Landtag: Auch nach NSU-Urteil gegen rechten Terror kämpfen

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde in dem Münchener NSU-Prozess wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Die Mitangeklagten von Zschäpe erhielten mehrjährige Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.

Der NSU war 2011 aufgeflogen. Zschäpe hatte fast 14 Jahre lang mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Zudem begingen sie zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mehr als ein Dutzend Raubüberfälle.

Unter den zehn NSU-Mordopfern ist auch der Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat aus Kassel. Um herauszufinden, ob bei der Aufklärung des Mordes im Jahr 2006 in hessischen Behörden Fehler gemacht wurden, war ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags eingerichtet worden. Die Landtagsfraktion konnten sich nach fast vierjähriger Arbeit aber nicht auf ein gemeinsames Abschlusspapier einigen.

Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss

Mitteilung des Oberlandesgerichts München


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