Wahlkampf-Start mit Steinbrück

LANDESPARTEITAG  Hessen-SPD setzt auf Bildung, Arbeit und soziale Gerechtigkeit

Der schimpfte auf die Bundesregierung und überließ den Landespart der Abteilung Attacke Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Auf dem Landesparteitag in Hanau warf der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten vor rund 350 Delegierten der schwarz-gelben Landesregierung Untätigkeit bei der Energiewende und den Problemen auf dem Arbeitsmarkt vor.

Zusammen mit Steinbrück kritisierte der SPD-Landeschef in Richtung Bundesregierung, dass die Energiewende in Deutschland nicht voran komme.

Wahlprogramm
verabschiedet

Die Energiewende drohe zu scheitern, weil es „Stümperei“ bei den Regierungen in Berlin und Wiesbaden gebe. „Man muss Energiewende nicht nur wollen, man muss sie auch können“, betonte Schäfer-Gümbel.

Die Finanzierung sei nicht gesichert, beim Energiegipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nichts herausgekommen, befand Steinbrück. „Diese Energiewende ist das größte Chaos, das die Bundesregierung angerichtet hat“, sagte er.

Schäfer-Gümbel warf Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor, zu spät auf die Zustände beim Internet-Versandhändler Amazon in Bad Hersfeld reagiert zu haben. Erst nach einer Woche habe Bouffier eine Zuständigkeit der Landesregierung in Sachen Arbeitsschutz eingeräumt. Zuvor war bekanntgeworden, dass bei Amazon Mitarbeiter bespitzelt und schikaniert wurden.

Auf dem Landesparteitag bereitete sich die hessische SPD auf die Landtags- und die Bundestagswahl vor, die zusammen am 22. September stattfinden. In dem in Hanau verabschiedeten Wahlprogramm stehen die Themen Bildung, Arbeit und soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt.

Auf den ersten Platz der Bundestagsliste wählten die Delegierten den Nordhessen Michael Roth, der auch Generalsekretär der Hessen-SPD ist. Aus Mittelhessen kamen auf vordere Plätze: Rüdiger Veit aus Gießen (Platz 3), Dagmar Schmidt aus dem Lahn-Dill-Kreis (Platz 6) und Sören Bartol aus Marburg (Platz 7).


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