Minister und Verfassungsschutz-Chef: Hohe Terrorgefahr

Peter Beuth (CDU)
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU, l). Foto: Arne Dedert/Archiv

- Islamistischer Terror

Auch die hessischen Sicherheitsbehörden müssen sich inzwischen auf den Strategiewechsel der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einstellen, die ihre Anhänger vermehrt zu Anschlägen in Europa aufruft. Für die Taten werden oft Waffen eingesetzt, die vergleichsweise leicht zu beschaffen sind - etwa Lastwagen. Hier sei die verdeckte Arbeit des Verfassungsschutzes besonders wichtig, um mögliche Terrorzellen früh zu erkennen, sagte Beuth. Die Zahl der Islamisten blieb 2016 mit 4170 auf dem Niveau des Vorjahres (4150). Davon werden 1650 Männer und Frauen der salafistischen Szene zugeordnet.

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- Rechtsextremismus

Die Gefahr rechtsextremistischen Terrors besteht auch viele Jahre nach Auffliegen des «Nationalsozialistischen Untergrundes» (NSU). Der oberste Verfassungsschützer Schäfer warnt sowohl vor Einzeltätern als auch vor möglichen Gruppen. «Wir sind in höchstem Maße sensibilisiert.» Mit dem Flüchtlingsthema fühle sich die Szene im Aufwind, habe neues Selbstbewusstsein erlangt.

Aktenkundig sind in Hessen 1335 Rechtsextremisten, davon werden 650 als gewaltorientiert eingestuft. Die Zahl der Straf- und Gewalttaten, die diesem politischen Spektrum zugeordnet werden, stieg 2016 im Vergleich zum Vorjahr von 659 auf 799, darunter waren 23 Gewalttaten (2015: 20).

Neonazis waren in Hessen hauptsächlich im «Antikapitalistischen Kollektiv» aktiv. Laut Verfassungsschutzbericht war das Netzwerk bislang überwiegend im Internet präsent, wurde jedoch 2016 mehr in der «realen» Öffentlichkeit sichtbar.

- Reichsbürger

Bei den Reichsbürgern sei inzwischen das Dunkelfeld erheblich aufgehellt worden, sagte Beuth. Aktuell geht er von 1000 Männern und Frauen in Hessen aus, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze nicht anerkennen. Knapp jeder fünfte Reichsbürger vertritt rechtsextremistische Ideologien. «Ihre Struktur ist sehr heterogen», sagte Schäfer. Es gebe sowohl Einzelne als auch Gruppen, in denen eine etwa dreistellige Zahl miteinander in Kontakt stehe. Knapp 80 Reichsbürger seien im Besitz einer Waffenerlaubnis, mehr als 40 verfügten tatsächlich über Waffen. Die Sicherheitsbehörden setzen alles daran, diese zu entziehen, sagte Beuth.

- Linksextremisten

Auch im linksextremistischen Spektrum sinke die Hemmschwelle zur Gewalt, sagte Beuth. Dies zeigten unter anderem die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg in diesem Jahr. In Hessen wurden der Szene 2016 etwa 2570 Männer und Frauen zugerechnet, etwa so viele wie im Vorjahr.

Mitteilung Innenministerium


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