhessen diese bereits angewandt. "An den Grundsätzen ändert sich nichts", sagte der Minister.

Während die Grünen die Änderungen als "wichtige Weichenstellungen für ein grüneres und lebenswerteres Hessen" bezeichneten, äußerte die Linke Kritik. "In den Änderungen steht wenig Neues und viel Vages", sagte Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. Hinter der Ankündigung, den Fluglärm zu begrenzen, stecke das "Placebo Vorhaben der schwarzgrünen Lärmobergrenze".

Der LEP wird vom 8. Mai bis zum 10. Juli im Wirtschaftsministerium und den drei Regierungspräsidien ausgelegt, sowie allen hessischen Städten, Gemeinden, Landkreisen und Fachbehörden zugesandt. Die Bürger haben bis zum 24. Juli die Möglichkeit, den LEP unter www.landesplanung.hessen.de einzusehen und Einwände vorzutragen. Ende des Jahres soll der LEP vom Kabinett genehmigt und dem Landtag vorgelegt werden. Der Plan könnte Anfang 2018 in Kraft treten. (lhe)


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