Vertreter der Ortsgerichte lernen dazu

JUSTIZ Amtsgerichtsdirektor Lauber-Nöll informiert über das Thema "Nachlassrecht"

Amtsgerichtsdirektor Achim Lauber-Nöll (7. von links) und Bürgermeister Frank Inderthal (8. v. l.) mit den Vertretern der Solmser Ortsgerichte. (Foto: Pöllmitz)

"Die Ortsgerichte sind bemüht, immer auf dem neuesten Stand zu sein, deshalb sind solche Abende sehr gewünscht", so Bürgermeister Frank Inderthal (SPD), der dieses Mal als Referenten den Direktor des Wetzlarer Amtsgerichts, Achim Lauber-Nöll, willkommen hieß, der sich das Thema "Nachlassrecht" ausgewählt hatte.

"Die Bürger haben in der Regel wenig Ahnung davon, wie man zum Beispiel ein Testament anfertigt, beglaubigen lässt und hinterlegt - da ist an vorderster Front das Ortsgericht gefragt, das Tipps geben kann", so Lauber-Nöll.

"Sind die Bürger in der Bredouille, ist das Ortsgericht die erste Instanz, die angelaufen wird." Es entwickele sich bei den Ortsgerichtsvorstehern ein Gefühl, wann man selbst tätig werden kann oder wann ein Notar oder das Amtsgericht tätig werden muss.

Das Ortsgericht kommt in jedem Fall zum Einsatz für die Sterbefallanzeige. "Im Ortsgerichtsgesetz steht, dass diese auf Ersuchen des Amtsgerichtsdirektors ausgefertigt wird, was zur allgemeinen Anordnung geworden ist, so dass die Standesämter automatisch den Ortsgerichten eine Mitteilung über einen Todesfall machen, um die Nachlassregelung in Gang zu bringen", erläuterte der Referent.

Ansonsten muss das Ortsgericht nicht in jedem Fall tätig werden, wenn Einigkeit herrscht. Wenn nicht, gilt es Informationen für das Nachlassgericht zu ermitteln, das für die Eröffnung von Testamenten oder Erbverträgen, die Erteilung von Erbscheinen, die Nachlasssicherung und die Bestellung von Nachlasspflegern und die Erteilung von Testamentsvollstreckerzeugnissen zuständig ist. Das Ortsgericht klärt zum Beispiel, ob es sich um eine gewillkürte Erbfolge (Testament) oder eine gesetzliche Erbfolge (ohne Testament) handelt, schätzt eine Immobilie und liefert ein Testament beim Nachlassgericht ab.

Was sich völlig normal und alltäglich anhört, kann nicht immer so ablaufen, denn Bürger müssen den Vertreter des Ortsgerichts nicht einlassen, weil sie ihn zum Beispiel nicht kennen. "Sie können sich für solche Fälle einen Dienstausweis ausstellen lassen", so Lauber-Nöll.

Der erste Ansprechpartner

In der Regel gibt der Bestatter den Hinterbliebenen aber einen Merkzettel weiter, der auf den Anruf beim Ortsgericht hinweist, um gegebenenfalls einen Termin auszumachen. Für die Sterbefallanzeige gibt es Vordrucke und Nachlasssicherungen kommen in der Regel für das Ortsgericht eher selten vor.

Keiner der Anwesenden hatte bis dato Räumlichkeiten zu versiegeln oder ähnliche Maßnahmen vorzunehmen. Größere Konflikte und Unklarheiten löst ohnehin das Amtsgericht.

Fazit: Das Ortsgericht hat für die Bürger eine wichtige Funktion, wenn ein Todesfall eintritt, und ist vor allem vor Ort bürgernah greifbar, um Fragen zu beantworten.


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