Kein Votum der Ausschüsse

PARLAMENT Kindergartengebühren bleiben strittiges Thema

Ralph Härtel erläutert das Zustandekommen der Tarife.

Die öffentliche Sitzung hatte mit 17 Besuchern bei 23 Ausschussmitgliedern ein starkes Interesse gefunden. Vor allem betroffene Eltern waren ins Rathaus gekommen, um zu erleben, wie die kommunalen Vertreter mit ihren Interessen umgehen.

Der Magistrat hatte in den letzten Wochen eine Empfehlung zur Erhöhung der Kindergartengebühren auf 264 Euro bei der U3-Betreuung gegeben. Darauf konnten sich die Stadtverordneten in ihrer Sitzung Ende Januar nicht einigen.

Am 1. März haben die Fraktionen von SPD, FDP und FWG einen eigenen Gebührenentwurf herausgegeben, der nun den Ausschüssen vorgelegt wurde. Darin wird für die fragliche Altersgruppe ein Betrag von monatlich 180 bis 199 Euro angesetzt, die bis 2019 erreicht werden sollen.

Versammlungsleiter Joachim Schmidt (FDP) bat zunächst Ralph Härtel von der Allevo Kommunalberatung (Obersulm bei Heilbronn) zu erläutern, wie die Stadt Braunfels auf die neuen Gebührensätze kommt.

Dabei wies er darauf hin, dass darin Preissteigerungen bei den Personalkosten von zwei Prozent, Steigerungen der allgemeinen Kosten von einem Prozent und ein kalkulatorischer Zins von vier Prozent eingerechnet seien.

Der Ältestenrat hatte sich in seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, Elternvertreter in dieser gemeinsamen Sitzung von Finanz- und Sozialausschuss zu Wort kommen zu lassen.

Patricia Bauer vom Elternbeirat der Kita "Regenbogenraupe" widersprach dem Allevo-Vortrag. Die angesetzten Kostensteigerungen seien überhöht. Sie sprach sich dafür aus, die Kinderbetreuungsgebühren auf etwa 200 Euro zu erhöhen. Das könnten die meisten Eltern noch tragen.

Sie verwies auf die Kindergartengebühren in Nachbarkommunen, die ebenfalls bei rund 200 Euro liegen. In Neukirchen werden 200 Euro für 40 Stunden Betreuung verlangt, in Weilburg 192,50 (für 37,5 Stunden) und in Leun 204 Euro.

Sprecherin der Eltern erhält in der Sitzung Rederecht

Bauer führte aus, dass einer vierköpfigen Familien laut statischem Bundesamt 2800 Euro monatlich zur Verfügung stehen. Davon werden derzeit 2533 Euro pro Monat für Miete/Darlehen, Lebensmittel, Strom, Gas und Wasser ausgegeben. Wenn die Erhöhung der Kita-Gebühren nach dem Vorschlag des Magistrats komme, würden sich die fixen Kosten auf 2700 Euro erhöhen. Damit bliebe den Familien kaum finanzieller Spielraum.

Die Eltern würden einsehen, dass die Gebühren erhöht werden müssen. Allerdings müsse das so gestaltet werden, dass sie tragbar sind. Bei dem von den drei Fraktionen vorgelegten Vorschlag würden die Gesamtkosten für eine vierköpfige Familien auf monatlich 2623 Euro steigen.

Patricia Bauer wies auf Ängste und Sorgen von Eltern hin, die fürchten, dass sie die neuen Gebühren ruinieren. Es könnte sich nicht mehr lohnen, in Teilzeit zu arbeiten, weil nichts in der Haushaltskasse bleibe. Auch die Vereinbarkeit von Familien und Beruf werde schwieriger. Es müsse für junge Familien attraktiv sein, nach Braunfels zu kommen. Die Strategie der überzogenen Kita-Gebühren locke kaum noch Eltern zum Zuzug.

Schmidt wies darauf hin, dass die Abkehr von den Tarifen, die der Magistrat vorgelegt hat, die Stadt in Schwierigkeiten führe.

Mit den bisher vorgelegten Zahlen werde das Ziel verfolgt, bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Wenn sich die Stadtverordneten nun für günstigere Kita-Gebühren entscheiden, müssten an anderer Stelle die Steuerschrauben stärker angezogen oder die Ausgaben vermindert werden. Dies sollten sie bei ihrer Entscheidung bedenken.

Die Stadtverordnetenversammlung am 12. März wird es zeigen. Am Montag wollen die Fraktionen das Thema intern diskutieren.


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