„Die Menschen trauen uns was zu“

Interview  Hessens grüne Doppelspitze zum Aufbruch im Bund und der Rolle im Land

„Es ist auf jeden Fall ein großer Aufbruch sichtbar“: Die beiden Co-Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen, Angela Dorn und Kai Klose, sehen auf dem Bundesparteitag eine grüne Zeitenwende eingeleitet. (Foto: Dedert/dpa)

Über das neue Führungsduo im Bund und die Landtagswahlen im Herbst sprach diese Zeitung auf dem Bundesparteitag in Hannover mit der hessischen Doppelspitze Angela Dorn, Landtagsabgeordnete aus Marburg, und Kai Klose, Staatssekretär und Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung der hessischen Landesregierung.

Frau Dorn, Herr Klose, wurde auf dem Bundesparteitag das neue Traum-Duo an die Spitze der Grünen gewählt?

Kai Klose: Annalena Baerbock und Robert Habeck sind ein sehr gutes Team, das den Aufbruch bei den Grünen verkörpert. Natürlich gibt es eine sehr hohe Erwartungshaltung, aber beide haben hier gezeigt, dass sie Ideen für die Gegenwart und die Zukunft der Partei haben und wissen, wohin sie die Grünen inhaltlich führen wollen.

Ist damit eine grüne Zeitenwende eingeläutet? Immerhin wurden alte Zöpfe wie der Flügelproporz bei Spitzenämtern abgeschnitten.

Angela Dorn: Es ist auf jeden Fall ein großer Aufbruch sichtbar. Wir haben gerade erst bei den Jamaika-Verhandlungen gezeigt, dass wir einerseits in der Lage sind, Visionen und Konzepte zu entwickeln wir können Schritt für Schritt den Weg dorthin aufzeigen, haben unser Ziel fest vor Augen. Wir sind aber auch fähig, Kompromisse zu schließen, wenn es nötig ist, um auf dem Weg zum Ziel weiterzukommen. In Hessen gehen wir diesen Weg schon lange erfolgreich. Wenn die Bundespartei das auch stärker tut, können wir das aus hessischer Sicht nur begrüßen.

Flügelkämpfe gehören in Hessen schon lange der Vergangenheit an?

Klose: Seit Anfang der 2000er haben wir in Hessen keine Trennung von Amt und Mandat mehr. Flügelstreits gehören sogar noch länger der Vergangenheit an, natürlich streiten wir dennoch in der Sache. Nach meiner Erfahrung führt die Übernahme von Regierungsverantwortung zu mehr Lösungsorientierung statt ideologisch überfrachtetem Streit.

Die Zeiten sind aber auch in Hessen nicht nur rosig. Der jüngste Hessen-Trend hat gezeigt, dass die schwarz-grüne Regierung neun Monate vor der Landtagswahl keine Mehrheit bekommen würde. Der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir hat jetzt auf dem Parteitag gesagt, Ziel sei, die AfD aus dem Landtag herauszuhalten. Das dürfte bei den Umfragewerten der Partei, die bei zwölf Prozent liegen, schwierig werden. Da müsste die CDU sich deutlich nach rechts entwickeln. Wie wollen Sie die AfD im Landtag verhindern?

Dorn: Das Umfrageergebnis der AfD betrachten wir mit Sorge. Aber wir haben noch viele Monate Zeit. Die AfD tritt jetzt im Bundestag auf, da reichen hohle Sprüche nicht mehr, und dadurch können wir uns ganz anders mit ihr befassen. Feststellbar ist auch ein weiterer Rechtsruck innerhalb der Partei. Björn Höcke wird wohl trotz seiner rechtsextremen Positionen in der Partei bleiben dürfen, denn er ist für die AfD wichtig, um Stimmen am extremen rechten Rand zu fischen. Wir Grüne werden alles tun, um die AfD aus dem Landtag rauszuhalten; wir wollen die Menschen wachrütteln.

Bisher hat der Rechtsruck der AfD aber nicht weniger Zulauf beschert.

Dorn: Die unverhohlene Angstmacherei und Hetze entlarvt sich zunehmend selbst. Und wir Grüne müssen Wege aufzeigen, um die Gesellschaft zusammenzuhalten – wie zum Beispiel mit unserem „Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ oder mit unserem Sozialbudget, das für Verlässlichkeit sorgt. Die AfD vertritt genau das Gegenteil, ein Programm der gesellschaftlichen Spaltung und des sozialen Kahlschlags.

Schwarz-Grün bekommt ja durchaus gute Noten für seine Politik. Aber die Machtperspektive könnte mangels Mehrheit trotzdem abhanden kommen. Bleibt dann in Hessen nur die allseits ungeliebte GroKo?

Klose: Wer keine GroKo in Hessen will, muss Grün wählen. Das ist nach dieser Umfrage völlig klar. Wir setzen auf ein starkes grünes Ergebnis, um unsere Inhalte weiter in Regierungsverantwortung umsetzen zu können. Wir werden einen selbstbewussten eigenständigen Wahlkampf auf Grundlage der hervorragenden Bilanz dieser Landesregierung machen. Und dann sehen wir mal, was in neun Monaten passiert.

Haben Sie schon ein eigenes Budget eingerichtet, um mit der FDP-Spitze öfters mal ein Bier trinken zu können, zwecks Klimaverbesserung?

Klose (lacht): Es gibt unter allen Landtagsfraktionen immer wieder einen Austausch, auch beim Bier.

Kommt der Kontaktpflege mit der FDP aber nicht eine Schlüsselfunktion zu bei der künftigen Mehrheitsfindung? Sei es unter einem Ministerpräsidenten Volker Bouffier von der CDU oder Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD?

Klose: Wir wissen ja auch gar nicht, wie diese Ein-Mann-FDP so drauf ist. Im Bund scheut sie sich, Verantwortung zu übernehmen. In Hessen hat sie in vielen wichtigen Punkten, die sie in der Regierung vorangetrieben hatte, eine Kehrtwende vollzogen. Das beste Beispiel ist die Energiewende, bei der sie wider alle Vernunft gegen das anrennt, was ein FDP-Minister unterschrieben hat.

Dorn: Es ist noch viel zu früh, um über irgendwelche Varianten zu spekulieren. Wichtig für uns ist: Wir haben zwei Prozent gegenüber unserem Landtagswahlergebnis von 2013 zugelegt. Wir sind drittstärkste Kraft. Und was ganz wichtig ist: Wir erhalten nicht nur im Umweltbereich sehr gute Kompetenzwerte, sondern auch in anderen Politikfeldern. Das heißt, die Menschen trauen uns etwas zu. Wir sind ein relevanter und für die Mehrheitsbildung der entscheidende Faktor.


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