Ägypten braucht Neuwahlen - sofort

Von Klaus P. Andriessen

Aber bis dahin maßt sich das Militär nach der Absetzung des Präsidenten die Staatsgewalt an. Es hat dafür keine Legitimation - anders als Mursi, der immerhin in freier, persönlicher Wahl ins Amt gekommen ist. Auch wenn er inzwischen anscheinend das halbe Land gegen sich und seine Muslimbrüder aufgebracht hat.

Mursi hat seine demokratisch erworbenen Befugnisse missbraucht, um die Verfassung in Richtung islamistische Werte und präsidiale Sondervollmachten zu verändern. Der entsprechende Verfassungsentwurf wurde zwar - bei geringer Wahlbeteiligung - von einer Mehrheit der Ägypter angenommen, wird aber von den vielen Gegnern Mursis eher als eine Art Ermächtigungsgesetz verstanden. Darauf hat der Präsident bis kurz vor seiner Absetzung uneinsichtig und autokratisch reagiert. Durch beides hat er seine demokratische Legitimation verloren. Dafür stehen die Millionen von Demonstranten, die den Kampf um Demokratie in Ägypten noch nicht verloren gegeben haben.

Das ägyptische Militär - sowieso Staat im Staate und von größter, nicht zuletzt auch wirtschaftlicher Machtfülle - hat sich diesen Protest zunutze gemacht, um seinem Vorgehen gegen Mursi den Anschein von Legalität zu geben. Verblüffend ist in diesem Zusammenhang der Jubel der Opposition, denn die Armee hat sich seit dem Sturz von Mursis Amtsvorgänger Mubarak oft genug auch gegenüber demokratischen Kräften brutal und autoritär verhalten.

Für die Staatengemeinschaft und insbesondere für die USA heißt das,dass das ägyptische Militär nur so lange unterstützt werden darf, wie es tatsächlich einen gesamtgesellschaftlich ausgewogenen Verfassungsentwurf garantiert - und dessen Legitimation durch die Wähler anschließend auch dauerhaft respektiert.

Durch Mursis Scheitern ist eine Situation ohne demokratisch legitimierte Führung entstanden. Vor diesem Hintergrund sind umgehend Neuwahlen anzusetzen. Dass das Militär diese nun offenbar auf eine Zeit nach der Verfassungsänderung verschieben will, ist ebensowenig hinnehmbar wie die Verhaftungen, mit denen es gegen die Muslimbrüder vorgeht, die ebenso zur ägyptischen Gesellschaft gehören wie die Opposition.


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