Mehr Geld für Kreis Gießen

Wiesbaden/Gießen (lhe). Nach scharfer Kritik von den Kommunen an der vom Land geplanten Reform des Finanzausgleichs hat Minister Thomas Schäfer nachgebessert. Erstmals gibt es für durch Soziallasten stark belastete Kommunen einen Zuschlag von 15 Millionen Euro, wie der CDU-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden ankündigte. Davon profitieren vor allem Stadt und Kreis Offenbach sowie die Kreise Gießen und Groß-Gerau. Die sogenannte Solidaritätsumlage, die Hessens 33 reichste Kommunen zahlen sollen, soll nun entsprechend deren Steuerkraft gestaffelt werden. Frankfurt wird nach der Berechnung statt 62 nur 51 Millionen Euro abgeben müssen. Am rund vier Milliarden Euro umfassenden Topf für die 447 Städte, Gemeinden und Landkreise soll sich nichts ändern. Die Reform soll Anfang 2016 kommen. Kommende Woche will Schäfer dazu eine Regierungserklärung abgeben.


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